# taz.de -- Wirtschaft sagt Nein zum Volksentscheid: Kein gutes Klima fürs Pla… | |
> Nach der Industrie- und Handelskammer halten nun auch die | |
> Unternehmensverbände Berlin Brandenburg Klimaneutralität bis 2030 nicht | |
> für umsetzbar. | |
Bild: Am Sonntag steht in Berlin der Volksentscheid über Klimaneutralität bis… | |
BERLIN taz | Man kann sich nicht aussuchen, wer vor der eigenen Tür | |
plakatiert, sei es bei Wahlen oder nun beim Klima-Volksentscheid. „Früher | |
ist alles besser“ wirbt die Initiative Berlin 2030 klimaneutral vorm „Haus | |
der Wirtschaft“, gleich gegenüber vom Schillertheater. Drinnen sieht man | |
das ganz anders: „Klimaneutralität 2030 ist eine Illusion“, sagt da vor | |
Journalisten der Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), | |
Christian Amsinck, „es wird über ein Gesetz abgestimmt, das nicht umsetzbar | |
ist und Berlin schadet.“ | |
Fünf Tage vor dem Volksentscheid ist die Abstimmung neben [1][Forderungen | |
an den nächsten Senat] das zentrale Thema der UVB-Jahrespressekonferenz. | |
Der Dachverband, nach eigener Sicht „die Stimme der Wirtschaft in der | |
Hauptstadtregion“, führt für sein Nein Gründe an, die so ähnlich bis Janu… | |
auch von den Grünen zu hören gewesen waren. Die hatten noch im Dezember | |
beim ablehnenden Beschluss des rot-grün-roten Senats wie nun Amsinck damit | |
argumentiert, dass das Ziel zwar wünschenswert, aber von Berlin allein | |
nicht zu erreichen sei. | |
So positionierte sich vergangene Woche [2][auch die Industrie- und | |
Handelskammer]: Man halte ein klimaneutrales Berlin 2030 „zwar für | |
erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen für nicht | |
realistisch umsetzbar“. Nach Angaben der Volksentscheid-Initiative | |
unterstützen zwar mehr als 100 Berliner Unternehmer ihr Anliegen – der | |
jüngste IHK-Jahresbericht verzeichnet allerdings über 300.000 | |
Mitgliedsunternehmen. | |
Ende Januar aber haben die Grünen [3][bei einem Parteitag] folgende | |
Textpassage in ihr Wahlprogramm aufgenommen: „Wir begrüßen den | |
Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg.“ | |
[4][Fraktionschef Werner Graf] sagte dazu damals der taz: „Das heißt nicht, | |
dass wir dazu aufrufen, mit Ja zu stimmen.“ | |
UVB-Chef Amsinck verwies am Dienstag auf Kosten allein für die energetische | |
Sanierung des Wohnungsbestands, die bis 2030 pro Jahr 13 Milliarden Euro | |
erfordern würden. Das wäre mehr als jeder dritte Euro im aktuellen | |
Landeshaushalt – „dann müsste Berlin sich verschulden oder andere Aufgaben | |
fallen lassen“. Und was Verbote für benzinbetriebene Autos anginge: Da | |
müsste sich das Tempo beim Elektroladesäulen-Bau fast verfünffachen. | |
Vor dem Haus der Wirtschaft hat nicht nur die Klima-Initiative am | |
Laternenpfahl plakatiert. Unter ihrer Forderung hängt auch über fünf Wochen | |
nach der Abgeordnetenhauswahl noch das [5][Bild des damaligen | |
FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja], der gerne Senator geworden wäre. | |
Ein gutes Klima für einen Volksentscheid-Erfolg ist diese Nähe nicht: Die | |
FDP schaffte es im Februar nicht über die 5-Prozent-Hürde und damit nicht | |
wieder ins Parlament – und Czaja nicht in die Regierung. | |
21 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.uvb-online.de/de/am-tag-nach-der-berlin-wahl-eine-do-liste-fuer… | |
[2] https://www.ihk.de/berlin/presse/presseinfo/pm-2023-03-17-position-zum-klim… | |
[3] /Berliner-Gruene-vor-Wahlwiederholung/!5910189 | |
[4] /Wahlkampf-in-Berlin/!5907538 | |
[5] https://www.sebastian-czaja.de/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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