Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft zum Durchhalten…
> Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion appelliert der ukrainische
> Präsident, dem „Terror“ zu widerstehen. UN-Vollversammlung will
> Friedensresolution verabschieden.
Bild: Wolodymyr Selenski am 21. Februar
## Eurojust untersucht „Verbrechen der Aggression“
Das EU-Netzwerk für internationale Kooperation von Justizbehörden will ein
Zentrum zur Ermittlung von „Verbrechen der Aggression“ in der Ukraine
einrichten. Das teilte Eurojust am Donnerstag, zum ersten Jahrestag der
russischen Invasion in die Ukraine mit. „Verbrechen der Aggression“ ist ein
Straftatbestand im internationalen Völkerrecht auf der gleichen Stufe wie
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Eurojust – die Agentur der Europäischen Union für justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen – teilte mit, bis Sommer solle das
Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression
einsatzbereit sein. Es solle Ermittlungen unterstützen und erweitern, bei
denen Beweise für die Vorbereitung eines Falls zum frühestmöglichen
Zeitpunkt sichergestellt werden sollen. Es ist noch nicht entschieden, wann
und wo eine Strafverfolgung erfolgen könnte. (ap)
## Bundestag, Bundespräsident und Kanzleramt hissen Ukraine-Flagge
Das Berliner Regierungsviertel zeigt Flagge: Zum Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Reichstagsgebäude, vor dem
Schloss Bellevue und am Kanzleramt die ukrainische Flagge gehisst. Auch
zahlreiche Bundesministerien dürften sich der Aktion zur symbolischen
Unterstützung der Ukraine anschließen.
Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei „ein besonders
klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, teilte die
Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der
vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm
die blaue Europaflagge mit Sternen. (dpa)
## Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung erstmal andere Staaten
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei
der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark
engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge
leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im südindischen Bangalore
nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden
Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm
des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15
Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung
der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit
militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer
Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der
Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht. (rtr)
## Mehrheit in EU einverstanden mit Ukraine-Kurs
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den
Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten
einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel
veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission
hervorging.
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten
aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut.
Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von
Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine
europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden
von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt. (dpa)
## Zollfreiheit für ukrainische Exporte soll verlängert werden
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission
zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für
Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer
Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag
mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder
eingeführt werden können.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die
Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung
deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne
EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in
Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen die
kriegsgeschwächte Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der
EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und
EU-Staaten müssen dem allerdings noch zustimmen. (dpa)
## Selenski: Wir sind nicht zusammengebrochen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem ersten
Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland
beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen
überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärte Selenski am
Donnerstag. „Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel,
diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde,
all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügte Selenski hinzu.
Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine
„den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den
Weg des Plünderers“ zu gehen. Für diesen „Terror“ müsse Russland zur
Verantwortung gezogen werden. Russische Truppen hatten am 24. Februar
vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes
besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert
gekämpft. (afp)
## Straße vor Moskaus Botschaft in London bemalt
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am
Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben
der ukrainischen Flagge eingefärbt. [1][Auf Videos, die im Internet
kursierten], war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe
und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden.
Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig
verteilt.
Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau
wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des
Straßenverkehrs festgenommen. Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte
offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa:
„Angeführt von Eseln“) ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit
Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen
britischen Regierung kritisiert. (dpa)
## Von der Leyen: EU hat sich von Abhängigkeit befreit
Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der
Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin
begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit
unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der
Leyen am Donnerstag in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von
unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut
Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“
ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert. (dpa)
## Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist
auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische
Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst
Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt.
500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die
Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers
des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte
Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor
dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.
Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel
mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin
persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt
worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich
gemacht. Die Ukraine bestritt dies. (afp)
## Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert
Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und
internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die
Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA
und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung
des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde
hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst
am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die
Entscheidung vom 20. Februar am Donnerstag auf seiner Internetseite.
Die FIFA und die UEFA hatten die Suspendierung im vergangenen Jahr kurz
nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Internationale
Sportgerichtshof Cas in Lausanne hatte die Beschlüsse am 25. November
bestätigt und die Beschwerden Russland abgewiesen. Als letzte Instanz kam
für die russische Seite das Bundesgericht in Betracht. Durch die zu späte
Einreichung der Beschwerde und den Beschluss des Gerichts, die Befassung
mit dem Fall deshalb abzulehnen, sind die Suspendierungen nun
rechtskräftig. (dpa)
## Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer liefern
Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der
finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit.
An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit
Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer
Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die
Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge
sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde
zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in
einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die
Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an. (dpa)
## Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität
Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die
Stabilität des Landes bezeichnet. „Eine moderne, leistungsfähige Armee und
Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein
Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft“, sagte Putin am
Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des
Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine
Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch
eine Ausrüstung mit „neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und
Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen“. Noch in diesem
Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein,
kündigte Putin an. Die „Stärkung“ des russischen Atomwaffenarsenals sei f…
Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. „In diesem Jahr werden
die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.“
Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit
mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden. (afp)
## Museum Berlin-Karlshorst: Putin verdreht Geschichte
Das Kapitulationsmuseum Berlin-Karlshorst hat zum ersten Jahrestag des
russischen Überfalls am 24. Februar seine Solidarität mit der ukrainischen
Bevölkerung bekräftigt. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Krieg und
russischen Verbrechen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen
Erklärung des Museums. Die Ausführungen des russischen Präsidenten Wladimir
Putin, mit denen er vor einem Jahr das Bombardement militärischer wie
ziviler Ziele in der gesamten Ukraine rechtfertigte, seien eine „Verdrehung
der Geschichte“, heißt es in der Erklärung.
Die Einrichtung firmierte lange als Deutsch-Russisches Museum. Das Haus ist
der historische Ort des Kriegsendes in Europa. In dem Gebäude
unterzeichnete die Wehrmachtsführung vor Vertretern der Sowjetunion, der
USA, Großbritanniens und Frankreichs am 8. Mai 1945 die bedingungslose
Kapitulation. Im vergangenen Jahr war die Einrichtung zu ihrem
ursprünglichen Namen „Museum Berlin-Karlshorst“ zurückgekehrt. (epd)
## Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede
Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von
Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker
Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der
Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf
Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an
seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck
„Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden.
Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte
Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls – und schrieb dort,
offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: „Volle Unterstützung, ich
bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“ Ein Sprecher der
kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine
„Dummheit“ und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an.
Die kommunistische Partei Russlands gilt eigentlich als kremltreu.
Parteichef Gennadi Sjuganow etwa lobte die „Entschlossenheit“ von Putins
Rede. (dpa)
## Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition
Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni
Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben,
dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball
jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind
die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“ [2][Prigoschin hat sich
in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit] mit dem
Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden
vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow
warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit
Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend
unabhängig vom russischen Militärkommando. (rtr)
## Der spanische PM Pedro Sánchez ist in Kyjiw angekommen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag
des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kyjiw gereist. Sánchez traf am
Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem
Video [3][im Onlinedienst Twitter] zu sehen war. „Wir werden der Ukraine
und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“,
schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kyjiw vom
stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter
in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang
genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant.
Es ist bereits der zweite Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in
Kyjiw seit Kriegsbeginn. Am Montag und Dienstag hatten US-Präsident Joe
Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Kyjiw
besucht. Am Mittwoch hatte die spanische Regierung angekündigt, sechs
Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine zu liefern. (afp)
## Um Bachmut wurde massiv beschossen
Im Gebiet um die [4][ostukrainische Stadt Bachmut] haben nach Angaben des
britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren
Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region
Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten
Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland
sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24
Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten
abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region
Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region
Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland
viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste
ukrainische Stellungen zu schwächen. (rtr)
## Umgehung von Sanktionen stark bekämpfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht
zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang
bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier
seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten
darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU u…
damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort
nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen
wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler
Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Habeck-Ministerium. Man werde
sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür
einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der
Europäischen Union liege. (rtr)
## Abstimmung in UN-Vollversammlung am Donnerstag
Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des
ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land
gefordert. „Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein:
Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der
territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug,
Rechenschaft für die begangenen Verbrechen“, erklärte sie am Donnerstag in
Berlin.
„Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden
Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland
vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen“, erklärte Baerbock.
„Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine,
die Welt braucht Frieden.“ Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York
am Donnerstag eintreten.
Die Sondersitzung der Vollversammlung war am Mittwoch eröffnet worden. Zum
Auftakt prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus
als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an. „Der erste Jahrest…
der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar
– für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft.“
Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die
mehr als 50 Staaten – unter ihnen Deutschland – vorgelegt haben. In ihr
wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem
Land gefordert. Die Ukraine und ihre Unterstützer werben für eine möglichst
breite Zustimmung zu der Resolution in der Vollversammlung. „Wir setzen
alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme
heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört
wird“, erklärte Baerbock. (afp)
## Melnyk an Scholz: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische
Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“
bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine
zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar „einen
epochalen Tabubruch“ vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
„Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an
einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen
Vorstoß.“
Es gebe immer noch „zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD“, sagte der
ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in
Deutschland war. „Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst
gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit
allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.“
Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein
„Quantensprung“. Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland
besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. „Wir erwarten weitere
mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von
deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um
die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.“
Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie
U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im
Schwarzen Meer zu brechen.
Scholz hatte am 26. Februar – zwei Tage nach der russischen Invasion – die
Unterstützung der Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland
angekündigt. Inzwischen sind Waffen für fast 2,6 Milliarden Euro geliefert
oder fest zugesagt worden. Darunter sind schwere Artilleriegeschütze,
Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. [5][Auch deutsche Kampfpanzer
sollen bis Ende März in die Ukraine geschickt werden]. (dpa)
23 Feb 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/ByDonkeys/status/1628736577454108672
[2] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
[3] https://twitter.com/sanchezcastejon/status/1628643309358059520
[4] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559
[5] /Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/!5913649
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Wagner-Gruppe
Annalena Baerbock
Robert Habeck
Wolodymyr Selenskij
Gazprom
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gaslieferungen durch die Ukraine: Russland liefert wieder mehr Gas
Die Preise für russisches Gas sinken. Es zeigt sich: Die Strategie des
Kreml, Europa frieren zu lassen, ist nicht aufgegangen.
Osteuropa-Expert:innen über Frieden in Ukraine: „Regimewechsel ist kein Krie…
Putin ist ein Gefangener der neoimperialen Idee, sagen Gwendolyn Sasse und
Jörg Baberowski. Ein Streitgespräch über die Einflussmöglichkeiten des
Westens.
Georgien und Ukrainekrieg: Böses Erwachen
Georgien bemüht sich im Ukrainekrieg um Unparteilichkeit. Dabei ist das
Land in den vergangenen Monaten deutlich an Russland herangerückt.
China-Außenpolitiker Wang in Moskau: Zum Handschlag im Kreml
Wang und Putin zelebrieren ihre Beziehungen. Dabei lässt der freundliche
Besuch Pekings Ukraine-Friedensinitiative noch unglaubwürdiger erscheinen.
Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht: Sehnsucht nach der Querfront
Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme
an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
Joe Biden in Polen: Gegen den kriegslüsternen Putin
Joe Biden versichert in Warschau erneut, die Ukraine nicht im Stich zu
lassen. Gut so, denn ein Zwangsfrieden wäre auch für die Nato fatal.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.