| # taz.de -- Korruption, Investitionsstau, Niedriglöhne: Deutschland, einig Ban… | |
| > Filz, das war mal Markenzeichen der CDU/CSU. Jetzt mischt auch SPD vorne | |
| > mit. Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden. | |
| Bild: Schlimme Sache, Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu … | |
| Eine Finanzbeamtin verbrennt Steuerunterlagen im Kamin einer Angehörigen. | |
| Der Finanzminister wusste Bescheid, hat aber niemandem was gesagt. Als | |
| andere das rauskriegen, behauptet er, die Kollegin vor einem medialen und | |
| öffentlichen Lynchmob beschützt haben zu wollen. | |
| Die Klimastiftung steht im Verdacht, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen | |
| zu haben und eine Tarnorganisation für russische Geschäfte zu sein. Die | |
| zuständige Landeschefin (SPD) steht im Verdacht, in der Causa nicht | |
| gänzlich kenntnisfrei gewesen zu sein. | |
| Der Chef des ganzen Landes (SPD) steht im Verdacht, eine | |
| [1][Steuerhinterziehung] in zweistelliger Millionenhöhe begünstigt zu | |
| haben. Eine zentrale Rolle darin spielen ein Terminkalender und | |
| Tagebucheinträge, die zwar nicht verbrannt, aber aus dem Gedächtnis | |
| gelöscht wurden. | |
| In der Hauptstadt dieses Landes wird die Wahl wiederholt, weil quasi nichts | |
| mit rechten Dingen zuging und niemand Verantwortung übernimmt. Die | |
| Bürgermeisterin (SPD) [2][verliert die Wiederholungswahl], will aber hinter | |
| einem Jungen aus der Vorstadt Schattenchefin werden. | |
| Im katholischen Teil des Landes durchsucht eine halbe Hundertschaft ein | |
| Rathaus, weil der seit fast 20 Jahren regierende Chef (SPD) im Verdacht | |
| wegen Untreue steht. Er bleibt im Amt. | |
| ## Filz wie in Süditalien | |
| Man könnte meinen, diese Szenen stammten aus einem Politthriller von John | |
| le Carré, einer südamerikanischen oder süditalienischen Serie über den Filz | |
| aus Dealern, Politikerin und Beamten. Aber nein, sie spielen in | |
| Deutschland. | |
| Es gab Zeiten auch in dieser Zeitung, da standen, wenn von Schmiergeldern | |
| die Rede war, immer nur CDU und CSU in den Klammern hinter den Namen. Nur | |
| bei denen witterte – und fand man – bisher Bargeld in Schließfächern und | |
| eine viel zu enge Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft. Längst | |
| steht aber auch die SPD im Korruptionswahrnehmungsindex an vorderer Stelle. | |
| Immer noch gilt Deutschland als sauberes Land, Korruption ist nichts, was | |
| bei uns passiert. Wenn überhaupt, dann als Abweichung vom normalen | |
| Geschäftsablauf, als individuelles Fehlverhalten, als Tat finsterer | |
| Menschen mit Messern zwischen den Zähnen. Dabei gehört Korruption zum | |
| Kapitalismus wie das Privateigentum an Produktionsmitteln, gehört die | |
| „kreative Buchführung“ zum Alltag der Old und New Economy, kommen sich | |
| Politik und Privatwirtschaft nicht nur in der Regierungsmaschine nach | |
| Peking oder Katar näher. | |
| ## Das Land der Erfinder und Ingenieure | |
| Zum Bild von Deutschland, einig Sauberland, gehört der Glaube an das Land | |
| der Erfinder und Ingenieure: In Deutschland kommt der Bus pünktlich, haben | |
| Straßen keine Löcher, stürzen keine Häuser ein und brennen keine | |
| Bibliotheken ab. Von wegen. Wo anderswo Stadtautobahnen zu Fahrradtrassen | |
| und Kanälen für Kajakfahrer rückgebaut werden, werden hier weiter Schneisen | |
| durch Wohngebiete geschlagen. | |
| Selbst durch Italien fahren mittlerweile stündlich | |
| Hochgeschwindigkeitszüge, während der für 2030 geplante „Deutschlandtakt“ | |
| der DB gerade auf 2070 verschoben wurde. Beim Anblick des Balkens auf dem | |
| Handy trauen Touristen ihren Augen nicht: Praktisch überall hier ist das | |
| Internet nur eingeschränkt verfügbar. | |
| Niedriglöhne, Fachkräftemangel, Investitionsstau – Deutschland ist auf dem | |
| Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden. Der verschlissene Stoff sollte | |
| aber nicht täuschen: Deutschland, einig Bananenrepublik. Da können die | |
| Compliance-Regeln noch so säuberlich überall aufgehängt werden. Compliance | |
| ist Schminke, Korruption ist ein Schwerverbrechen. Um das klarer zu machen, | |
| bräuchte es viel mächtigere Korruptionsbeauftragte, solche ohne | |
| Gedächtnislücken und Angehörige mit Kamin. | |
| 4 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Doris Akrap | |
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