# taz.de -- Staatengipfel der Afrikanischen Union: Afrika streitet um Israel | |
> Israelische Diplomatin wird aus dem AU-Staatengipfel in Äthiopien | |
> hinausgeworfen. Südafrika ist begeistert. | |
Bild: Die AU-Gipfelteilnehmer in der Nelson-Mandela-Halle im AU-Hauptquartier i… | |
BERLIN taz | Streit um Israel hat am Wochenende den halbjährlichen | |
[1][Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU)] überschattet. Die | |
israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die für Israels Außenministerium das | |
Treffen beobachten sollte, wurde am Samstag morgen vom Sicherheitspersonal | |
aus dem Saal im AU-Kommissionsgebäude in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba | |
hinauskomplimentiert, weil sie „nicht eingeladen“ sei, wie | |
AU-Kommissionssprecherin Ebba Kalondo hinterher erklärte. | |
Israel hat seit 2021 Beobachterstatus bei der AU, ebenso wie seit 2013 | |
Palästina in Form der PLO. Aber dieser vor zwei Jahren von | |
AU-Kommissionschef [2][Moussa Faki Mohamed] getroffene Beschluss ist formal | |
noch nicht in Kraft und gilt faktisch nur provisorisch, da es darüber noch | |
kein Votum durch die 52 AU-Mitgliedstaaten gegeben hat. | |
In diesem Rahmen wurde nach AU-Angaben der akkreditierte israelische | |
Botschafter bei der AU, Aleli Admasu, zum Gipfeltreffen zugelassen, aber | |
diese Einladung gelte nur für ihn und sei nicht übertragbar, machte Kalondo | |
am Samstag geltend. „Es ist bedauerlich, dass die fragliche Person diese | |
Vergünstigung missbraucht hat“, so die aus Namibia stammende | |
AU-Kommissionssprecherin weiter. | |
Israels Regierung widersprach und sagte, Bar-Li sei sehr wohl als | |
Beobachterin beim AU-Gipfel akkreditiert gewesen. „Es ist traurig zu sehen, | |
wie die Afrikanische Union zur Geisel einer kleinen Anzahl extremistischer | |
Staaten wird“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums und | |
behauptete, dahinter stecke Iran. | |
## Seit zwei Jahren ungelöst | |
Der Vorfall belastet die ohnehin [3][angespannte Debatte um Israels Status | |
bei der AU]. Ein paritätisch aus Befürwortern und Gegnern Israels besetzter | |
AU-Ausschuss berät darüber seit zwei Jahren und sollte Berichten zufolge | |
noch im Laufe des Sonntags seine Ergebnisse dem Gipfel vorlegen und darüber | |
abstimmen lassen. | |
Manche Quellen prognostizieren eine Mehrheit von 46 der 55 AU-Staaten für | |
Israel, sollte tatsächlich ein Votum angesetzt werden. Die Ablehnerfront | |
enthält aber die Schwergewichte Algerien, Nigeria und Südafrika. Israel hat | |
in jüngster Zeit seine Beziehungen zu vielen afrikanischen Ländern | |
ausgebaut, darunter auch historische Gegner wie zuletzt Marokko und Sudan. | |
Südafrika sei von dem Ausschluss der Israelin „ermutigt“, erklärte die | |
südafrikanische Regierungssprecherin Mahlongi Bhongu-Motsiri am Sonntag. | |
Israel sei [4][ein „Apartheidstaat“], fuhr sie fort: „Nur eine | |
Zwei-Staaten-Lösung kann den Nöten ein Ende bereiten, die die Palästinenser | |
durch die israelischen Streitkräfte erleiden“. | |
Auch Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) | |
begrüßte den Ausschluss und bekräftigte, dass Israel ein „Apartheidstaat“ | |
sei. | |
Der Israel-Streit ist nun die erste Bewährungsprobe für den neuen Inhaber | |
des jährlich rotierenden AU-Vorsitzes: [5][Azali Assoumani, Präsident der | |
Komoren], eines kleinen Inselstaats im Indischen Ozean, der zur Arabischen | |
Liga gehört und sich mit Frankreich im Entkolonisierungsstreit um die bei | |
der Unabhängigkeit 1975 abgespaltene und unter französischer Herrschaft | |
belassene Insel Mayotte befindet. | |
Der Umgang mit Israel sowie mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine | |
überschattet nun die panafrikanische Diplomatie unter dem Vorsitz eines | |
ehemaligen Militärputschisten, von dem eine antiwestlichere Haltung zu | |
erwarten ist als von seinem Vorgänger, Senegals Präsidenten Macky Sall. | |
19 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://au.int/en/summit/36 | |
[2] /Marokko-und-die-Afrikanische-Union/!5375912 | |
[3] https://issafrica.org/iss-today/israels-accreditation-to-the-au-is-dividing… | |
[4] https://news.un.org/en/story/2022/03/1114702 | |
[5] /Insel-Anjouan-militaerisch-besetzt/!5184649 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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