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# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu entlässt Innenminister
> Der israelische Ministerpräsident beugt sich dem Obersten Gericht und
> enthebt Arjeh Deri des Amtes. In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende
> gegen die Justizreform.
Bild: Gegen die Justizreform gingen Zehntausende Israelis auf die Straße
Tel Aviv ap/dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat
sich dem Obersten Gericht gefügt und seinen Innenminister Arjeh Deri
entlassen. Er enthebe ihn schweren Herzens und mit großem Bedauern seines
Amtes, sagte Netanjahu am Sonntag zu Deri, dem Vorsitzenden der
ultraorthodoxen Schas-Partei. „Diese unselige Entscheidung ignoriert den
Willen des Volkes“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Ich
beabsichtige, jeden legalen Weg zu finden, damit Sie weiterhin einen
Beitrag zum Staat Israel leisten können.“ Deri sagte, er werde Parteichef
bleiben und das Programm der Regierung weiter unterstützen.
Das Oberste Gericht [1][hatte am Mittwoch entschieden], dass Deri nicht für
ein Ministeramt geeignet sei, weil er im vergangenen Jahr wegen
Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
Gleichzeitig diskutiert Israel hitzig über Pläne der neuen Regierung für
eine Justizreform. Danach soll das Parlament Gerichtsentscheidungen
überstimmen können. Das Gericht soll auch nicht mehr darüber urteilen
dürfen, ob Regierungsentscheidungen angemessen und vernünftig sind.
Kritiker sehen darin den Versuch, das Oberste Gericht zu schwächen.
Vertreter der Koalition sind dagegen der Meinung, das Gericht sei nicht
demokratisch gewählt und zu mächtig.
Deris Entlassung dürfte [2][die am weitesten rechts stehende Koalition in
der Geschichte Israels] erschüttern. Einige Schas-Abgeordnete hatten nach
dem Gerichtsurteil gedroht, das Bündnis zu verlassen. Am Sonntag wurde
jedoch erwartet, dass die Koalition überleben und schnell Gesetze auf den
Weg bringen wird, die Deri den Weg zurück ins Kabinett ebnen. Fürs Erste
wurde damit gerechnet, dass Netanjahu zumindest vorläufig einen anderen
Schas-Vertreter zum Innenminister ernennt.
## Demonstration gegen die Justizreform
Mehr als hunderttausend Menschen hatten zuvor in der israelischen
Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu demonstriert. Der [3][bisher größte Protest gegen die Ende
Dezember vereidigte rechtsreligiöse Koalition] richtete sich vor allem
gegen deren Pläne, die Kritiker als gezielte Schwächung des Justizsystems
betrachten.
Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten
Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei
schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen
„Stoppt das Ende der Demokratie“, auch Bilder Netanjahus waren zu sehen mit
dem Schriftzug „Verbrecher“.
Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach
auf der Demonstration von einem „großen Erwachen“ der Öffentlichkeit in
Israel, dem „Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration“. M…
Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus,
das in Flammen steht. „Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu
sein“, sagte Grossman.
Der liberale frühere Ministerpräsident Jair Lapid nahm ebenfalls an der
Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen
Tausende Menschen auf die Straßen.
Sie protestierten vor allem gegen höchst umstrittene Pläne des
Justizministers Jariv Levin. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein
Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten
Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die
Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die
tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei einem laufenden
Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.
Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen
Deri bestätigt. Sie werfen dem Obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige
Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris.
Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen
Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik
zurückziehen. Deri selbst streitet dies ab.
22 Jan 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Israels-Minister-Arie-Deri/!5906710
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[3] /Justizreform-in-Israel/!5906375
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