# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu entlässt Innenminister | |
> Der israelische Ministerpräsident beugt sich dem Obersten Gericht und | |
> enthebt Arjeh Deri des Amtes. In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende | |
> gegen die Justizreform. | |
Bild: Gegen die Justizreform gingen Zehntausende Israelis auf die Straße | |
TEL AVIV ap/dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat | |
sich dem Obersten Gericht gefügt und seinen Innenminister Arjeh Deri | |
entlassen. Er enthebe ihn schweren Herzens und mit großem Bedauern seines | |
Amtes, sagte Netanjahu am Sonntag zu Deri, dem Vorsitzenden der | |
ultraorthodoxen Schas-Partei. „Diese unselige Entscheidung ignoriert den | |
Willen des Volkes“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Ich | |
beabsichtige, jeden legalen Weg zu finden, damit Sie weiterhin einen | |
Beitrag zum Staat Israel leisten können.“ Deri sagte, er werde Parteichef | |
bleiben und das Programm der Regierung weiter unterstützen. | |
Das Oberste Gericht [1][hatte am Mittwoch entschieden], dass Deri nicht für | |
ein Ministeramt geeignet sei, weil er im vergangenen Jahr wegen | |
Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. | |
Gleichzeitig diskutiert Israel hitzig über Pläne der neuen Regierung für | |
eine Justizreform. Danach soll das Parlament Gerichtsentscheidungen | |
überstimmen können. Das Gericht soll auch nicht mehr darüber urteilen | |
dürfen, ob Regierungsentscheidungen angemessen und vernünftig sind. | |
Kritiker sehen darin den Versuch, das Oberste Gericht zu schwächen. | |
Vertreter der Koalition sind dagegen der Meinung, das Gericht sei nicht | |
demokratisch gewählt und zu mächtig. | |
Deris Entlassung dürfte [2][die am weitesten rechts stehende Koalition in | |
der Geschichte Israels] erschüttern. Einige Schas-Abgeordnete hatten nach | |
dem Gerichtsurteil gedroht, das Bündnis zu verlassen. Am Sonntag wurde | |
jedoch erwartet, dass die Koalition überleben und schnell Gesetze auf den | |
Weg bringen wird, die Deri den Weg zurück ins Kabinett ebnen. Fürs Erste | |
wurde damit gerechnet, dass Netanjahu zumindest vorläufig einen anderen | |
Schas-Vertreter zum Innenminister ernennt. | |
## Demonstration gegen die Justizreform | |
Mehr als hunderttausend Menschen hatten zuvor in der israelischen | |
Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu demonstriert. Der [3][bisher größte Protest gegen die Ende | |
Dezember vereidigte rechtsreligiöse Koalition] richtete sich vor allem | |
gegen deren Pläne, die Kritiker als gezielte Schwächung des Justizsystems | |
betrachten. | |
Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten | |
Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei | |
schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen | |
„Stoppt das Ende der Demokratie“, auch Bilder Netanjahus waren zu sehen mit | |
dem Schriftzug „Verbrecher“. | |
Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach | |
auf der Demonstration von einem „großen Erwachen“ der Öffentlichkeit in | |
Israel, dem „Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration“. M… | |
Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, | |
das in Flammen steht. „Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu | |
sein“, sagte Grossman. | |
Der liberale frühere Ministerpräsident Jair Lapid nahm ebenfalls an der | |
Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen | |
Tausende Menschen auf die Straßen. | |
Sie protestierten vor allem gegen höchst umstrittene Pläne des | |
Justizministers Jariv Levin. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein | |
Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten | |
Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die | |
Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die | |
tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei einem laufenden | |
Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen. | |
Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen | |
Deri bestätigt. Sie werfen dem Obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige | |
Einmischung in politische Entscheidungen vor. | |
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. | |
Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen | |
Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik | |
zurückziehen. Deri selbst streitet dies ab. | |
22 Jan 2023 | |
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