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# taz.de -- Pressefreiheit in Lützerath: Gefährliche Proteste ohne Presse
> Journalist:innen sorgen für unabhängige Berichterstattung – sie
> können aber auch Aktivist:innen schützen. Das war in Lützerath nur
> teilweise möglich.
Bild: Wer ging auf wen los? Eskalierte Demonstration in Lützerath am 14. Januar
Im Fall Lützerath geht es jetzt um Deutungshoheit: Polizei und
Demonstrierende werfen sich gegenseitig die Anwendung von Gewalt vor. Die
Räumung ist zwar abgeschlossen, aber Aktionen zum Braunkohlestopp laufen
weiter. Mittendrin ist die Presse, die von dem, was an diesem Ort passiert,
unabhängig berichten soll.
Die Presse darf normalerweise hinter Polizeiabsperrungen gehen und in
Fällen von öffentlichem Interesse auch Privatgelände betreten. Doch aus
Lützerath ist von [1][eingeschränktem Zugang für die Presse], einer
[2][unüblichen Akkreditierung] und [3][Angriffen auf Journalist*innen]
zu berichten. Das ist problematisch, denn wenn der Presse Zugang verwehrt
wird, fehlt eine unabhängige Berichterstattung.
Die Polizei darf dieses Recht eigentlich nicht einschränken. Sie nutzte
aber die angebliche Störung der polizeilichen Arbeit als Argument dafür,
den Journalist*innen die Arbeit zu erschweren: Am umzäunten Bereich von
Lützerath wurde zeitweise keine Presse durchgelassen; als ein Aktivist von
drei Polizist*innen zu Boden gedrückt und dort festgehalten wurde,
sodass mehrere Fotograf*innen zustürzten, schubste die Polizei sie weg
mit dem Argument, sie würden die polizeiliche Arbeit stören. Dabei lag der
Aktivist längst unter zwei Polizisten am Boden. Aus einiger Entfernung
konnten die Journalist*innen nur schlechte Fotos von seinem blutenden
Gesicht machen.
Nicht nur, dass es durch solche Einschränkungen weitaus weniger unabhängige
Berichte davon gab, wie die Räumung in Lützerath tatsächlich vonstatten
ging. Proteste und Besetzungen können allein durch die Abwesenheit der
Presse gefährlicher werden: Immer wieder ist zu hören, dass die Polizei
weitaus brutaler vorgeht, wenn keine unabhängigen Beobachter*innen vor
Ort sind, und damit aufhört, sobald Journalist*innen sich nähern.
Klar, wer hier von eingeschränkter Pressefreiheit profitiert: Von
Aktivist*innen ist immer wieder ein „Danke, dass ihr da seid“ an die
Presse zu hören, von Polizeiseite dagegen „gut so“, wenn man geht.
Die Autorin war als Journalistin bei der Großdemo bei Lützerath anwesend.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Tagebuch-aus-Luetzerath-9/!5904848
[2] https://netzpolitik.org/2023/klimaproteste-schikanen-und-uebergriffe-gegen-…
[3] /Pressegewerkschafter-ueber-Luetzerath/!5905115
## AUTOREN
Jelena Malkowski
## TAGS
Lützerath
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Klimawandel
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Zukunft
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