# taz.de -- Pressefreiheit in Lützerath: Gefährliche Proteste ohne Presse | |
> Journalist:innen sorgen für unabhängige Berichterstattung – sie | |
> können aber auch Aktivist:innen schützen. Das war in Lützerath nur | |
> teilweise möglich. | |
Bild: Wer ging auf wen los? Eskalierte Demonstration in Lützerath am 14. Januar | |
Im Fall Lützerath geht es jetzt um Deutungshoheit: Polizei und | |
Demonstrierende werfen sich gegenseitig die Anwendung von Gewalt vor. Die | |
Räumung ist zwar abgeschlossen, aber Aktionen zum Braunkohlestopp laufen | |
weiter. Mittendrin ist die Presse, die von dem, was an diesem Ort passiert, | |
unabhängig berichten soll. | |
Die Presse darf normalerweise hinter Polizeiabsperrungen gehen und in | |
Fällen von öffentlichem Interesse auch Privatgelände betreten. Doch aus | |
Lützerath ist von [1][eingeschränktem Zugang für die Presse], einer | |
[2][unüblichen Akkreditierung] und [3][Angriffen auf Journalist*innen] | |
zu berichten. Das ist problematisch, denn wenn der Presse Zugang verwehrt | |
wird, fehlt eine unabhängige Berichterstattung. | |
Die Polizei darf dieses Recht eigentlich nicht einschränken. Sie nutzte | |
aber die angebliche Störung der polizeilichen Arbeit als Argument dafür, | |
den Journalist*innen die Arbeit zu erschweren: Am umzäunten Bereich von | |
Lützerath wurde zeitweise keine Presse durchgelassen; als ein Aktivist von | |
drei Polizist*innen zu Boden gedrückt und dort festgehalten wurde, | |
sodass mehrere Fotograf*innen zustürzten, schubste die Polizei sie weg | |
mit dem Argument, sie würden die polizeiliche Arbeit stören. Dabei lag der | |
Aktivist längst unter zwei Polizisten am Boden. Aus einiger Entfernung | |
konnten die Journalist*innen nur schlechte Fotos von seinem blutenden | |
Gesicht machen. | |
Nicht nur, dass es durch solche Einschränkungen weitaus weniger unabhängige | |
Berichte davon gab, wie die Räumung in Lützerath tatsächlich vonstatten | |
ging. Proteste und Besetzungen können allein durch die Abwesenheit der | |
Presse gefährlicher werden: Immer wieder ist zu hören, dass die Polizei | |
weitaus brutaler vorgeht, wenn keine unabhängigen Beobachter*innen vor | |
Ort sind, und damit aufhört, sobald Journalist*innen sich nähern. | |
Klar, wer hier von eingeschränkter Pressefreiheit profitiert: Von | |
Aktivist*innen ist immer wieder ein „Danke, dass ihr da seid“ an die | |
Presse zu hören, von Polizeiseite dagegen „gut so“, wenn man geht. | |
Die Autorin war als Journalistin bei der Großdemo bei Lützerath anwesend. | |
17 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Tagebuch-aus-Luetzerath-9/!5904848 | |
[2] https://netzpolitik.org/2023/klimaproteste-schikanen-und-uebergriffe-gegen-… | |
[3] /Pressegewerkschafter-ueber-Luetzerath/!5905115 | |
## AUTOREN | |
Jelena Malkowski | |
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