# taz.de -- +++ Ticker Räumung Lützerath +++: Grünes Licht für Samstagsdemo | |
> Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung | |
> von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz. | |
Bild: Die Klimaaktivist*innen Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Lakshmi Thevasaga… | |
## 16:30 Uhr: Demonstration ohne Traktoren | |
Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration | |
kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das | |
hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. | |
Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von | |
„Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo | |
nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. | |
Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen | |
diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen | |
gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde | |
am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster | |
möglich (Az.: 6 L 35/23). | |
In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen | |
Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die | |
landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei | |
der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die | |
habe die unmittelbare Gefahr „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Einem | |
befürchteten Rückstau der Anreisenden auf der Autobahn könne durch | |
„verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen“ und durch Vorgaben an die | |
Versammlungsleiter entgegengewirkt werden. | |
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen zu Mahnwachen gegen das | |
Abbaggern sind am Freitag Beschwerden gegen diese Entscheidung am OVG in | |
Münster eingegangen. In der Vorinstanz war die von den Behörden verlangte | |
Verlegung der Mahnwache als zulässig eingestuft worden. Grund: Für die | |
Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und | |
Betretungsverbot. Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in | |
Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und | |
wahrten das Demonstrationsrecht. Außerdem sei RWE als Eigentümer der | |
Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück. | |
Da für die Beschwerde noch keine Begründung vorliege, sei noch offen, wann | |
das OVG entscheide, sagte eine Sprecherin am Freitag. (dpa) | |
## 16:30 Uhr: Mindestens zwei im Tunnel | |
Die Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist am | |
Freitag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt | |
wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in | |
einem Tunnel aus. „Wir sind viel besser vorangekommen, als wir dachten“, | |
sagte eine Polizeisprecherin am Freitag im Sender Phoenix. Der Einsatz | |
könne möglicherweise schneller abgeschlossen werden als erwartet. | |
Der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach sprach gegenüber im Westdeutschen | |
Rundfunk von einem viereinhalb Meter tiefen Schacht, der senkrecht | |
hinuntergehe. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk prüften, wie die | |
Aktivisten „sicher“ geborgen werden könnten. „Die Polizei ist leider | |
schneller im Dorf als gedacht“, räumte eine Sprecherin der Initiative | |
Lützerath in einem auf Twitter veröffentlichten Video ein. Sie kündigte | |
eine Verlagerung der Proteste auf das Gebiet des Tagebaus an. (afp) | |
## 16:30 Uhr: Kritik an gewalttätigen Protesten | |
Unterdessen ging die Kritik am teils gewalttätigen Widerstand gegen | |
Polizeikräfte weiter. „Ich habe keinerlei Verständnis für Gewalt – ganz | |
besonders nicht gegen Einsatzkräfte“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende | |
Christian Dürr dem Münchner Merkur. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen | |
Trittin (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Beamten. „Die Polizei | |
vollstreckt ein rechtskräftiges Urteil“, sagte der Grünen-Politiker dem | |
Spiegel. Sie habe „keinen Handlungsspielraum an dieser Stelle“. | |
Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, | |
der Konzern RWE habe das Recht, die Ortschaft zu beanspruchen. „Für mich | |
als Grüner ist es ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo | |
das Recht steht“, sagte er im Deutschlandfunk. (afp) | |
## 15:30 Uhr: Greta Thunberg prangert „Polizeigewalt“ an | |
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath | |
besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes | |
scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte | |
Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus | |
und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ | |
(Lasst es im Boden) hoch. | |
Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider | |
geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu | |
sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies | |
zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die | |
Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und | |
Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und | |
zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und | |
ihre Stimme erheben. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie | |
Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch | |
nicht. (dpa) | |
## 13:45 Uhr: 200 Menschen randalieren in Berlin | |
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen | |
Braunkohlerevier sind in Berlin bis zu 200 Menschen randalierend durch die | |
Straßen gezogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, alarmierte in der | |
Nacht ein Zeuge die Beamten, weil eine Gruppe Vermummter im Bezirk Mitte | |
Mülltonnen anzündete. Weitere Zeugen meldeten demnach kurze Zeit später bis | |
zu 200 Menschen, die durch die Straßen zogen. Dabei wurden aus der Menge | |
heraus die Schaufenster von insgesamt 26 Geschäften mit | |
Kleinpflastersteinen sowie mit farbgefüllten Christbaumkugeln beworfen und | |
beschädigt. Zudem wurden Parolen wie „Lützi bleibt“ oder „Lützi lebt�… | |
Fenster und Fassaden geschmiert. | |
In diesem Zusammenhang wurde auch das Gebäude eines Polizeiabschnitts mit | |
Pyrotechnik beschossen. Einsatzkräfte nahmen anschließend zwei Männer im | |
Alter von 23 und 34 Jahren sowie eine 18-Jährige fest und in | |
Polizeigewahrsam. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und danach | |
wieder entlassen. Ebenfalls beschmiert wurden in der Nacht zwei | |
Grünen-Parteibüros in den Bezirken Mitte und Lichtenberg. Der polizeiliche | |
Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen wegen | |
schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. (afp) | |
## 12:50 Uhr: Professorin appelliert an RWE-Chef | |
Der Protest gegen die Räumung Lützeraths findet auch an der Zentrale des | |
RWE-Konzerns in Essen statt. Wie die Klimaaktivist:innen Extinction | |
Rebellion mitteilten, haben sich am frühen Morgen mehrere Menschen mit | |
großen Schlössern an das Tor des Konzerns gekettet. Ihre Forderung: Ein | |
Moratorium für die aktuelle Räumung von Lützerath und eine Neubewertung. | |
Bei der Blockade dabei ist auch die Wissenschaftlerin Barbara Schramkowski | |
von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg. Die | |
Professorin für Soziale Arbeit [1][appelliert] an RWE-Chef Markus Krebber, | |
die Studien zur Klimakrise zu lesen und die Räumung von Lützerath sofort | |
abzubrechen.(taz) | |
## 13:35 Uhr: Polizeigewerkschaft will Bekenntnis der Grünen | |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges | |
Bekenntnis zum Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Lützerath | |
gefordert. „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und | |
Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“, sagte der | |
Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. „Die Grünen müssen sich | |
entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.“ Zudem sei es | |
skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen | |
Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. (dpa) | |
## 12:35 Uhr: Klima-Bischof mahnt Gewaltverzicht an | |
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat am dritten Tag der | |
polizeilichen Räumung des rheinischen Dorfs Lützerath alle Parteien zum | |
Gewaltverzicht ermahnt. Ausnahmslos alle Beteiligten sollten auf die | |
Anwendung von Gewalt verzichten und die Rechtsstaatlichkeit achten, sagte | |
der Klima-Bischof Rolf Lohmann am Freitag. (epd) | |
## 12:35 Uhr: AktivistInnen in Gefahr | |
Die Polizei bringe etwa acht Klimaaktivist:innen im besetzten Dorf | |
Lützerath in akute Lebensgefahr, schreiben die Aktivisten von „Lützerath | |
lebt“ in einer Mitteilung. Diese befänden „sich auf drei Monopods in etwa | |
acht bis zehn Meter Höhe“. Dennoch würde die Polizei die „statisch | |
notwendigen Seile, die die Pfähle aufrecht halten und miteinander | |
verbinden“, durchtrennen. Die Monopods stünden auf einer Wiese in | |
Lützerath. „Die Polizei muss die Räumung der Monopods sofort abbrechen“, | |
forderte Aktivistin Ronni Zepplin. „Sie riskieren durch ihr | |
unprofessionelles, hektisches und unverantwortliches Vorgehen den Tod der | |
Aktivist:innen!“ (taz) | |
## 12:30 Uhr: Spezialkräfte gegen Tunnel-Aktivisten | |
Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus – | |
um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von | |
Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren | |
diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener | |
Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in | |
den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, | |
die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte | |
Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr | |
für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. | |
„Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den | |
Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon | |
funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten. (dpa) | |
## 12:30 Uhr: Grüne rechtfertigen Polizeieinsatz | |
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, | |
rechtfertigt die Räumung der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf in der | |
Nacht auf Freitag. Aktivistinnen hatten die Parteizentrale am Donnerstag | |
besetzt, gegen Mitternacht wurden sie durch die Polizei geräumt. „Beim | |
Eindringen in das Gebäude wurden auch Mitarbeiterinnen bedrängt“, sagte | |
Achtermeyer am Freitagvormittag. Gesprächsangebote hätten die | |
Besetzer*innen abgelehnt. „Deshalb mussten wir nach über zehn Stunden | |
von unserem Hausrecht Gebrauch machen“, so der Landeschef. (taz) | |
## 12:05 Uhr: Mehrheit gegen Braunkohleabbau | |
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der | |
Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath | |
geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ | |
hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche | |
Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit | |
(87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben. Hingegen wird von 60 | |
Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur | |
Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen | |
sich dagegen aus. (dpa) | |
## 11:10 Uhr: Mehr als 2.000 Grüne gegen Abriss | |
An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen offenen Brief gegen die | |
Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau hatten bis | |
Freitagvormittag mehr als 2.000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin | |
werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die | |
Räumung Lützeraths sofort zu stoppen. „Grüne Grundwerte nicht verraten: | |
Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben. | |
Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder | |
verstehen noch hinnehmen. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern | |
RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es weiter. | |
„Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, | |
dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der | |
Klimagerechtigkeitsbewegung.“ (dpa) | |
## 10:35 Uhr: Transparent „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ abgenommen | |
Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der | |
Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ von einer Mauer des ehemalig… | |
Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe | |
Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen | |
gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. (dpa) | |
## 10:30 Uhr: Proteste gegen Abriss auch in Potsdam | |
Klimaschützer der Initiative Extinction Rebellion wollen in Potsdam mit | |
einer Solidaritätsaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath | |
protestieren. In dem Ort in Nordrhein-Westfalen, der dem Braunkohletagebau | |
weichen soll, ist am Samstag eine große Demonstration geplant. Am selben | |
Tag seien deshalb auch in Brandenburgs Landeshauptstadt Proteste geplant, | |
um „ein Zeichen für den Erhalt von Lützerath zu senden“, teilte die | |
Initiative am Donnerstagabend in Potsdam mit. | |
Dabei solle mit einem „Swarming“ mehrfach für einige Minuten die Fahrbahn | |
am Potsdamer Filmmuseum blockiert werden, hieß es. Ziel sei, dabei | |
Informationsmaterial zu verteilen und mit den Autofahrenden über Lützerath | |
ins Gespräch zu kommen. „Um die Wartezeit angenehmer zu gestalten, | |
verteilen wir Kekse“, fügte die Initiative hinzu. Die rund einstündige | |
Aktion sei bei der Polizei angemeldet. (epd) | |
## 9:30 Uhr: Polizei setzt Räumung fort | |
Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten | |
Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. | |
„Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf“, | |
erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus | |
der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. | |
„Es ist noch lange nicht vorbei“, hieß es im Twitterkanal Aktionsticker | |
Lützerath. | |
Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung | |
weiter verzögern sollen, gehört nach Angaben von Polizei und Aktivisten | |
auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem wollten nach Angaben des | |
Bündnisses Lützerath zwei Aktivisten ausharren und sich dort an | |
Betonblöcken festketten. Laut Polizei verfügt der Tunnel auch über eine | |
Frischluftzufuhr. Sie wollte mit den Aktivisten darin in Kontakt treten. | |
(afp) | |
## 9:20 Uhr: Von Hamburg nach Lützerath | |
Mehrere Hundert Hamburger Anhänger der Klimabewegung Fridays for Future | |
(FFF) wollen am Samstag zur Demonstration gegen die Räumung der von | |
Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im rheinischen | |
Braunkohlerevier fahren. „Wir werden mehr als zehn Busse sein“, sagte eine | |
Sprecherin am Freitag in Hamburg. Mehr als 500 Hamburgerinnen und Hamburger | |
werden auf der Reise zur Großdemo in Lützerath erwartet. Dorthin will auch | |
die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden kommen. | |
„Lützerath ist so viel mehr als ein Symbol der Klimabewegung. Lützerath ist | |
die Kohle, die abgebaggert werden soll, und der Beweis des Versagens der | |
Landesregierung“, sagte die Hamburger FFF-Sprecherin Annika Kruse laut | |
Mitteilung. Unter dem Deckmantel eines „vorgezogenen Ausstiegs“ werde durch | |
den Deal mit RWE insgesamt mehr Kohle gefördert. „Wenn Lützerath ein Symbol | |
ist, dann dafür, wie sehr der Regierung die 1,5-Grad-Grenze egal ist.“ | |
(dpa) | |
## 8:40 Uhr: NRW-Justizminister: Frage zu Lützerath längst geklärt | |
Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob | |
Lützerath erhalten bleibt oder nicht, „schon längst geklärt“. „Spätes… | |
mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand | |
rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in | |
Anspruch zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im | |
Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath | |
Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein | |
„falscher Weg“ gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren. | |
Limbach verurteilte, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung mit | |
Steinen oder mit Feuerwerkskörpern beworfen werden. Es sei seines Erachtens | |
„eine komplett falsche Haltung“. Es gebe viele legitime Formen, seine | |
politische Meinung kundzutun. Gewalt gegen Vertreter des Staates gehöre | |
jedoch nicht dazu. | |
Mit Blick auf die Aktionen der Gruppe Letzte Generation, deren Mitglieder | |
sich auf Straßen oder an Flughäfen kleben, warnte der Justizminister vor | |
einer weiteren Radikalisierung. „Ich hoffe, dass sie diesen Punkt | |
erreichen, dieses Stoppschild sehen, nicht weiter in die Gewalt zu gehen. | |
Sie delegitimieren damit auch den Kampf vieler friedlicher Aktivistinnen | |
und Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen“, so Limbach weiter. | |
(dpa) | |
## 8:05 Uhr: Polizei beendet Besetzung bei Grünen | |
Nach rund zehn Stunden hat die Polizei in der Nacht zum Freitag die | |
Besetzung der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf wegen der | |
[2][Räumung des Ortes Lützerath] beendet. Rund ein Dutzend Menschen seien | |
aus der Geschäftsstelle gebracht und teils getragen worden, nachdem die | |
Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht habe, sagte ein Sprecher der | |
Polizei Düsseldorf am Freitagmorgen. Es seien Strafverfahren wegen | |
Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. | |
Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, den Aktivisten seien wiederholt | |
Gesprächsangebote gemacht worden. Diese seien jedoch abgelehnt worden. | |
Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen. | |
Zwischen 20 und 30 [3][Aktivisten] hatten am Donnerstagnachmittag die | |
Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt, um gegen die Räumung von | |
Lützerath zu protestieren. Gegen Mitternacht hätte sich dann noch rund ein | |
Dutzend Menschen in der Geschäftsstelle befunden, die diese nicht verlassen | |
wollten, sagte der Polizeisprecher. Sie seien teils alkoholisiert gewesen | |
und hätten Filme geguckt. Daraufhin habe die Partei die Beamten wegen | |
Hausfriedensbruchs alarmiert. (afp) | |
## 7:50 Uhr: Habeck rügt Proteste | |
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die | |
massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohleabbau. | |
„Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, | |
meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche | |
Symbol“, sagte Habeck dem Spiegel. | |
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau | |
Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“, sagte Habeck. | |
Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 | |
vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. „Die Vereinbarung | |
gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine | |
klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.“ | |
Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land | |
Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: „Wir retten | |
fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist | |
gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde | |
durch die Vereinbarung halbiert.“ (dpa) | |
## 7:50 Uhr: Protest vor der RWE-Zentrale | |
Am Freitagmorgen protestierten Aktivisten vor der RWE-Konzernzentrale in | |
Essen. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das | |
Eingangstor. Ein Polizeisprecher sagte, der RWE-Sicherheitsdienst habe | |
ihnen einen entsprechenden Vorfall gemeldet. „Wir sind auf der Anfahrt“, | |
hieß es. (dpa) | |
## 7:40 Uhr: Tunnel unter Lützerath | |
In einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath befinden sich nach | |
Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich | |
anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin | |
der Initiative „Lützerath lebt“ am Freitagmorgen. Die Polizei hatte am | |
Donnerstag nach eigenen Angaben unterirdische Gänge in Lützerath entdeckt. | |
In einem seien Menschen, hieß es. Ein Sprecher bestätigte am Freitagmorgen, | |
dass es nach Erkenntnissen der Polizei zwei seien. | |
Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Aktivisten | |
herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch | |
unternommen wird, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ | |
sind die Personen in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein „Belüftungssystem“. | |
(dpa) | |
## 7:30 Uhr: Ruhige Nacht in Lützerath | |
In der von Klimaaktivisten besetzten Siedlung Lützerath ist die Nacht nach | |
Polizeiangaben ruhig verlaufen. Nach wie vor harrten Aktivisten in einem | |
unterirdischen Tunnel aus, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. | |
Am Donnerstag verließen mehr als 300 Menschen Lützerath bis zum Abend. Von | |
etwa 70 Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen | |
wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und | |
Sachbeschädigung gestellt. | |
Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam | |
geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, | |
nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten. | |
Elf Einsatzkräfte verletzten sich den Angaben nach ohne Fremdeinwirkung, | |
zwei Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Fünf Polizisten | |
seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden, konnten aber weiter im Einsatz | |
bleiben. Aufseiten der Besetzerszene sei eine Person leicht verletzt | |
worden. (dpa) | |
## 3:30 Uhr: Alte Bauernhäuser im Fokus | |
Bei der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath rücken am Freitag | |
die symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner weiter in den Fokus. | |
Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem | |
Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht | |
abgerissen. Einsatzkräfte hatten am Donnerstag damit begonnen, in die | |
Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen. Dabei waren vereinzelt | |
Feuerwerkskörper und Steine in Richtung der Beamten geworfen worden, wie | |
dpa-Reporter berichteten. (dpa) | |
## 2:50 Uhr: Erneut ungemütliche Nacht für Besetzer | |
Die verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben auch in der zweiten | |
Nacht nach Beginn der Räumung des Braunkohleorts bei ungemütlichem Wetter | |
ausgeharrt. Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn | |
Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder | |
selbstgebauten Behausungen. Weiter geräumt wurde von der Polizei in der | |
Nacht zunächst nicht. | |
Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem | |
Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn | |
Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten. So | |
hatten sich Aktivisten in einem unterirdischen Gang verschanzt. Das | |
Technische Hilfswerk rückte an, beendete den Einsatz in der Nacht aber | |
wieder, ohne die Personen aus dem Tunnel geholt zu haben. | |
Obwohl bereits Lützerath-Verteidiger freiwillig gegangen waren und die | |
Polizei einige Häuser und selbstgebaute Siedlungen geräumt hatte, waren | |
weiter Aktivisten auf dem Gelände, dessen Boden völlig aufgeweicht und | |
schlammig war. Eine Sprecherin der Gruppe „Lützerath lebt“ war sich in der | |
Nacht zum Freitag sicher, den Ort auf jeden Fall noch bis zur geplanten | |
[4][Großdemonstration am Samstag] „halten“ zu können. (dpa) | |
## 0:40 Uhr: Polizei: Räumung zu großem Teil abgeschlossen | |
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat die Polizei mittlerweile einen | |
Großteil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier | |
geräumt. „Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist | |
geräumt“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstag dem | |
WDR. Es bleibe „gar nicht mehr so viel über“. Bei den Protesten wurden | |
mehrere Polizisten verletzt, Unbekannte zündeten ein Polizeifahrzeug an. | |
Der Widerstand gegen den Einsatz war am zweiten Tag der Räumung | |
beträchtlich. Teilweise waren Aktivisten nach Angaben eines | |
Polizeisprechers festgekettet. Andere klebten sich an Bäume und Bauten | |
fest, um deren Zerstörung zu verhindern. Beamte wurden nach Polizeiangaben | |
erneut mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen. | |
Eine Beamtin sei von einem Böller getroffen und am Bein verletzt worden, | |
hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Ein weiterer Polizist | |
habe ein Knalltrauma erlitten. Insgesamt seien fünf Einsatzkräfte durch | |
Fremdeinwirkung und elf weitere ohne Fremdeinwirkung verletzt worden. Im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte die Polizei das Foto eines | |
ausgebrannten Einsatzfahrzeuges. Die Polizei ging von Brandstiftung aus. | |
(afp) | |
## 19:15 Uhr: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt | |
Am Rande des Einsatzes im Braunkohleort Lützerath ist ein ziviles | |
Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. „Wir gehen definitiv | |
von einer Brandstiftung aus“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das | |
zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort | |
Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als | |
Polizeiauto zu erkennen gewesen. Man gehe davon aus, dass die Täter die | |
Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in das Auto geschüttet | |
hätten. Ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten, war zunächst unklar. | |
(dpa) | |
13 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SciReb_Germany/status/1613843028657176576 | |
[2] /-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908477 | |
[3] /Lage-in-Luetzerath/!5905293 | |
[4] /-Live-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908322 | |
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