| # taz.de -- +++ Ticker Räumung Lützerath +++: Grünes Licht für Samstagsdemo | |
| > Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung | |
| > von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz. | |
| Bild: Die Klimaaktivist*innen Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Lakshmi Thevasaga… | |
| ## 16:30 Uhr: Demonstration ohne Traktoren | |
| Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration | |
| kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das | |
| hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. | |
| Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von | |
| „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo | |
| nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. | |
| Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen | |
| diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen | |
| gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde | |
| am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster | |
| möglich (Az.: 6 L 35/23). | |
| In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen | |
| Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die | |
| landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei | |
| der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die | |
| habe die unmittelbare Gefahr „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Einem | |
| befürchteten Rückstau der Anreisenden auf der Autobahn könne durch | |
| „verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen“ und durch Vorgaben an die | |
| Versammlungsleiter entgegengewirkt werden. | |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen zu Mahnwachen gegen das | |
| Abbaggern sind am Freitag Beschwerden gegen diese Entscheidung am OVG in | |
| Münster eingegangen. In der Vorinstanz war die von den Behörden verlangte | |
| Verlegung der Mahnwache als zulässig eingestuft worden. Grund: Für die | |
| Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und | |
| Betretungsverbot. Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in | |
| Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und | |
| wahrten das Demonstrationsrecht. Außerdem sei RWE als Eigentümer der | |
| Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück. | |
| Da für die Beschwerde noch keine Begründung vorliege, sei noch offen, wann | |
| das OVG entscheide, sagte eine Sprecherin am Freitag. (dpa) | |
| ## 16:30 Uhr: Mindestens zwei im Tunnel | |
| Die Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist am | |
| Freitag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt | |
| wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in | |
| einem Tunnel aus. „Wir sind viel besser vorangekommen, als wir dachten“, | |
| sagte eine Polizeisprecherin am Freitag im Sender Phoenix. Der Einsatz | |
| könne möglicherweise schneller abgeschlossen werden als erwartet. | |
| Der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach sprach gegenüber im Westdeutschen | |
| Rundfunk von einem viereinhalb Meter tiefen Schacht, der senkrecht | |
| hinuntergehe. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk prüften, wie die | |
| Aktivisten „sicher“ geborgen werden könnten. „Die Polizei ist leider | |
| schneller im Dorf als gedacht“, räumte eine Sprecherin der Initiative | |
| Lützerath in einem auf Twitter veröffentlichten Video ein. Sie kündigte | |
| eine Verlagerung der Proteste auf das Gebiet des Tagebaus an. (afp) | |
| ## 16:30 Uhr: Kritik an gewalttätigen Protesten | |
| Unterdessen ging die Kritik am teils gewalttätigen Widerstand gegen | |
| Polizeikräfte weiter. „Ich habe keinerlei Verständnis für Gewalt – ganz | |
| besonders nicht gegen Einsatzkräfte“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende | |
| Christian Dürr dem Münchner Merkur. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen | |
| Trittin (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Beamten. „Die Polizei | |
| vollstreckt ein rechtskräftiges Urteil“, sagte der Grünen-Politiker dem | |
| Spiegel. Sie habe „keinen Handlungsspielraum an dieser Stelle“. | |
| Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, | |
| der Konzern RWE habe das Recht, die Ortschaft zu beanspruchen. „Für mich | |
| als Grüner ist es ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo | |
| das Recht steht“, sagte er im Deutschlandfunk. (afp) | |
| ## 15:30 Uhr: Greta Thunberg prangert „Polizeigewalt“ an | |
| Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath | |
| besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes | |
| scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte | |
| Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus | |
| und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ | |
| (Lasst es im Boden) hoch. | |
| Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider | |
| geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu | |
| sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies | |
| zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die | |
| Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und | |
| Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und | |
| zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und | |
| ihre Stimme erheben. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie | |
| Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch | |
| nicht. (dpa) | |
| ## 13:45 Uhr: 200 Menschen randalieren in Berlin | |
| Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen | |
| Braunkohlerevier sind in Berlin bis zu 200 Menschen randalierend durch die | |
| Straßen gezogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, alarmierte in der | |
| Nacht ein Zeuge die Beamten, weil eine Gruppe Vermummter im Bezirk Mitte | |
| Mülltonnen anzündete. Weitere Zeugen meldeten demnach kurze Zeit später bis | |
| zu 200 Menschen, die durch die Straßen zogen. Dabei wurden aus der Menge | |
| heraus die Schaufenster von insgesamt 26 Geschäften mit | |
| Kleinpflastersteinen sowie mit farbgefüllten Christbaumkugeln beworfen und | |
| beschädigt. Zudem wurden Parolen wie „Lützi bleibt“ oder „Lützi lebt�… | |
| Fenster und Fassaden geschmiert. | |
| In diesem Zusammenhang wurde auch das Gebäude eines Polizeiabschnitts mit | |
| Pyrotechnik beschossen. Einsatzkräfte nahmen anschließend zwei Männer im | |
| Alter von 23 und 34 Jahren sowie eine 18-Jährige fest und in | |
| Polizeigewahrsam. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und danach | |
| wieder entlassen. Ebenfalls beschmiert wurden in der Nacht zwei | |
| Grünen-Parteibüros in den Bezirken Mitte und Lichtenberg. Der polizeiliche | |
| Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen wegen | |
| schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. (afp) | |
| ## 12:50 Uhr: Professorin appelliert an RWE-Chef | |
| Der Protest gegen die Räumung Lützeraths findet auch an der Zentrale des | |
| RWE-Konzerns in Essen statt. Wie die Klimaaktivist:innen Extinction | |
| Rebellion mitteilten, haben sich am frühen Morgen mehrere Menschen mit | |
| großen Schlössern an das Tor des Konzerns gekettet. Ihre Forderung: Ein | |
| Moratorium für die aktuelle Räumung von Lützerath und eine Neubewertung. | |
| Bei der Blockade dabei ist auch die Wissenschaftlerin Barbara Schramkowski | |
| von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg. Die | |
| Professorin für Soziale Arbeit [1][appelliert] an RWE-Chef Markus Krebber, | |
| die Studien zur Klimakrise zu lesen und die Räumung von Lützerath sofort | |
| abzubrechen.(taz) | |
| ## 13:35 Uhr: Polizeigewerkschaft will Bekenntnis der Grünen | |
| Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges | |
| Bekenntnis zum Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Lützerath | |
| gefordert. „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und | |
| Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“, sagte der | |
| Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. „Die Grünen müssen sich | |
| entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.“ Zudem sei es | |
| skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen | |
| Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. (dpa) | |
| ## 12:35 Uhr: Klima-Bischof mahnt Gewaltverzicht an | |
| Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat am dritten Tag der | |
| polizeilichen Räumung des rheinischen Dorfs Lützerath alle Parteien zum | |
| Gewaltverzicht ermahnt. Ausnahmslos alle Beteiligten sollten auf die | |
| Anwendung von Gewalt verzichten und die Rechtsstaatlichkeit achten, sagte | |
| der Klima-Bischof Rolf Lohmann am Freitag. (epd) | |
| ## 12:35 Uhr: AktivistInnen in Gefahr | |
| Die Polizei bringe etwa acht Klimaaktivist:innen im besetzten Dorf | |
| Lützerath in akute Lebensgefahr, schreiben die Aktivisten von „Lützerath | |
| lebt“ in einer Mitteilung. Diese befänden „sich auf drei Monopods in etwa | |
| acht bis zehn Meter Höhe“. Dennoch würde die Polizei die „statisch | |
| notwendigen Seile, die die Pfähle aufrecht halten und miteinander | |
| verbinden“, durchtrennen. Die Monopods stünden auf einer Wiese in | |
| Lützerath. „Die Polizei muss die Räumung der Monopods sofort abbrechen“, | |
| forderte Aktivistin Ronni Zepplin. „Sie riskieren durch ihr | |
| unprofessionelles, hektisches und unverantwortliches Vorgehen den Tod der | |
| Aktivist:innen!“ (taz) | |
| ## 12:30 Uhr: Spezialkräfte gegen Tunnel-Aktivisten | |
| Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus – | |
| um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von | |
| Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren | |
| diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener | |
| Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in | |
| den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, | |
| die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte | |
| Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr | |
| für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. | |
| „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den | |
| Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon | |
| funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten. (dpa) | |
| ## 12:30 Uhr: Grüne rechtfertigen Polizeieinsatz | |
| Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, | |
| rechtfertigt die Räumung der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf in der | |
| Nacht auf Freitag. Aktivistinnen hatten die Parteizentrale am Donnerstag | |
| besetzt, gegen Mitternacht wurden sie durch die Polizei geräumt. „Beim | |
| Eindringen in das Gebäude wurden auch Mitarbeiterinnen bedrängt“, sagte | |
| Achtermeyer am Freitagvormittag. Gesprächsangebote hätten die | |
| Besetzer*innen abgelehnt. „Deshalb mussten wir nach über zehn Stunden | |
| von unserem Hausrecht Gebrauch machen“, so der Landeschef. (taz) | |
| ## 12:05 Uhr: Mehrheit gegen Braunkohleabbau | |
| Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der | |
| Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath | |
| geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ | |
| hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche | |
| Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit | |
| (87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben. Hingegen wird von 60 | |
| Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur | |
| Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen | |
| sich dagegen aus. (dpa) | |
| ## 11:10 Uhr: Mehr als 2.000 Grüne gegen Abriss | |
| An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen offenen Brief gegen die | |
| Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau hatten bis | |
| Freitagvormittag mehr als 2.000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin | |
| werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und | |
| Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die | |
| Räumung Lützeraths sofort zu stoppen. „Grüne Grundwerte nicht verraten: | |
| Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben. | |
| Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder | |
| verstehen noch hinnehmen. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern | |
| RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es weiter. | |
| „Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, | |
| dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der | |
| Klimagerechtigkeitsbewegung.“ (dpa) | |
| ## 10:35 Uhr: Transparent „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ abgenommen | |
| Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der | |
| Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ von einer Mauer des ehemalig… | |
| Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe | |
| Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen | |
| gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. (dpa) | |
| ## 10:30 Uhr: Proteste gegen Abriss auch in Potsdam | |
| Klimaschützer der Initiative Extinction Rebellion wollen in Potsdam mit | |
| einer Solidaritätsaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath | |
| protestieren. In dem Ort in Nordrhein-Westfalen, der dem Braunkohletagebau | |
| weichen soll, ist am Samstag eine große Demonstration geplant. Am selben | |
| Tag seien deshalb auch in Brandenburgs Landeshauptstadt Proteste geplant, | |
| um „ein Zeichen für den Erhalt von Lützerath zu senden“, teilte die | |
| Initiative am Donnerstagabend in Potsdam mit. | |
| Dabei solle mit einem „Swarming“ mehrfach für einige Minuten die Fahrbahn | |
| am Potsdamer Filmmuseum blockiert werden, hieß es. Ziel sei, dabei | |
| Informationsmaterial zu verteilen und mit den Autofahrenden über Lützerath | |
| ins Gespräch zu kommen. „Um die Wartezeit angenehmer zu gestalten, | |
| verteilen wir Kekse“, fügte die Initiative hinzu. Die rund einstündige | |
| Aktion sei bei der Polizei angemeldet. (epd) | |
| ## 9:30 Uhr: Polizei setzt Räumung fort | |
| Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten | |
| Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. | |
| „Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf“, | |
| erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus | |
| der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. | |
| „Es ist noch lange nicht vorbei“, hieß es im Twitterkanal Aktionsticker | |
| Lützerath. | |
| Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung | |
| weiter verzögern sollen, gehört nach Angaben von Polizei und Aktivisten | |
| auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem wollten nach Angaben des | |
| Bündnisses Lützerath zwei Aktivisten ausharren und sich dort an | |
| Betonblöcken festketten. Laut Polizei verfügt der Tunnel auch über eine | |
| Frischluftzufuhr. Sie wollte mit den Aktivisten darin in Kontakt treten. | |
| (afp) | |
| ## 9:20 Uhr: Von Hamburg nach Lützerath | |
| Mehrere Hundert Hamburger Anhänger der Klimabewegung Fridays for Future | |
| (FFF) wollen am Samstag zur Demonstration gegen die Räumung der von | |
| Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im rheinischen | |
| Braunkohlerevier fahren. „Wir werden mehr als zehn Busse sein“, sagte eine | |
| Sprecherin am Freitag in Hamburg. Mehr als 500 Hamburgerinnen und Hamburger | |
| werden auf der Reise zur Großdemo in Lützerath erwartet. Dorthin will auch | |
| die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden kommen. | |
| „Lützerath ist so viel mehr als ein Symbol der Klimabewegung. Lützerath ist | |
| die Kohle, die abgebaggert werden soll, und der Beweis des Versagens der | |
| Landesregierung“, sagte die Hamburger FFF-Sprecherin Annika Kruse laut | |
| Mitteilung. Unter dem Deckmantel eines „vorgezogenen Ausstiegs“ werde durch | |
| den Deal mit RWE insgesamt mehr Kohle gefördert. „Wenn Lützerath ein Symbol | |
| ist, dann dafür, wie sehr der Regierung die 1,5-Grad-Grenze egal ist.“ | |
| (dpa) | |
| ## 8:40 Uhr: NRW-Justizminister: Frage zu Lützerath längst geklärt | |
| Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob | |
| Lützerath erhalten bleibt oder nicht, „schon längst geklärt“. „Spätes… | |
| mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand | |
| rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in | |
| Anspruch zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im | |
| Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath | |
| Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein | |
| „falscher Weg“ gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren. | |
| Limbach verurteilte, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung mit | |
| Steinen oder mit Feuerwerkskörpern beworfen werden. Es sei seines Erachtens | |
| „eine komplett falsche Haltung“. Es gebe viele legitime Formen, seine | |
| politische Meinung kundzutun. Gewalt gegen Vertreter des Staates gehöre | |
| jedoch nicht dazu. | |
| Mit Blick auf die Aktionen der Gruppe Letzte Generation, deren Mitglieder | |
| sich auf Straßen oder an Flughäfen kleben, warnte der Justizminister vor | |
| einer weiteren Radikalisierung. „Ich hoffe, dass sie diesen Punkt | |
| erreichen, dieses Stoppschild sehen, nicht weiter in die Gewalt zu gehen. | |
| Sie delegitimieren damit auch den Kampf vieler friedlicher Aktivistinnen | |
| und Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen“, so Limbach weiter. | |
| (dpa) | |
| ## 8:05 Uhr: Polizei beendet Besetzung bei Grünen | |
| Nach rund zehn Stunden hat die Polizei in der Nacht zum Freitag die | |
| Besetzung der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf wegen der | |
| [2][Räumung des Ortes Lützerath] beendet. Rund ein Dutzend Menschen seien | |
| aus der Geschäftsstelle gebracht und teils getragen worden, nachdem die | |
| Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht habe, sagte ein Sprecher der | |
| Polizei Düsseldorf am Freitagmorgen. Es seien Strafverfahren wegen | |
| Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. | |
| Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, den Aktivisten seien wiederholt | |
| Gesprächsangebote gemacht worden. Diese seien jedoch abgelehnt worden. | |
| Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen. | |
| Zwischen 20 und 30 [3][Aktivisten] hatten am Donnerstagnachmittag die | |
| Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt, um gegen die Räumung von | |
| Lützerath zu protestieren. Gegen Mitternacht hätte sich dann noch rund ein | |
| Dutzend Menschen in der Geschäftsstelle befunden, die diese nicht verlassen | |
| wollten, sagte der Polizeisprecher. Sie seien teils alkoholisiert gewesen | |
| und hätten Filme geguckt. Daraufhin habe die Partei die Beamten wegen | |
| Hausfriedensbruchs alarmiert. (afp) | |
| ## 7:50 Uhr: Habeck rügt Proteste | |
| Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die | |
| massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohleabbau. | |
| „Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, | |
| meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche | |
| Symbol“, sagte Habeck dem Spiegel. | |
| Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau | |
| Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“, sagte Habeck. | |
| Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 | |
| vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. „Die Vereinbarung | |
| gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine | |
| klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.“ | |
| Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land | |
| Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: „Wir retten | |
| fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist | |
| gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde | |
| durch die Vereinbarung halbiert.“ (dpa) | |
| ## 7:50 Uhr: Protest vor der RWE-Zentrale | |
| Am Freitagmorgen protestierten Aktivisten vor der RWE-Konzernzentrale in | |
| Essen. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das | |
| Eingangstor. Ein Polizeisprecher sagte, der RWE-Sicherheitsdienst habe | |
| ihnen einen entsprechenden Vorfall gemeldet. „Wir sind auf der Anfahrt“, | |
| hieß es. (dpa) | |
| ## 7:40 Uhr: Tunnel unter Lützerath | |
| In einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath befinden sich nach | |
| Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich | |
| anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin | |
| der Initiative „Lützerath lebt“ am Freitagmorgen. Die Polizei hatte am | |
| Donnerstag nach eigenen Angaben unterirdische Gänge in Lützerath entdeckt. | |
| In einem seien Menschen, hieß es. Ein Sprecher bestätigte am Freitagmorgen, | |
| dass es nach Erkenntnissen der Polizei zwei seien. | |
| Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Aktivisten | |
| herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch | |
| unternommen wird, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ | |
| sind die Personen in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein „Belüftungssystem“. | |
| (dpa) | |
| ## 7:30 Uhr: Ruhige Nacht in Lützerath | |
| In der von Klimaaktivisten besetzten Siedlung Lützerath ist die Nacht nach | |
| Polizeiangaben ruhig verlaufen. Nach wie vor harrten Aktivisten in einem | |
| unterirdischen Tunnel aus, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. | |
| Am Donnerstag verließen mehr als 300 Menschen Lützerath bis zum Abend. Von | |
| etwa 70 Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen | |
| wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und | |
| Sachbeschädigung gestellt. | |
| Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam | |
| geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, | |
| nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten. | |
| Elf Einsatzkräfte verletzten sich den Angaben nach ohne Fremdeinwirkung, | |
| zwei Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Fünf Polizisten | |
| seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden, konnten aber weiter im Einsatz | |
| bleiben. Aufseiten der Besetzerszene sei eine Person leicht verletzt | |
| worden. (dpa) | |
| ## 3:30 Uhr: Alte Bauernhäuser im Fokus | |
| Bei der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath rücken am Freitag | |
| die symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner weiter in den Fokus. | |
| Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem | |
| Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht | |
| abgerissen. Einsatzkräfte hatten am Donnerstag damit begonnen, in die | |
| Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen. Dabei waren vereinzelt | |
| Feuerwerkskörper und Steine in Richtung der Beamten geworfen worden, wie | |
| dpa-Reporter berichteten. (dpa) | |
| ## 2:50 Uhr: Erneut ungemütliche Nacht für Besetzer | |
| Die verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben auch in der zweiten | |
| Nacht nach Beginn der Räumung des Braunkohleorts bei ungemütlichem Wetter | |
| ausgeharrt. Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn | |
| Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder | |
| selbstgebauten Behausungen. Weiter geräumt wurde von der Polizei in der | |
| Nacht zunächst nicht. | |
| Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem | |
| Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn | |
| Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten. So | |
| hatten sich Aktivisten in einem unterirdischen Gang verschanzt. Das | |
| Technische Hilfswerk rückte an, beendete den Einsatz in der Nacht aber | |
| wieder, ohne die Personen aus dem Tunnel geholt zu haben. | |
| Obwohl bereits Lützerath-Verteidiger freiwillig gegangen waren und die | |
| Polizei einige Häuser und selbstgebaute Siedlungen geräumt hatte, waren | |
| weiter Aktivisten auf dem Gelände, dessen Boden völlig aufgeweicht und | |
| schlammig war. Eine Sprecherin der Gruppe „Lützerath lebt“ war sich in der | |
| Nacht zum Freitag sicher, den Ort auf jeden Fall noch bis zur geplanten | |
| [4][Großdemonstration am Samstag] „halten“ zu können. (dpa) | |
| ## 0:40 Uhr: Polizei: Räumung zu großem Teil abgeschlossen | |
| Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat die Polizei mittlerweile einen | |
| Großteil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier | |
| geräumt. „Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist | |
| geräumt“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstag dem | |
| WDR. Es bleibe „gar nicht mehr so viel über“. Bei den Protesten wurden | |
| mehrere Polizisten verletzt, Unbekannte zündeten ein Polizeifahrzeug an. | |
| Der Widerstand gegen den Einsatz war am zweiten Tag der Räumung | |
| beträchtlich. Teilweise waren Aktivisten nach Angaben eines | |
| Polizeisprechers festgekettet. Andere klebten sich an Bäume und Bauten | |
| fest, um deren Zerstörung zu verhindern. Beamte wurden nach Polizeiangaben | |
| erneut mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen. | |
| Eine Beamtin sei von einem Böller getroffen und am Bein verletzt worden, | |
| hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Ein weiterer Polizist | |
| habe ein Knalltrauma erlitten. Insgesamt seien fünf Einsatzkräfte durch | |
| Fremdeinwirkung und elf weitere ohne Fremdeinwirkung verletzt worden. Im | |
| Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte die Polizei das Foto eines | |
| ausgebrannten Einsatzfahrzeuges. Die Polizei ging von Brandstiftung aus. | |
| (afp) | |
| ## 19:15 Uhr: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt | |
| Am Rande des Einsatzes im Braunkohleort Lützerath ist ein ziviles | |
| Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. „Wir gehen definitiv | |
| von einer Brandstiftung aus“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das | |
| zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort | |
| Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als | |
| Polizeiauto zu erkennen gewesen. Man gehe davon aus, dass die Täter die | |
| Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in das Auto geschüttet | |
| hätten. Ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten, war zunächst unklar. | |
| (dpa) | |
| 13 Jan 2023 | |
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| [1] https://twitter.com/SciReb_Germany/status/1613843028657176576 | |
| [2] /-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908477 | |
| [3] /Lage-in-Luetzerath/!5905293 | |
| [4] /-Live-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908322 | |
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| Lage in Lützerath: Urlaub vom Kapitalismus | |
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| stolz sein auf gemeinsame Jahre der Solidarität. |