# taz.de -- FDP-Delegation in Asien: Zaghafte Solidarität mit Taiwan | |
> Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan. | |
> Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht. | |
Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen freut sich über Präsente aus Deutschl… | |
TAIPEH taz | Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten der FDP hat bei | |
ihrem Besuch in Taiwan gegenseitige Solidarität betont, in einigen Fragen | |
aber auch Zurückhaltung an den Tag gelegt. Unter der Führung von | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden | |
Johannes Vogel traf die Delegation unter anderem mit Taiwans Präsidentin | |
Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu und Wirtschaftsvertreter*innen | |
zusammen. | |
Strack-Zimmermann beschwor die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik: | |
„Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Grenzen des Denkbaren | |
weltweit verschoben. Deswegen hat auch die Sorge zugenommen, dass Peking | |
mit militärischen Mitteln Taiwan verstärkt unter Druck setzen wird.“ Mit | |
dem Besuch wolle die Gruppe ein Signal aussenden. „Demokratische | |
Gesellschaften müssen in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je | |
zusammenstehen.“ | |
Etwaigen Waffenlieferungen an Taiwan erteilte Strack-Zimmermann, | |
Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, bei einer | |
Pressekonferenz am Mittwoch in Taipeh jedoch eine Absage. „Das war | |
überhaupt nicht Gegenstand unserer Gespräche. Unsere Rolle, um den Frieden | |
Taiwans zu sichern, ist eine ökonomische, keine militärische.“ | |
Hinsichtlich eines möglichen Deutschland-Besuchs des taiwanischen | |
Außenministers Joseph Wu wollte ihr Fraktionskollege Vogel keine klare | |
Aussage treffen, wohl bewusst, dass die Delegation nicht für die | |
Bundesregierung sprechen kann. Gegenüber China betonte er wiederum, „jeder | |
Versuch, eine Änderung des Status quo der politischen Lage Taiwans mit | |
gewaltvollen Mitteln zu erzwingen, ist inakzeptabel“. | |
## Chinas Reaktion: Militärübungen in Taiwanstraße | |
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Besuch der | |
FDP-Delegation bereits am Montag scharf kritisiert. Der chinesische | |
Botschafter in Berlin, Wu Ken, warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, „in | |
der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien | |
nicht zu testen“. Die chinesische Luftwaffe führte in Reaktion auf den | |
Besuch der deutschen und einer litauischen Delegation zudem am Wochenende | |
neue Militärübungen im Luftraum über der Taiwanstraße durch. | |
Laut Vogel stellen seine Partei und die deutsche Regierung die sogenannte | |
Ein-China-Politik nicht infrage. Danach darf kein Land, das mit der | |
Volksrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, Taiwan als souveränen | |
Staat anerkennen. Vogel setzt sich unterdessen dafür ein, die Beziehungen | |
zu Taiwan auf unterstaatlicher Ebene zu stärken. | |
Im Dezember hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt für März dieses | |
Jahres einen – noch unbestätigten – Besuch von Bildungs- und | |
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Aussicht gestellt. Es wäre | |
der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan seit 1997. | |
Damals besuchte mit Günter Rexrodt ein FDP-Wirtschaftsminister die Insel. | |
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist mit ihrem „Global Innovation Hub“ seit | |
2021 zudem als einzige deutsche parteinahe Stiftung in Taiwan vertreten. | |
Die taiwanische Bevölkerung selbst ist vorsichtig, wenn es um Veränderungen | |
der politischen Lage in der Taiwanstraße geht. Im Verhältnis zu China will | |
ein Großteil der Taiwaner*innen politisch den Status quo faktischer | |
Unabhängigkeit bewahren, also weder auf eine formale Unabhängigkeit als | |
eigenständiger Staat hinwirken noch eine Angliederung an China zulassen. | |
China strebt dagegen die Vereinigung mit Taiwan unter eigener Führung an | |
und behält sich als letztes Mittel eine militärische Lösung vor. | |
11 Jan 2023 | |
## AUTOREN | |
Leonardo Pape | |
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