Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP-Delegation in Asien: Zaghafte Solidarität mit Taiwan
> Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan.
> Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht.
Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen freut sich über Präsente aus Deutschl…
Taipeh taz | Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten der FDP hat bei
ihrem Besuch in Taiwan gegenseitige Solidarität betont, in einigen Fragen
aber auch Zurückhaltung an den Tag gelegt. Unter der Führung von
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Johannes Vogel traf die Delegation unter anderem mit Taiwans Präsidentin
Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu und Wirtschaftsvertreter*innen
zusammen.
Strack-Zimmermann beschwor die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik:
„Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Grenzen des Denkbaren
weltweit verschoben. Deswegen hat auch die Sorge zugenommen, dass Peking
mit militärischen Mitteln Taiwan verstärkt unter Druck setzen wird.“ Mit
dem Besuch wolle die Gruppe ein Signal aussenden. „Demokratische
Gesellschaften müssen in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je
zusammenstehen.“
Etwaigen Waffenlieferungen an Taiwan erteilte Strack-Zimmermann,
Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, bei einer
Pressekonferenz am Mittwoch in Taipeh jedoch eine Absage. „Das war
überhaupt nicht Gegenstand unserer Gespräche. Unsere Rolle, um den Frieden
Taiwans zu sichern, ist eine ökonomische, keine militärische.“
Hinsichtlich eines möglichen Deutschland-Besuchs des taiwanischen
Außenministers Joseph Wu wollte ihr Fraktionskollege Vogel keine klare
Aussage treffen, wohl bewusst, dass die Delegation nicht für die
Bundesregierung sprechen kann. Gegenüber China betonte er wiederum, „jeder
Versuch, eine Änderung des Status quo der politischen Lage Taiwans mit
gewaltvollen Mitteln zu erzwingen, ist inakzeptabel“.
## Chinas Reaktion: Militärübungen in Taiwanstraße
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Besuch der
FDP-Delegation bereits am Montag scharf kritisiert. Der chinesische
Botschafter in Berlin, Wu Ken, warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, „in
der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien
nicht zu testen“. Die chinesische Luftwaffe führte in Reaktion auf den
Besuch der deutschen und einer litauischen Delegation zudem am Wochenende
neue Militärübungen im Luftraum über der Taiwanstraße durch.
Laut Vogel stellen seine Partei und die deutsche Regierung die sogenannte
Ein-China-Politik nicht infrage. Danach darf kein Land, das mit der
Volksrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, Taiwan als souveränen
Staat anerkennen. Vogel setzt sich unterdessen dafür ein, die Beziehungen
zu Taiwan auf unterstaatlicher Ebene zu stärken.
Im Dezember hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt für März dieses
Jahres einen – noch unbestätigten – Besuch von Bildungs- und
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Aussicht gestellt. Es wäre
der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan seit 1997.
Damals besuchte mit Günter Rexrodt ein FDP-Wirtschaftsminister die Insel.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist mit ihrem „Global Innovation Hub“ seit
2021 zudem als einzige deutsche parteinahe Stiftung in Taiwan vertreten.
Die taiwanische Bevölkerung selbst ist vorsichtig, wenn es um Veränderungen
der politischen Lage in der Taiwanstraße geht. Im Verhältnis zu China will
ein Großteil der Taiwaner*innen politisch den Status quo faktischer
Unabhängigkeit bewahren, also weder auf eine formale Unabhängigkeit als
eigenständiger Staat hinwirken noch eine Angliederung an China zulassen.
China strebt dagegen die Vereinigung mit Taiwan unter eigener Führung an
und behält sich als letztes Mittel eine militärische Lösung vor.
11 Jan 2023
## AUTOREN
Leonardo Pape
## TAGS
Taiwan
China
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Taiwan
Sport
Taiwan
Japan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Taiwan in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Das blau-gelbe Vorbild
Taiwan denkt bei Russlands Krieg gegen die Ukraine an die Bedrohung durch
China. Doch das Selbstvertrauen auf der kleinen Insel ist stark.
China-Taiwan-Konflikt beim Breakdance: Politischer Tanz
Beim weltweit wichtigsten Breakdance-Wettbewerb fühlt sich China von Taiwan
brüskiert. Vor der olympischen Premiere 2024 steigt die Sensibilität.
Spannungen mit China: Taiwan verlängert die Wehrpflicht
Aus Sorge vor China verlängert die Regierung in Taipeh die
Pflichtdienstzeit für Männer beim Militär. Statt vier beträgt sie nun zwölf
Monate.
Militärpolitik in Nordostasien: Japans Aufrüstung empört Nachbarn
China, Nordkorea und Russland kritisieren die von Tokio verkündete
„Zeitenwende“, die den japanischen Pazifismus der Nachkriegszeit beendet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.