Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkischer Wahlkampf: AKP hetzt auch in Deutschland
> Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“.
> Deutsche Politiker äußern Kritik.
Bild: Wurde an Regeln für türkischen Wahlkampf in Deutschland erinnert: Botsc…
Bochum taz | Die Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen
Regierungspartei AKP in einer nordrhein-westfälischen Moschee wird zur
Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. „Auftritte wie der eines
türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, erklärte
das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium. „Hetze und
Hassrede“ hätten „[1][in Deutschland] nichts verloren“.
Die türkische Botschaft sei zu einem Gespräch geladen worden.
„Unmissverständlich“ sei daran erinnert worden, dass ausländische
Wahlkampfveranstaltungen in der Bundesrepublik genehmigt werden müssten, so
das Ministerium. Und: „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die
Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hatte am Freitag in der den
rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechneten Yunus-Emre-Moschee in Neuss
Wahlkampf für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht – und
dabei die Vernichtung von Anhänger:innen der kurdischen PKK und der
Gülen-Bewegung auch in Deutschland angekündigt. „Genau wie wir ihnen in der
Türkei kein Lebensrecht geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland
nicht geben“, heißt es in einem Video, das offenbar von Açıkgöz selbst ins
Netz gestellt wurde. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der
Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, rausziehen und
vernichten.“
In der Türkei werden am 18. Juni das Parlament und der Staatspräsident neu
gewählt. Für [2][Erdoğan entscheidend] könnten erneut die Stimmen der rund
1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sein. Um deren Stimmen werben
AKP-Vertreter offenbar vor allem in Moscheen, die von der staatlichen
Religionsanstalt Ditib und der islamistischen Bewegung Millî Görüş
finanziert werden. „In den Moscheen wird spätestens seit dem türkischen
Angriff auf Kurden im Norden Syriens gehetzt“, sagte Kamal Sido,
Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, der taz.
„Die [3][türkische AKP-Regierung] nutzt die Moscheen zum Aufruf zur Gewalt.
Dabei sollten Gotteshäuser doch Orte sein, wo für Frieden gebetet wird.“
Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, warnte, Kritiker Erdoğans könnten
hierzulande noch monatelang „eingeschüchtert oder gar bedroht und
angegriffen“ werden. „Brandgefährlich und absolut inakzeptabel“ seien
Aufrufe „zur Vernichtung von politischen Gegnern“, erklärte auch die grüne
Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Berivan Aymaz. Der Türkei müsse
„unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland bei
Hetze und Androhung von Gewalt keine diplomatische Nachsicht gibt“.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-tuerkischen-Wahlkampf/!5394834
[2] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5903444
[3] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5899386
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt AKP
Recep Tayyip Erdoğan
rechte Parteien
Wahlen in der Türkei 2023
Hetze
Wahlen in der Türkei 2023
Wahlen in der Türkei 2023
Wahlen in der Türkei 2023
Präsidentschaftswahl in der Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Deutsche Islamkonferenz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor den Wahlen in der Türkei: Der Anti-Erdoğan
Mit Kemal Kılıçdaroğlu will die türkische Opposition bei der
Präsidentschaftswahl im Mai antreten. Welche Chancen hat er, Staatschef
Erdoğan abzulösen?
Erdoğans abgesagter Berlinbesuch: Hinter verschlossenen Türen
Nach Erdoğans abgesagtem Deutschland-Trip ist es still um die
deutsch-türkischen Beziehungen. Vor den Wahlen im Mai will niemand eine
Krise riskieren.
Wahlkampf in der Türkei: Mit Baklava und Peitsche
Präsident Erdoğan schlägt einen früheren Wahltermin vor. An seinem
Machterhalt arbeitet er mit Geschenken und rechtlicher Unterdrückung.
Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan spielt schmutzig
Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei.
Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz.
Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan pusht Herausforderer
Ein Gericht verurteilte Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu zu Haft und
Politikverbot. Ihm und der Oppositionspartei CHP dürfte das im Wahlkampf
nutzen.
Deutsche Islamkonferenz: Engagement und Wahlkampf
Muslimische Vertreter*innen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur
Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.