# taz.de -- Türkischer Wahlkampf: AKP hetzt auch in Deutschland | |
> Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. | |
> Deutsche Politiker äußern Kritik. | |
Bild: Wurde an Regeln für türkischen Wahlkampf in Deutschland erinnert: Botsc… | |
BOCHUM taz | Die Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen | |
Regierungspartei AKP in einer nordrhein-westfälischen Moschee wird zur | |
Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. „Auftritte wie der eines | |
türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, erklärte | |
das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium. „Hetze und | |
Hassrede“ hätten „[1][in Deutschland] nichts verloren“. | |
Die türkische Botschaft sei zu einem Gespräch geladen worden. | |
„Unmissverständlich“ sei daran erinnert worden, dass ausländische | |
Wahlkampfveranstaltungen in der Bundesrepublik genehmigt werden müssten, so | |
das Ministerium. Und: „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die | |
Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“ | |
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hatte am Freitag in der den | |
rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechneten Yunus-Emre-Moschee in Neuss | |
Wahlkampf für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht – und | |
dabei die Vernichtung von Anhänger:innen der kurdischen PKK und der | |
Gülen-Bewegung auch in Deutschland angekündigt. „Genau wie wir ihnen in der | |
Türkei kein Lebensrecht geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland | |
nicht geben“, heißt es in einem Video, das offenbar von Açıkgöz selbst ins | |
Netz gestellt wurde. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der | |
Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, rausziehen und | |
vernichten.“ | |
In der Türkei werden am 18. Juni das Parlament und der Staatspräsident neu | |
gewählt. Für [2][Erdoğan entscheidend] könnten erneut die Stimmen der rund | |
1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sein. Um deren Stimmen werben | |
AKP-Vertreter offenbar vor allem in Moscheen, die von der staatlichen | |
Religionsanstalt Ditib und der islamistischen Bewegung Millî Görüş | |
finanziert werden. „In den Moscheen wird spätestens seit dem türkischen | |
Angriff auf Kurden im Norden Syriens gehetzt“, sagte Kamal Sido, | |
Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, der taz. | |
„Die [3][türkische AKP-Regierung] nutzt die Moscheen zum Aufruf zur Gewalt. | |
Dabei sollten Gotteshäuser doch Orte sein, wo für Frieden gebetet wird.“ | |
Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen | |
Parlamentariergruppe im Bundestag, warnte, Kritiker Erdoğans könnten | |
hierzulande noch monatelang „eingeschüchtert oder gar bedroht und | |
angegriffen“ werden. „Brandgefährlich und absolut inakzeptabel“ seien | |
Aufrufe „zur Vernichtung von politischen Gegnern“, erklärte auch die grüne | |
Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Berivan Aymaz. Der Türkei müsse | |
„unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland bei | |
Hetze und Androhung von Gewalt keine diplomatische Nachsicht gibt“. | |
17 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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