# taz.de -- Anlauf für Weiterbildungsgesetz: Heil setzt auf bezahlte Auszeit | |
> Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Jahr berufliche | |
> Weiterbildung möglich machen – und zwar bezahlt. Kritik kommt aus den | |
> Unternehmen. | |
Bild: Laut Arbeitsminister Heil soll Deutschland zur „Weiterbildungsrepublik�… | |
BERLIN taz/dpa | Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) | |
[1][angekündigte Weiterbildungsgesetz] ruft gemischte Reaktionen in der | |
Wirtschaft hervor. Sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK) | |
als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen Nachbesserungsbedarf. | |
Am Montag hatte Heil angekündigt, ein bezahltes Weiterbildungsjahr | |
einzuführen. | |
Deutschland müsse „Weiterbildungsrepublik“ werden, sagte Heil. Mit | |
[2][einer Bildungs(teil)zeit s]ollen Beschäftigten finanzielle | |
Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen erhalten. Damit | |
könnten etwa Berufsabschlüsse nachgeholt werden. Vorbild für die Pläne des | |
Arbeitsministers ist Österreich. Dort können Beschäftigte für ein Jahr eine | |
berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen – oder eine | |
sogenannte Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. | |
Damit müssen sich Arbeitnehmer*innen für eine Weiterbildung nicht | |
gänzlich freistellen lassen. Die Höhe des Weiterbildungsgelds entspricht in | |
Österreich der Höhe des Arbeitslosengelds. Ähnliches plant Heil nun für | |
Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Weiterbildung | |
finanzieren. Arbeitnehmer*innen, die sich weiterbilden wollen, sollen für | |
maximal ein Weiterbildungsjahr Unterhalt in Höhe des Arbeitslosengelds I | |
erhalten – also 60 Prozent des Nettoeinkommens für Alleinstehende, 67 | |
Prozent für Menschen mit Kind. | |
Auch eine Bildungsteilzeit will Heil ermöglichen. Für die Weiterbildung und | |
weitere Maßnahmen, die Heils Gesetz enthält, soll die Bundesagentur für | |
Arbeit bis 2026 jährlich rund 771 Millionen Euro bereitstellen. 190 | |
Millionen Euro sollen jährlich aus dem Bundeshaushalt dazukommen. In | |
Österreich bezogen laut einem Bericht von dessen Arbeitsministerium 2021 im | |
Jahresdurchschnitt 13.900 Menschen Weiterbildungsgeld, 286 Millionen Euro | |
gab Österreich dafür aus. | |
## Firmen vermuten Probleme bei der Freistellung | |
Demnach wurde das Weiterbildungsgeld häufiger von Frauen als Männern | |
genutzt, viele waren gut qualifiziert und mehrheitlich zwischen 25 und 44 | |
Jahre alt. Kritik an Heils Plänen kommt von der IHK. Diese begrüßt zwar, | |
dass die Weiterbildung Beschäftigter vereinfacht werden solle. Jedoch | |
hätten Betriebe oft eine dünne Personaldecke. Es müsse sich erst zeigen, ob | |
Mitarbeitende „in nennenswertem Umfang“ freigestellt werden könnten. | |
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bemängelt, dass die Arbeitnehmer*innen | |
den Plänen zufolge keinen Anspruch auf Freistellung haben werden. „Die | |
vorgesehene Dauer der Bildungszeit und Bildungsteilzeit ist leider zu kurz, | |
um berufliche Umstiege und Neuorientierungen tatsächlich möglich zu | |
machen“, sagt Piel. Zudem brauche es einen Mindestbetrag für | |
Geringverdiener. Trotzdem sagte Piel: „Arbeitsminister Heil setzt mit | |
seinem Gesetzentwurf wichtige Akzente.“ | |
Einer [3][dieser Akzente ist eine Ausbildungsgarantie], die das Gesetz auch | |
enthalten soll. Jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung | |
haben, sagte Heil. „Dafür fördern wir etwa die Mobilität und | |
Berufsorientierung von jungen Menschen.“ So sollen etwa für | |
Praktikant*innen, die sich beruflich orientieren wollen, Unterkunfts- und | |
Mobilitätskosten übernommen werden. Laut Arbeitsministerium soll das Gesetz | |
in den kommenden Wochen ins Kabinett kommen und noch dieses Jahr im | |
Bundestag verabschiedet werden. Dann könnten Teile des Gesetzes auch schon | |
dieses Jahr in Kraft treten. | |
17 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Oskar Paul | |
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