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# taz.de -- Anlauf für Weiterbildungsgesetz: Heil setzt auf bezahlte Auszeit
> Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Jahr berufliche
> Weiterbildung möglich machen – und zwar bezahlt. Kritik kommt aus den
> Unternehmen.
Bild: Laut Arbeitsminister Heil soll Deutschland zur „Weiterbildungsrepublik�…
Berlin taz/dpa | Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
[1][angekündigte Weiterbildungsgesetz] ruft gemischte Reaktionen in der
Wirtschaft hervor. Sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK)
als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen Nachbesserungsbedarf.
Am Montag hatte Heil angekündigt, ein bezahltes Weiterbildungsjahr
einzuführen.
Deutschland müsse „Weiterbildungsrepublik“ werden, sagte Heil. Mit
[2][einer Bildungs(teil)zeit s]ollen Beschäftigten finanzielle
Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen erhalten. Damit
könnten etwa Berufsabschlüsse nachgeholt werden. Vorbild für die Pläne des
Arbeitsministers ist Österreich. Dort können Beschäftigte für ein Jahr eine
berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen – oder eine
sogenannte Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre.
Damit müssen sich Arbeitnehmer*innen für eine Weiterbildung nicht
gänzlich freistellen lassen. Die Höhe des Weiterbildungsgelds entspricht in
Österreich der Höhe des Arbeitslosengelds. Ähnliches plant Heil nun für
Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Weiterbildung
finanzieren. Arbeitnehmer*innen, die sich weiterbilden wollen, sollen für
maximal ein Weiterbildungsjahr Unterhalt in Höhe des Arbeitslosengelds I
erhalten – also 60 Prozent des Nettoeinkommens für Alleinstehende, 67
Prozent für Menschen mit Kind.
Auch eine Bildungsteilzeit will Heil ermöglichen. Für die Weiterbildung und
weitere Maßnahmen, die Heils Gesetz enthält, soll die Bundesagentur für
Arbeit bis 2026 jährlich rund 771 Millionen Euro bereitstellen. 190
Millionen Euro sollen jährlich aus dem Bundeshaushalt dazukommen. In
Österreich bezogen laut einem Bericht von dessen Arbeitsministerium 2021 im
Jahresdurchschnitt 13.900 Menschen Weiterbildungsgeld, 286 Millionen Euro
gab Österreich dafür aus.
## Firmen vermuten Probleme bei der Freistellung
Demnach wurde das Weiterbildungsgeld häufiger von Frauen als Männern
genutzt, viele waren gut qualifiziert und mehrheitlich zwischen 25 und 44
Jahre alt. Kritik an Heils Plänen kommt von der IHK. Diese begrüßt zwar,
dass die Weiterbildung Beschäftigter vereinfacht werden solle. Jedoch
hätten Betriebe oft eine dünne Personaldecke. Es müsse sich erst zeigen, ob
Mitarbeitende „in nennenswertem Umfang“ freigestellt werden könnten.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bemängelt, dass die Arbeitnehmer*innen
den Plänen zufolge keinen Anspruch auf Freistellung haben werden. „Die
vorgesehene Dauer der Bildungszeit und Bildungsteilzeit ist leider zu kurz,
um berufliche Umstiege und Neuorientierungen tatsächlich möglich zu
machen“, sagt Piel. Zudem brauche es einen Mindestbetrag für
Geringverdiener. Trotzdem sagte Piel: „Arbeitsminister Heil setzt mit
seinem Gesetzentwurf wichtige Akzente.“
Einer [3][dieser Akzente ist eine Ausbildungsgarantie], die das Gesetz auch
enthalten soll. Jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung
haben, sagte Heil. „Dafür fördern wir etwa die Mobilität und
Berufsorientierung von jungen Menschen.“ So sollen etwa für
Praktikant*innen, die sich beruflich orientieren wollen, Unterkunfts- und
Mobilitätskosten übernommen werden. Laut Arbeitsministerium soll das Gesetz
in den kommenden Wochen ins Kabinett kommen und noch dieses Jahr im
Bundestag verabschiedet werden. Dann könnten Teile des Gesetzes auch schon
dieses Jahr in Kraft treten.
17 Jan 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Oskar Paul
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