# taz.de -- Neue Regierung im Himalajastaat: Maoist führt Nepal wieder | |
> In Nepal regiert nun eine Große Koalition. Der maoistische Ex-Guerillero | |
> „Prachandra“ Pushpa Kamal Dahal setzt sich erneut an die | |
> Regierungsspitze. | |
Bild: Nepals neuer Premierminister Pushpa Kamal Dahal | |
MUMBAI taz | Es schien, als hätten Nepals in mehrere Parteien gespaltene | |
Kommunisten endgültig die Machtoption verloren. Weil sie bei den | |
Parlamentswahlen vom 22. November viele Mandate verloren, war eine Große | |
Koalition unter kommunistischer Führung nicht die erste Option. Dennoch | |
konnten sich die beiden größten linken Parteien nicht nur einigen, sondern | |
noch fünf weitere Parteien ins Boot holen und so eine Mehrheit von 30 | |
Mandaten erringen. Damit wurde der frühere maoistische Guerillaführer | |
Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachandra, am Montag als Premierminister | |
vereidigt. | |
Der inzwischen 68-Jährige ist jetzt bereits zum dritten Mal Regierungschef. | |
Seine vorherigen Amtszeiten waren umstritten und dauerten nur jeweils wenig | |
mehr als neun Monate. Zuletzt wollte er 2020 das Amt erneut antreten. Denn | |
schon nach den Parlamentswahlen 2017 schmiedeten seine Maoisten (CPN-M) mit | |
den Marxisten-Leninisten (CPN-UML) eine Allianz. Doch als Khadga Prasad Oli | |
(CPN-UML) nach der Hälfte der Amtszeit im Jahr 2020 die Regierungsführung | |
an Dahal übergeben sollte, führte ein Streit zu einer Regierungskrise. | |
Der Machtkampf lähmte die Regierungsarbeit während der Pandemie und die | |
Unzufriedenheit wuchs. Oli verlor die Mehrheit im Parlament und wurde 2021 | |
vom Kongresspolitiker Sher Bahadur Deuba als Regierungschef mit Hilfe der | |
Maoisten abgelöst. Doch deren Zweckbündnis zerbrach nach 17 Monaten. | |
Wie vor fünf Jahren schlossen Maoisten und Marxisten-Leninisten wieder ein | |
Bündnis. „Diese Regierung oder vielmehr der Premierminister wird mindestens | |
zwei Jahre im Amt bleiben“, sagt der politische Beobachter Santosh Sharma | |
Poudel voraus. Denn das sei die in der Verfassung verankerte Sperrfrist für | |
einen Misstrauensantrag gegen den Premier. | |
## Wenig Reformhoffnungen | |
Danach könnte sich Ex-Premier Oli dafür wieder in Position bringen. Die | |
Ministerposten sieht Poudel unter den sieben Parteien rotieren, um die | |
breite Koalition bei Laune zu halten. Das dürfte aber das Vertrauen in die | |
politische Führung nicht fördern. | |
Die Nepali Times bezeichnete das neu gewählte Parlament als „Club der alten | |
Männer“. Damit hat sie nicht unrecht, doch wurden immerhin knapp ein | |
Drittel Frauen gewählt und es gab in Teilen eine Erneuerung. So manche:r | |
führende:r Vertreter:in etablierter Parteien scheiterte. Trotzdem | |
besetzen noch viele alte Kader Schlüsselpositionen. Dabei hatte vor der | |
Wahl die Kampagne #NoNotAgain“ („Nein, nicht schon wieder“) in den sozial… | |
Medien neue Gesichter in der Politik gefordert. | |
Immerhin geht jetzt das Amt des Innenministers mit Rabi Lamichhane an einen | |
Neueinsteiger. Der 48-jährige TV-Moderator gründete erst vor fünf Monaten | |
seine nationalistische Unabhängigkeitspartei Rastriya Swatantra (RSP), die | |
mit 20 Sitzen ein wichtiger Bestandteil der zusammengestückelten Koalition | |
wurde. | |
Doch löste die Regierung keine Euphorie aus. Die Ernüchterung über die | |
Politik zeigte sich bereits in der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 61 | |
Prozent und am Erfolg neuer, unbelasteter Parteien. „Viele Wähler:innen | |
konnten nicht erkennen, wie ihre Stimme für eine der etablierten Parteien | |
hätte etwas ändern können“, sagt Poudel. Die Außenpolitik werde weiter der | |
kommunistische Block dominieren, der freundlich gegenüber dem nördlichen | |
Nachbarn China und kritisch gegenüber Indien im Süden sei. | |
Wegen der geopolitischen Lage rechnet Poudel aber mit einem größeren | |
Engagement der USA in Nepal. Unter der Deuba-Regierung des Nepalesischen | |
Kongress war schon das millionenschwere US-Entwicklungsprogramm Millennium | |
Challenge Corporation (MCC) ratifiziert worden. | |
27 Dec 2022 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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