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# taz.de -- Neue Regierung im Himalajastaat: Maoist führt Nepal wieder
> In Nepal regiert nun eine Große Koalition. Der maoistische Ex-Guerillero
> „Prachandra“ Pushpa Kamal Dahal setzt sich erneut an die
> Regierungsspitze.
Bild: Nepals neuer Premierminister Pushpa Kamal Dahal
MUMBAI taz | Es schien, als hätten Nepals in mehrere Parteien gespaltene
Kommunisten endgültig die Machtoption verloren. Weil sie bei den
Parlamentswahlen vom 22. November viele Mandate verloren, war eine Große
Koalition unter kommunistischer Führung nicht die erste Option. Dennoch
konnten sich die beiden größten linken Parteien nicht nur einigen, sondern
noch fünf weitere Parteien ins Boot holen und so eine Mehrheit von 30
Mandaten erringen. Damit wurde der frühere maoistische Guerillaführer
Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachandra, am Montag als Premierminister
vereidigt.
Der inzwischen 68-Jährige ist jetzt bereits zum dritten Mal Regierungschef.
Seine vorherigen Amtszeiten waren umstritten und dauerten nur jeweils wenig
mehr als neun Monate. Zuletzt wollte er 2020 das Amt erneut antreten. Denn
schon nach den Parlamentswahlen 2017 schmiedeten seine Maoisten (CPN-M) mit
den Marxisten-Leninisten (CPN-UML) eine Allianz. Doch als Khadga Prasad Oli
(CPN-UML) nach der Hälfte der Amtszeit im Jahr 2020 die Regierungsführung
an Dahal übergeben sollte, führte ein Streit zu einer Regierungskrise.
Der Machtkampf lähmte die Regierungsarbeit während der Pandemie und die
Unzufriedenheit wuchs. Oli verlor die Mehrheit im Parlament und wurde 2021
vom Kongresspolitiker Sher Bahadur Deuba als Regierungschef mit Hilfe der
Maoisten abgelöst. Doch deren Zweckbündnis zerbrach nach 17 Monaten.
Wie vor fünf Jahren schlossen Maoisten und Marxisten-Leninisten wieder ein
Bündnis. „Diese Regierung oder vielmehr der Premierminister wird mindestens
zwei Jahre im Amt bleiben“, sagt der politische Beobachter Santosh Sharma
Poudel voraus. Denn das sei die in der Verfassung verankerte Sperrfrist für
einen Misstrauensantrag gegen den Premier.
## Wenig Reformhoffnungen
Danach könnte sich Ex-Premier Oli dafür wieder in Position bringen. Die
Ministerposten sieht Poudel unter den sieben Parteien rotieren, um die
breite Koalition bei Laune zu halten. Das dürfte aber das Vertrauen in die
politische Führung nicht fördern.
Die Nepali Times bezeichnete das neu gewählte Parlament als „Club der alten
Männer“. Damit hat sie nicht unrecht, doch wurden immerhin knapp ein
Drittel Frauen gewählt und es gab in Teilen eine Erneuerung. So manche:r
führende:r Vertreter:in etablierter Parteien scheiterte. Trotzdem
besetzen noch viele alte Kader Schlüsselpositionen. Dabei hatte vor der
Wahl die Kampagne #NoNotAgain“ („Nein, nicht schon wieder“) in den sozial…
Medien neue Gesichter in der Politik gefordert.
Immerhin geht jetzt das Amt des Innenministers mit Rabi Lamichhane an einen
Neueinsteiger. Der 48-jährige TV-Moderator gründete erst vor fünf Monaten
seine nationalistische Unabhängigkeitspartei Rastriya Swatantra (RSP), die
mit 20 Sitzen ein wichtiger Bestandteil der zusammengestückelten Koalition
wurde.
Doch löste die Regierung keine Euphorie aus. Die Ernüchterung über die
Politik zeigte sich bereits in der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 61
Prozent und am Erfolg neuer, unbelasteter Parteien. „Viele Wähler:innen
konnten nicht erkennen, wie ihre Stimme für eine der etablierten Parteien
hätte etwas ändern können“, sagt Poudel. Die Außenpolitik werde weiter der
kommunistische Block dominieren, der freundlich gegenüber dem nördlichen
Nachbarn China und kritisch gegenüber Indien im Süden sei.
Wegen der geopolitischen Lage rechnet Poudel aber mit einem größeren
Engagement der USA in Nepal. Unter der Deuba-Regierung des Nepalesischen
Kongress war schon das millionenschwere US-Entwicklungsprogramm Millennium
Challenge Corporation (MCC) ratifiziert worden.
27 Dec 2022
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Nepal
Parlamentswahlen
Maoisten
China
Indien
USA
GNS
Fußball-WM
Schwerpunkt Boykott Katar
Schwerpunkt Abtreibung
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