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# taz.de -- Türkei geht gegen linke Partei HDP vor: „Rekrutierungsbüro für…
> Vor den Wahlen möchte die türkische Regierung noch schnell die Konkurrenz
> ausschalten. Die erste Hürde zum Verbot der HDP hat sie genommen.
Bild: Anhänger der prokurdischen HDP werden während eines Protests im Novembe…
Istanbul taz | Im Verbotsverfahren gegen die kurdisch-linke Partei der
Völker (HDP) hat am Dienstag der Generalstaatsanwalt vor dem
Verfassungsgericht plädiert. Erwartungsgemäß forderte Bekir Şahin ein
Verbot der Partei. Als Begründung gab er an, die HDP sei auf „organische
Weise“ mit der [1][„Terrororganisation PKK“] verbunden. Die HDP fungiere
wie ein „Rekrutierungsbüro für die PKK“. Als Beweis sagte er: „Unsere g…
Gesellschaft weiß darüber Bescheid.“
Die HDP war bei den letzten Wahlen mit rund 6 Millionen Wählern drittgrößte
Partei im türkischen Parlament geworden und stellt insgesamt 56
Abgeordnete. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Partei noch vor den
[2][spätestens im Juni dieses Jahres stattfindenden] neuen Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen genommen werden soll, um die
Opposition zu schwächen. Nimmt die HDP dagegen an den Wahlen teil, könnte
sie zum entscheidenden Faktor sowohl bei der Wahl eines neuen Präsidenten
als auch für die Mehrheiten im Parlament werden.
Schon Ende letzter Woche hatte das Verfassungsgericht mit einer knappen
Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen die HDP vorläufig von der staatlichen
Parteienfinanzierung ausgeschlossen, bis über das Verbotsverfahren
entschieden ist.
## Urteil soll noch vor den Wahlen kommen
Für ein Verbot muss allerdings eine Zweidrittelmehrheit der 15
Verfassungsrichter zustimmen. Rein formal bekommt die Partei nun erst
einmal selbst die Gelegenheit, zu den Vorwürfen des Generalstaatsanwaltes
Stellung zu nehmen. Dafür hat die Partei 30 Tage Zeit. Danach wird der
zuständige Berichterstatter aus dem Richterkollegium eine Entscheidung
vorbereiten. Liegt die Empfehlung vor, kann das Gericht jederzeit ein
Urteil fällen.
Innerhalb der HDP rechnet man damit, dass das Urteil noch vor den Wahlen
kommt. Entsprechend hat die Partei sich vorbereitet und eine Alternative
aufgebaut. Die Partei Linke-Grüne, die bislang unter dem Dach der HDP
existierte, soll so ausgebaut werden, dass sie notfalls statt der HDP
antreten kann.
Die Opposition hat sich in einem Bündnis von sechs Parteien
zusammengeschlossen und will einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten
ins Rennen schicken. Die HDP ist nicht Teil dieses Bündnisses, hat aber in
einer ähnlichen Konstellation bei den Kommunalwahlen 2019 in den Städten,
in denen sie selbst keine Chance hatte, den Oberbürgermeister zu stellen,
zur Wahl des Oppositionskandidaten aufgerufen. Dadurch gelang es dem
Bündnis von sozialdemokratischer CHP und nationalistischer İyi-Partei, die
wichtigsten Großstädte wie Istanbul und Ankara zu gewinnen. Allerdings hat
die HDP dem Bündnis jüngst angedroht, selbst einen
Präsidentschaftskandidaten zu nominieren.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist angesichts der [3][Wirtschaftskrise] und
der [4][extrem hohen Inflation] angeschlagen und muss um seine Wiederwahl
fürchten – wie noch nie in den 20 Jahren, die er nun bereits regiert.
Mit dem möglichen Verbot der HDP versucht die Regierung nun, die Konkurrenz
bereits im Vorfeld der Wahlen auszuschalten – genauso wie zuvor schon mit
einem politisch motivierten Urteil gegen den [5][Istanbuler
Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu], der als gemeinsamer
Präsidentschaftskandidat der Opposition gehandelt wird.
11 Jan 2023
## LINKS
[1] /Terroranschlag-in-Istanbul/!5892100
[2] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5905679
[3] /Inflation-in-der-Tuerkei/!5823937
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/987938/umfrage/monatliche-in…
[5] /Verurteilter-Buergermeister-von-Istanbul/!5899379
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Istanbul
Präsidentschaftswahl in der Türkei
Opposition in der Türkei
Türkei
Schwerpunkt Türkei
HDP
Ekrem İmamoğlu
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