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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski in den USA gelandet
> Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenski ist in den USA
> gelandet. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew besucht überraschend Xi
> Jinping.
Bild: Will mit Joe Biden über die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sprech…
## Selenski in den USA gelandet
Ukrainischer Präsident Selenski in den USA eingetroffen.Der ukrainische
Präsident st in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf am Mittwoch auf einem
Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Washington ein. Geplant waren ein
Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede im Kongress. (ap)
## Bundesregierung: Keine Patriot-Systeme für Ukraine zur Verfügung
Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-[1][Raketenabwehrsystemen
des Typs Patriot] an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche
Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen
stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme
dieser Art zur Verfügung. (rtr)
## Schoigu wirft Westen vor, Krieg zu verlängern
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor,
den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen
zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische
Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident
Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung
seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der
300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere
Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die
Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium
müsse die Kritik an der „militärischen Spezialoperation“ – wie Russland…
Krieg gegen die Ukraine nennt – zur Kenntnis nehmen. Auch die
Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt. (rtr)
## Bundesregierung über Selenskis Reise: „Hoffnungsvoller Schritt“
Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten
Selenski. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er
die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche
Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. (rtr)
## Putin: Keine finanziellen Grenzen für Streitkräfte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle
Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von
der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor
führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere
müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt
berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete
Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im
Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im
Herbst einsatzbereit sein soll. (rtr)
## Putin preist russische Streitkräfte
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle
militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in
seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in
Moskau russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Die Nato setze ihre
gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagt Putin. Er forderte die
versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und
während der zehnmonatigen „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine, w…
Russland den Krieg nennt, zu nutzen. (rtr)
## Belarus schränkt Zugang zu Grenzregion ein
Belarus schränkt den [2][Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen
Region Gomel], die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise,
der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den
Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt,
teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung
äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner
dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der
Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu
gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der
russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander
Lukaschenko. Dies schürte in Kyjiw die Befürchtung, dass er den Verbündeten
unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.
(rtr)
## Ukraine: Besuch Selenskis in den USA „äußerst bedeutsam“
Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Selenski sowie das geplante
Treffen mit US-Präsident Joe Biden als „äußerst bedeutsam“. In einer
schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt
Selenski Berater Mychajlo Podoljak: „Erstens zeugen sowohl der Besuch
selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß
an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit
den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung
unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen.“ Dies sei nicht annähernd der
Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine
Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die
Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei.
„Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der
militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die
parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein
klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet
wird.“
## Kreml-Sprecher: USA-Reise verhindere Verhandlungen
Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen
Präsidenten Selenski nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für
Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der
Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigt Peskow eine „wichtige, substanziel…
Rede von Präsident Wladmimir Putin bei einem Treffen mit dessen
Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor
dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene
Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des
Präsidenten am Jahresende ab. (rtr)
## IAEA-Chef am Donnerstag in Russland
Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht
zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung
einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der
Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter
Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von
russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt
unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland
und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.
(rtr)
## Medwedew überraschend in Peking
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas
Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die
bilateralen Beziehungen gegangen und „natürlich den Konflikt in der
Ukraine“, teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir
Putin mit. „Die Gespräche waren nützlich.“ Medwedew ist derzeit
stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland
strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu
China an. (rtr)
## Selenski in die USA aufgebrochen
Der ukrainische Präsident Selenski ist nach eigenen Angaben zu einer Reise
in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln.
Joe Biden habe eine Einladung ausgesprochen und erwarte Selenski an diesem
Mittwoch im Weißen Haus, „um das anhaltende Engagement der Vereinigten
Staaten für die Ukraine zu unterstreichen.“ Das Weiße Haus bestätigte die
Reise.
Die beiden Präsidenten wollen über die Zusammenarbeit sprechen und Selenski
werde eine Rede vor dem Kongress halten. Zudem seien weitere bilaterale
Treffen geplant.
Es ist Selenski erste Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion
Ende Februar. „Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der
Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu
unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher,
humanitärer und militärischer Hilfe“, teilte US-Präsidialamtssprecherin
Karine Jean-Pierre mit. (rtr/dpa)
## Amerikanische Patriot-Raketen für die Ukraine
Die USA wollen der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russischen
Angriffstruppen [3][erstmals das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot
schicken]. Die Lieferung sei Teil von US-Militärhilfen im Umfang von 1,8
Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro), hieß es am Dienstag
(Ortszeit) aus US-Regierungskreisen
Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen
Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre eines der modernsten
Boden-Luft-Raketensysteme, die der Westen der Ukraine für ihren Abwehrkampf
gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat.
Nach russischen Rückschlägen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in den
vergangenen Monaten setzt Moskau verstärkt auf gezielte Attacken auf die
Energieinfrastruktur des Landes. Erst kürzlich warnte das russische
Außenministerium die USA eindringlich vor einer Lieferung des
Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine.
Eine Bereitstellung wäre ein weiterer provokativer Schritt, der Folgen
haben würde. Die USA seien effektiv längst zur Konfliktpartei in der
Ukraine geworden, erklärte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa weiter.
Doch würde eine Lieferung der Patriot-Raketen eine Ausweitung der
amerikanischen Beteiligung am Krieg bedeuten. (ap)
## 🐾 In Moldau geht die Angst vor Putin um
In einem Interview hat der Chef des moldauischen Geheimdienstes SIS,
Alexandru Musteata, ein düsteres Szenario heraufbeschworen: „Die Frage ist
nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das
Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann.“ Es ist
nicht das erste Mal, dass in der Republik Moldau die Angst umgeht, nach der
Ukraine Opfer eines weiteren Angriffskrieges Russlands zu werden,
[4][berichtet Barbara Oertel, Leiterin des taz-Auslandsressorts.]
## Russische Ölexporte gehen zurück
Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des
westlichen Preisdeckels gesunken. Sie gingen im Dezember bislang im
Vergleich zum Vormonat um 11 Prozent zurück, auf rund 560.000 Tonnen pro
Tag, wie die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf mit der
Situation vertraute Personen berichtete.
In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für
russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden
westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf
dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische
Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen
die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die
Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft
angewiesen. (rtr)
## Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten
Putin besprach am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten
Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die
aktuelle Lage an der Front. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem
schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche
Nachrichtenagentur Tass berichtete.
In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und
dessen Luhansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst
mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den
beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten
befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit
übergehen.“ (dpa)
21 Dec 2022
## LINKS
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[3] /US-Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5902902
[4] /Warnungen-vor-russischem-Angriff/!5904062
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