# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski in den USA gelandet | |
> Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenski ist in den USA | |
> gelandet. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew besucht überraschend Xi | |
> Jinping. | |
Bild: Will mit Joe Biden über die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sprech… | |
## Selenski in den USA gelandet | |
Ukrainischer Präsident Selenski in den USA eingetroffen.Der ukrainische | |
Präsident st in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf am Mittwoch auf einem | |
Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Washington ein. Geplant waren ein | |
Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede im Kongress. (ap) | |
## Bundesregierung: Keine Patriot-Systeme für Ukraine zur Verfügung | |
Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-[1][Raketenabwehrsystemen | |
des Typs Patriot] an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit | |
betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche | |
Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen | |
stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme | |
dieser Art zur Verfügung. (rtr) | |
## Schoigu wirft Westen vor, Krieg zu verlängern | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor, | |
den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen | |
zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische | |
Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident | |
Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung | |
seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der | |
300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere | |
Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die | |
Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium | |
müsse die Kritik an der „militärischen Spezialoperation“ – wie Russland… | |
Krieg gegen die Ukraine nennt – zur Kenntnis nehmen. Auch die | |
Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt. (rtr) | |
## Bundesregierung über Selenskis Reise: „Hoffnungsvoller Schritt“ | |
Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten | |
Selenski. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er | |
die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. (rtr) | |
## Putin: Keine finanziellen Grenzen für Streitkräfte | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle | |
Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von | |
der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor | |
führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere | |
müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt | |
berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete | |
Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im | |
Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im | |
Herbst einsatzbereit sein soll. (rtr) | |
## Putin preist russische Streitkräfte | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle | |
militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in | |
seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in | |
Moskau russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Die Nato setze ihre | |
gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagt Putin. Er forderte die | |
versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und | |
während der zehnmonatigen „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine, w… | |
Russland den Krieg nennt, zu nutzen. (rtr) | |
## Belarus schränkt Zugang zu Grenzregion ein | |
Belarus schränkt den [2][Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen | |
Region Gomel], die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise, | |
der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den | |
Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, | |
teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung | |
äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner | |
dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der | |
Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu | |
gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der | |
russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander | |
Lukaschenko. Dies schürte in Kyjiw die Befürchtung, dass er den Verbündeten | |
unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen. | |
(rtr) | |
## Ukraine: Besuch Selenskis in den USA „äußerst bedeutsam“ | |
Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Selenski sowie das geplante | |
Treffen mit US-Präsident Joe Biden als „äußerst bedeutsam“. In einer | |
schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt | |
Selenski Berater Mychajlo Podoljak: „Erstens zeugen sowohl der Besuch | |
selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß | |
an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit | |
den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung | |
unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen.“ Dies sei nicht annähernd der | |
Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine | |
Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die | |
Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei. | |
„Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der | |
militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die | |
parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein | |
klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet | |
wird.“ | |
## Kreml-Sprecher: USA-Reise verhindere Verhandlungen | |
Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen | |
Präsidenten Selenski nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für | |
Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. | |
Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der | |
Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigt Peskow eine „wichtige, substanziel… | |
Rede von Präsident Wladmimir Putin bei einem Treffen mit dessen | |
Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor | |
dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene | |
Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des | |
Präsidenten am Jahresende ab. (rtr) | |
## IAEA-Chef am Donnerstag in Russland | |
Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht | |
zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung | |
einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der | |
Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter | |
Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von | |
russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt | |
unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland | |
und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. | |
(rtr) | |
## Medwedew überraschend in Peking | |
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas | |
Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die | |
bilateralen Beziehungen gegangen und „natürlich den Konflikt in der | |
Ukraine“, teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin mit. „Die Gespräche waren nützlich.“ Medwedew ist derzeit | |
stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland | |
strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu | |
China an. (rtr) | |
## Selenski in die USA aufgebrochen | |
Der ukrainische Präsident Selenski ist nach eigenen Angaben zu einer Reise | |
in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln. | |
Joe Biden habe eine Einladung ausgesprochen und erwarte Selenski an diesem | |
Mittwoch im Weißen Haus, „um das anhaltende Engagement der Vereinigten | |
Staaten für die Ukraine zu unterstreichen.“ Das Weiße Haus bestätigte die | |
Reise. | |
Die beiden Präsidenten wollen über die Zusammenarbeit sprechen und Selenski | |
werde eine Rede vor dem Kongress halten. Zudem seien weitere bilaterale | |
Treffen geplant. | |
Es ist Selenski erste Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion | |
Ende Februar. „Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der | |
Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu | |
unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher, | |
humanitärer und militärischer Hilfe“, teilte US-Präsidialamtssprecherin | |
Karine Jean-Pierre mit. (rtr/dpa) | |
## Amerikanische Patriot-Raketen für die Ukraine | |
Die USA wollen der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russischen | |
Angriffstruppen [3][erstmals das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot | |
schicken]. Die Lieferung sei Teil von US-Militärhilfen im Umfang von 1,8 | |
Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro), hieß es am Dienstag | |
(Ortszeit) aus US-Regierungskreisen | |
Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen | |
Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre eines der modernsten | |
Boden-Luft-Raketensysteme, die der Westen der Ukraine für ihren Abwehrkampf | |
gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat. | |
Nach russischen Rückschlägen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in den | |
vergangenen Monaten setzt Moskau verstärkt auf gezielte Attacken auf die | |
Energieinfrastruktur des Landes. Erst kürzlich warnte das russische | |
Außenministerium die USA eindringlich vor einer Lieferung des | |
Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine. | |
Eine Bereitstellung wäre ein weiterer provokativer Schritt, der Folgen | |
haben würde. Die USA seien effektiv längst zur Konfliktpartei in der | |
Ukraine geworden, erklärte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa weiter. | |
Doch würde eine Lieferung der Patriot-Raketen eine Ausweitung der | |
amerikanischen Beteiligung am Krieg bedeuten. (ap) | |
## 🐾 In Moldau geht die Angst vor Putin um | |
In einem Interview hat der Chef des moldauischen Geheimdienstes SIS, | |
Alexandru Musteata, ein düsteres Szenario heraufbeschworen: „Die Frage ist | |
nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das | |
Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann.“ Es ist | |
nicht das erste Mal, dass in der Republik Moldau die Angst umgeht, nach der | |
Ukraine Opfer eines weiteren Angriffskrieges Russlands zu werden, | |
[4][berichtet Barbara Oertel, Leiterin des taz-Auslandsressorts.] | |
## Russische Ölexporte gehen zurück | |
Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des | |
westlichen Preisdeckels gesunken. Sie gingen im Dezember bislang im | |
Vergleich zum Vormonat um 11 Prozent zurück, auf rund 560.000 Tonnen pro | |
Tag, wie die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf mit der | |
Situation vertraute Personen berichtete. | |
In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für | |
russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden | |
westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf | |
dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische | |
Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen | |
die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die | |
Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft | |
angewiesen. (rtr) | |
## Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten | |
Putin besprach am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten | |
Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die | |
aktuelle Lage an der Front. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem | |
schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche | |
Nachrichtenagentur Tass berichtete. | |
In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und | |
dessen Luhansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst | |
mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den | |
beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten | |
befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit | |
übergehen.“ (dpa) | |
21 Dec 2022 | |
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