# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato erhöht Budget | |
> Die Nato-Staaten haben sich wegen des russischen Angriffskriegs geeinigt, | |
> ihre Gemeinschaftsausgaben um 28 Prozent zu erhöhen. Die EU berät über | |
> Ukraine-Hilfen. | |
Bild: Das Patriot-Waffensystem in der Nato-Raketenabschussanlage in Chania, Gri… | |
## Flugabwehrsystem: Russland warnt die USA | |
Die russische Botschaft in Washington hat die USA vor einer Lieferung des | |
Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine gewarnt. Eine | |
Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt der | |
US-Regierung, der unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, | |
teilte die Botschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nicht nur die | |
russisch-amerikanischen Beziehungen würden dadurch kolossale Schäden | |
nehmen, sondern auch zusätzliche globale Sicherheitsrisiken geschaffen | |
werden. | |
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dürfte die US-Regierung in den | |
kommenden Tagen über die Lieferung von Patriot-Raketen entscheiden. Das | |
Flugabwehrraketensystem dient im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen, | |
taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre das | |
modernste Boden-Luft-Raketensystem, das der Westen der Ukraine für den | |
Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat. (ap) | |
## EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfen | |
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am | |
Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz vor dem Gipfel hatten | |
sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kyjiw | |
geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im | |
Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit | |
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen. | |
Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen | |
Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner | |
Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten | |
die Europäer eine Preisobergrenze einführen. (afp) | |
## Nato erhöht Budget | |
Die Nato-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch | |
Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der | |
Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch | |
wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 | |
Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 | |
Milliarden Euro. | |
Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein | |
konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes“, kommentierte der Norweger. Nur | |
gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in | |
einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten. | |
Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der Nato | |
zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den | |
Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist das sehr wenig | |
Geld. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 | |
Milliarden US-Dollar (769 Mrd. Euro), die von Deutschland bei 55,6 | |
Milliarden Euro. | |
Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA | |
derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder | |
steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa | |
400 Millionen Euro. (dpa) | |
## Razzien in Kirchen und Klöstern | |
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen | |
möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern | |
„Propagandaschriften“ gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten | |
im ganzen Land habe er „russische Pässe, Propagandaliteratur und | |
Passierscheine“ sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden | |
ausgestellt worden seien, erklärte der SBU am Mittwoch. Mit den Maßnahmen | |
wolle er verhindern, dass „Religionsgemeinschaften als Zentrum der | |
‚russischen Welt‘ missbraucht“ würden. | |
Zudem wolle er „die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen | |
Handlungen schützen“. Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor | |
„Spionageabwehrmaßnahmen“ in mehr als einem dutzend religiöser Stätten in | |
mehreren ukrainischen Regionen angekündigt, darunter Lwiw im Westen, | |
Cherson im Süden und Schitomir im Nordwesten. (afp) | |
15 Dec 2022 | |
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