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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato erhöht Budget
> Die Nato-Staaten haben sich wegen des russischen Angriffskriegs geeinigt,
> ihre Gemeinschaftsausgaben um 28 Prozent zu erhöhen. Die EU berät über
> Ukraine-Hilfen.
Bild: Das Patriot-Waffensystem in der Nato-Raketenabschussanlage in Chania, Gri…
## Flugabwehrsystem: Russland warnt die USA
Die russische Botschaft in Washington hat die USA vor einer Lieferung des
Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine gewarnt. Eine
Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt der
US-Regierung, der unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde,
teilte die Botschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nicht nur die
russisch-amerikanischen Beziehungen würden dadurch kolossale Schäden
nehmen, sondern auch zusätzliche globale Sicherheitsrisiken geschaffen
werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dürfte die US-Regierung in den
kommenden Tagen über die Lieferung von Patriot-Raketen entscheiden. Das
Flugabwehrraketensystem dient im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen,
taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre das
modernste Boden-Luft-Raketensystem, das der Westen der Ukraine für den
Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat. (ap)
## EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfen
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am
Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz vor dem Gipfel hatten
sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kyjiw
geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im
Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.
Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen
Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner
Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten
die Europäer eine Preisobergrenze einführen. (afp)
## Nato erhöht Budget
Die Nato-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch
Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der
Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch
wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8
Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96
Milliarden Euro.
Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein
konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes“, kommentierte der Norweger. Nur
gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in
einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten.
Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der Nato
zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den
Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist das sehr wenig
Geld. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822
Milliarden US-Dollar (769 Mrd. Euro), die von Deutschland bei 55,6
Milliarden Euro.
Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA
derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder
steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa
400 Millionen Euro. (dpa)
## Razzien in Kirchen und Klöstern
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen
möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern
„Propagandaschriften“ gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten
im ganzen Land habe er „russische Pässe, Propagandaliteratur und
Passierscheine“ sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden
ausgestellt worden seien, erklärte der SBU am Mittwoch. Mit den Maßnahmen
wolle er verhindern, dass „Religionsgemeinschaften als Zentrum der
‚russischen Welt‘ missbraucht“ würden.
Zudem wolle er „die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen
Handlungen schützen“. Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor
„Spionageabwehrmaßnahmen“ in mehr als einem dutzend religiöser Stätten in
mehreren ukrainischen Regionen angekündigt, darunter Lwiw im Westen,
Cherson im Süden und Schitomir im Nordwesten. (afp)
15 Dec 2022
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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