# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Solidaritätsbekundung in Oslo | |
> Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben deutlich den Widerstand | |
> gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Waffenhändler But will dagegen | |
> für Russland kämpfen. | |
Bild: Oleksandra Matvitsuk, als Vertreterin der ukrainischen Organisation Cente… | |
## Pintschuk: Putin wolle Ukraine als „Vasallendiktatur“ | |
Die [1][drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger] haben mit deutlichen | |
Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. | |
Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“, | |
sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten | |
(CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der | |
Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen | |
verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische | |
Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine | |
Frau den Preis entgegen. | |
„Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt | |
Frieden“, sagte die ukrainische Menschenrechtsanwältin Matwijtschuk weiter. | |
Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes | |
Land seine Waffen niederlege. „Das wäre kein Frieden, sondern Besatzung.“ | |
Matwijtschuks 2007 gegründete Organisation dokumentiert derzeit die von | |
russischen Truppen und ihren Verbündeten begangenen Kriegsverbrechen in der | |
Ukraine. „Der Krieg macht Menschen zu Zahlen. Wir müssen allen Opfern von | |
Kriegsverbrechen wieder einen Namen geben“, sagte sie in ihrer | |
Nobelpreisrede. | |
Matwijtschuk forderte ein internationales Tribunal, um Kremlchef Waldimir | |
Putin, seinen belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko „und andere | |
Kriegsverbrecher“ vor Gericht zu stellen. Wegen der russischen Angriffe auf | |
die Energieversorgung ihres Landes musste die 39-Jährige ihre Rede bei | |
Kerzenlicht schreiben, wie sie AFP vor der Zeremonie berichtete. | |
Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, warf Putins | |
Russland vor, die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfs „für | |
seine eigenen politischen Interessen“ zu missbrauchen. Widerstand gegen | |
Russland sei nunmehr gleichbedeutend mit Faschismus – und dies diene der | |
„ideologischen Rechtfertigung“ für den „verrückten und kriminellen | |
Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland. | |
Memorial war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, die Verbrechen unter dem | |
sowjetischen Diktator Josef Stalin aufzuklären, das Andenken an die Opfer | |
zu bewahren und Informationen über die Verletzung von Freiheiten und | |
Rechten in Russland zu sammeln. „Heute ist die Zahl der politischen | |
Gefangenen in Russland höher als in der gesamten Sowjetunion zu Beginn der | |
Perestroika in den 1980er Jahren“, sagte Ratschinski. | |
Der belarussische Preisträger Bjaljazki durfte aus der Haft keine | |
Dankesrede für den Nobelpreis übermitteln. Stattdessen wiederholte seine | |
Frau Natalja Pintschuk als seine Vertreterin in Oslo einige frühere | |
Äußerungen des Mitbegründers der einstmals wichtigsten belarussischen | |
Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Wjasna. | |
Russland ziele in der Ukraine auf die Errichtung einer „Vasallendiktatur“ | |
nach belarussischem Vorbild ab, zitierte Pintschuk ihren Mann. Dort werde | |
unter Machthaber Lukaschenko bereits „die Stimme des unterdrückten Volkes“ | |
ignoriert, werde das Land sprachlich und kulturell russifiziert und mit | |
russischen Militärstützpunkten überzogen, während es wirtschaftlich | |
vollständig von Moskau abhänge. Auch Bjaljazki betonte, dass „das Gute und | |
die Wahrheit in der Lage sein müssen, sich zu schützen“. (afp) | |
## Russischer Waffenhändler Viktor But unterstützt Angriffe | |
Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington | |
heimgekehrte [2][russische Waffenhändler Viktor But] hat seine | |
Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. „Hätte | |
ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als | |
Freiwilliger (an die Front) gehen“, sagte der 55-Jährige in einem Stream | |
beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie | |
verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er. | |
But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs | |
angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die | |
US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während | |
Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun | |
Jahren Haft verurteilt worden war, hat But bereits 14 Jahre Gefängnis | |
hinter sich. Der als „Händler des Todes“ bekannte Russe war in den USA | |
wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft | |
verurteilt worden. Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts, | |
dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden, zu | |
erreichen. (dpa) | |
## Angriff auf das Stromnetz der Region Odessa | |
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am frühen | |
Morgen das Stromnetz in der südukrainischen Region Odessa angegriffen. | |
Wegen der erheblichen Beschädigung seien nun mit Ausnahme der kritischen | |
Infrastruktur alle Bewohnerinnen und Bewohner der gleichnamigen Hafenstadt | |
von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt deren Bürgermeister Gennadij | |
Truchanow auf Facebook mit. Vor der russischen Invasion der Ukraine, die am | |
24. Februar begann, lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen. Maxym | |
Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa, erklärt auf Telegram, wegen | |
des Angriffs sei in fast allen Bezirken und Gemeinden der Strom | |
ausgefallen. (rtr) | |
## Putin: Präventivschläge könnten in Militärdoktrin rein | |
Russland denkt nach den Worten seines [3][Präsidenten Wladimir Putin] | |
darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in | |
seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich | |
werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am | |
Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf | |
einen möglichen [4][Atomwaffeneinsatz]. | |
Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als | |
Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten | |
Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, | |
sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des | |
„sogenannten Vergeltungsschlags“, versicherte Putin noch am Mittwoch. | |
Von einem Journalisten um eine genauere Erklärung zu diesen Äußerungen | |
gefragt, sagte der Kreml-Chef nun am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen | |
Wirtschaftsunion in Bischkek: „Die USA haben das Konzept des | |
Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um … | |
eigene Sicherheit zu garantieren“. Zugleich fügte der Kreml-Chef hinzu: | |
„Wir denken im Moment nur darüber nach.“ (afp) | |
## Moskau weist Kritik an Zusammenarbeit mit Iran zurück | |
Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit | |
Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann | |
perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der | |
russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New | |
York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und | |
werde vom Westen unterstützt. | |
Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre | |
Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus. | |
Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den | |
Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales | |
Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht | |
abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in | |
Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland | |
aufzubauen. | |
Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes | |
Maß militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf | |
dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr | |
erhalten könnte. „Diese Kampfflugzeuge werden die iranische Luftwaffe im | |
Vergleich zu ihren regionalen Nachbarn erheblich stärken“, sagte Kirby. Die | |
Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. | |
Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese | |
Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. (dpa) | |
## Warnungen vor iranischen Waffen für Russland | |
Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen | |
Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Die US-Regierung warnt | |
vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär | |
und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an | |
der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der | |
Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des | |
Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten | |
sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und | |
Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das | |
Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor | |
übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland | |
geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie | |
Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. | |
Auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warnte am Freitag in | |
New York: „Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter | |
Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein | |
beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an.“ Der | |
britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt | |
einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese | |
schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach | |
Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur | |
der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ (dpa) | |
## Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen | |
Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland | |
und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine | |
verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des | |
Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist | |
die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der | |
Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. | |
Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den | |
Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen | |
friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem | |
„Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen… | |
Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen | |
Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete | |
Wolodin. | |
Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten | |
der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende | |
Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie | |
umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld | |
dafür. | |
In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen | |
immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am | |
24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine | |
erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äußerungen von | |
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das | |
Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich | |
zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. | |
Wolodin schlug in die gleiche Kerbe: „Die im Voraus geplante Nichterfüllung | |
der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich | |
genommenen Verpflichtungen – das bedeutet nicht nur einen | |
Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des | |
Minsker Abkommens – Merkel, (Francois) Hollande und (Petro) Poroschenko – | |
verantworten müssen“, schrieb der Duma-Vorsitzende. Diese Politiker seien | |
jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld. (dpa) | |
## Deutschland schickt zehntausende Wolldecken in die Ukraine | |
Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit | |
zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden | |
als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die Welt am Sonntag | |
(WamS). Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur | |
Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter | |
Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden. | |
Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die WamS. Der Minister habe | |
die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen | |
dringenden Bedarf bestätigt. | |
Lindners Ministerium bereite daher den Transport der Decken vor, die | |
derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg gelagert würden, hieß | |
es in dem Bericht. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die | |
Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit | |
Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen. | |
(afp) | |
## Friedensforscherin: Deeskalation des Ukraine-Kriegs nötig | |
Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin | |
Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel | |
nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der | |
Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der | |
russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die | |
Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung in Minden. Wenn dem | |
Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt | |
werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen | |
im Regierungssystem Russlands bewirken. | |
Schweitzer warnte davor, dass der Krieg noch jahrelang dauern könne: „Es | |
besteht die Gefahr der Eskalation mit immer mehr und schwereren Waffen.“ | |
Sie nannte es eine „Illusion“, dass man die Ukraine militärisch befreien | |
könne – dazu sei das russische Militär „doch zu stark“ und drohe zudem … | |
Atomwaffen. „Was jetzt geschehen sollte, ist, den Konflikt zu | |
deeskalieren“, forderte sie. (epd) | |
## USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine | |
Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ | |
Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. | |
„Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands | |
Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy | |
Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten. | |
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von | |
Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder | |
betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern | |
westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein | |
Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch | |
Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem | |
Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten. | |
Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung | |
der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr | |
harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles | |
Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für | |
Deutschland ist.“ | |
Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. | |
Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: „Kein Land hat einen | |
endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was | |
sie brauchen.“ Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in | |
die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie. In den | |
vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet | |
gegeben, deren Urheber unklar sind. (dpa) | |
## Putin: Merkels Äußerungen unerwartet | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die | |
jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. | |
Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von Zeit online | |
so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der | |
Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland | |
vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das | |
enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren | |
Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalist*innen | |
in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. | |
Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten | |
der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende | |
Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber | |
nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die | |
Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder | |
davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar | |
begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der | |
Ukraine erreichen. | |
„Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns | |
gegenüber aufrichtig verhält“, sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass | |
Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. „Aber mir | |
schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung | |
bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die | |
unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden.“ | |
Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich | |
gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu | |
geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute | |
sieht.“ Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht | |
überrennen können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so | |
viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ (dpa) | |
10 Dec 2022 | |
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