# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Solidaritätsbekundung in Oslo

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Solidaritätsbekundung in Oslo

	> Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben deutlich den Widerstand
	> gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Waffenhändler But will dagegen
	> für Russland kämpfen.

	Bild: Oleksandra Matvitsuk, als Vertreterin der ukrainischen Organisation Cente…

	## Pintschuk: Putin wolle Ukraine als „Vasallendiktatur“

	Die [1][drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger] haben mit deutlichen
	Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt.
	Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“,
	sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten
	(CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der
	Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen
	verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische
	Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine
	Frau den Preis entgegen.

	„Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt
	Frieden“, sagte die ukrainische Menschenrechtsanwältin Matwijtschuk weiter.
	Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes
	Land seine Waffen niederlege. „Das wäre kein Frieden, sondern Besatzung.“

	Matwijtschuks 2007 gegründete Organisation dokumentiert derzeit die von
	russischen Truppen und ihren Verbündeten begangenen Kriegsverbrechen in der
	Ukraine. „Der Krieg macht Menschen zu Zahlen. Wir müssen allen Opfern von
	Kriegsverbrechen wieder einen Namen geben“, sagte sie in ihrer
	Nobelpreisrede.

	Matwijtschuk forderte ein internationales Tribunal, um Kremlchef Waldimir
	Putin, seinen belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko „und andere
	Kriegsverbrecher“ vor Gericht zu stellen. Wegen der russischen Angriffe auf
	die Energieversorgung ihres Landes musste die 39-Jährige ihre Rede bei
	Kerzenlicht schreiben, wie sie AFP vor der Zeremonie berichtete.

	Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, warf Putins
	Russland vor, die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfs „für
	seine eigenen politischen Interessen“ zu missbrauchen. Widerstand gegen
	Russland sei nunmehr gleichbedeutend mit Faschismus – und dies diene der
	„ideologischen Rechtfertigung“ für den „verrückten und kriminellen
	Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland.

	Memorial war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, die Verbrechen unter dem
	sowjetischen Diktator Josef Stalin aufzuklären, das Andenken an die Opfer
	zu bewahren und Informationen über die Verletzung von Freiheiten und
	Rechten in Russland zu sammeln. „Heute ist die Zahl der politischen
	Gefangenen in Russland höher als in der gesamten Sowjetunion zu Beginn der
	Perestroika in den 1980er Jahren“, sagte Ratschinski.

	Der belarussische Preisträger Bjaljazki durfte aus der Haft keine
	Dankesrede für den Nobelpreis übermitteln. Stattdessen wiederholte seine
	Frau Natalja Pintschuk als seine Vertreterin in Oslo einige frühere
	Äußerungen des Mitbegründers der einstmals wichtigsten belarussischen
	Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Wjasna.

	Russland ziele in der Ukraine auf die Errichtung einer „Vasallendiktatur“
	nach belarussischem Vorbild ab, zitierte Pintschuk ihren Mann. Dort werde
	unter Machthaber Lukaschenko bereits „die Stimme des unterdrückten Volkes“
	ignoriert, werde das Land sprachlich und kulturell russifiziert und mit
	russischen Militärstützpunkten überzogen, während es wirtschaftlich
	vollständig von Moskau abhänge. Auch Bjaljazki betonte, dass „das Gute und
	die Wahrheit in der Lage sein müssen, sich zu schützen“. (afp)

	## Russischer Waffenhändler Viktor But unterstützt Angriffe

	Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington
	heimgekehrte [2][russische Waffenhändler Viktor But] hat seine
	Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. „Hätte
	ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als
	Freiwilliger (an die Front) gehen“, sagte der 55-Jährige in einem Stream
	beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie
	verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er.

	But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs
	angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die
	US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während
	Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun
	Jahren Haft verurteilt worden war, hat But bereits 14 Jahre Gefängnis
	hinter sich. Der als „Händler des Todes“ bekannte Russe war in den USA
	wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft
	verurteilt worden. Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts,
	dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden, zu
	erreichen. (dpa)

	## Angriff auf das Stromnetz der Region Odessa

	Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am frühen
	Morgen das Stromnetz in der südukrainischen Region Odessa angegriffen.
	Wegen der erheblichen Beschädigung seien nun mit Ausnahme der kritischen
	Infrastruktur alle Bewohnerinnen und Bewohner der gleichnamigen Hafenstadt
	von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt deren Bürgermeister Gennadij
	Truchanow auf Facebook mit. Vor der russischen Invasion der Ukraine, die am
	24. Februar begann, lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen. Maxym
	Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa, erklärt auf Telegram, wegen
	des Angriffs sei in fast allen Bezirken und Gemeinden der Strom
	ausgefallen. (rtr)

	## Putin: Präventivschläge könnten in Militärdoktrin rein

	Russland denkt nach den Worten seines [3][Präsidenten Wladimir Putin]
	darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in
	seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich
	werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am
	Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf
	einen möglichen [4][Atomwaffeneinsatz].

	Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als
	Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten
	Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“,
	sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des
	„sogenannten Vergeltungsschlags“, versicherte Putin noch am Mittwoch.

	Von einem Journalisten um eine genauere Erklärung zu diesen Äußerungen
	gefragt, sagte der Kreml-Chef nun am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen
	Wirtschaftsunion in Bischkek: „Die USA haben das Konzept des
	Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um …
	eigene Sicherheit zu garantieren“. Zugleich fügte der Kreml-Chef hinzu:
	„Wir denken im Moment nur darüber nach.“ (afp)

	## Moskau weist Kritik an Zusammenarbeit mit Iran zurück

	Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit
	Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann
	perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der
	russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New
	York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und
	werde vom Westen unterstützt.

	Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre
	Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus.
	Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den
	Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales
	Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht
	abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in
	Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland
	aufzubauen.

	Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes
	Maß militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf
	dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr
	erhalten könnte. „Diese Kampfflugzeuge werden die iranische Luftwaffe im
	Vergleich zu ihren regionalen Nachbarn erheblich stärken“, sagte Kirby. Die
	Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
	Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese
	Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. (dpa)

	## Warnungen vor iranischen Waffen für Russland

	Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen
	Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Die US-Regierung warnt
	vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär
	und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an
	der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der
	Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des
	Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten
	sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und
	Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das
	Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor
	übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland
	geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie
	Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

	Auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warnte am Freitag in
	New York: „Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter
	Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein
	beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an.“ Der
	britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt
	einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese
	schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach
	Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur
	der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ (dpa)

	## Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen

	Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland
	und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine
	verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des
	Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist
	die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der
	Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

	Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den
	Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen
	friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem
	„Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen…
	Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen
	Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete
	Wolodin.

	Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten
	der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende
	Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie
	umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld
	dafür.

	In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen
	immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am
	24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine
	erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äußerungen von
	Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das
	Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich
	zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

	Wolodin schlug in die gleiche Kerbe: „Die im Voraus geplante Nichterfüllung
	der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich
	genommenen Verpflichtungen – das bedeutet nicht nur einen
	Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des
	Minsker Abkommens – Merkel, (Francois) Hollande und (Petro) Poroschenko –
	verantworten müssen“, schrieb der Duma-Vorsitzende. Diese Politiker seien
	jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld. (dpa)

	## Deutschland schickt zehntausende Wolldecken in die Ukraine

	Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit
	zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden
	als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die Welt am Sonntag
	(WamS). Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur
	Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter
	Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

	Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian
	Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die WamS. Der Minister habe
	die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen
	dringenden Bedarf bestätigt.

	Lindners Ministerium bereite daher den Transport der Decken vor, die
	derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg gelagert würden, hieß
	es in dem Bericht. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die
	Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit
	Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen.
	(afp)

	## Friedensforscherin: Deeskalation des Ukraine-Kriegs nötig

	Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin
	Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel
	nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der
	Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der
	russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die
	Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung in Minden. Wenn dem
	Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt
	werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen
	im Regierungssystem Russlands bewirken.

	Schweitzer warnte davor, dass der Krieg noch jahrelang dauern könne: „Es
	besteht die Gefahr der Eskalation mit immer mehr und schwereren Waffen.“
	Sie nannte es eine „Illusion“, dass man die Ukraine militärisch befreien
	könne – dazu sei das russische Militär „doch zu stark“ und drohe zudem …
	Atomwaffen. „Was jetzt geschehen sollte, ist, den Konflikt zu
	deeskalieren“, forderte sie. (epd)

	## USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine

	Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ
	Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine.
	„Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands
	Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy
	Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

	Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von
	Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder
	betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern
	westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein
	Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch
	Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem
	Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.

	Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung
	der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr
	harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles
	Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für
	Deutschland ist.“

	Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.
	Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: „Kein Land hat einen
	endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was
	sie brauchen.“ Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in
	die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie. In den
	vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet
	gegeben, deren Urheber unklar sind. (dpa)

	## Putin: Merkels Äußerungen unerwartet

	Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die
	jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt.
	Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von Zeit online
	so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der
	Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland
	vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das
	enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren
	Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalist*innen
	in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

	Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten
	der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende
	Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber
	nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die
	Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder
	davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar
	begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der
	Ukraine erreichen.

	„Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns
	gegenüber aufrichtig verhält“, sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass
	Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. „Aber mir
	schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung
	bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die
	unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden.“

	Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich
	gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu
	geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute
	sieht.“ Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht
	überrennen können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so
	viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ (dpa)

	10 Dec 2022

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