# taz.de -- Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es pa… | |
> Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll vorübergehend Öl- und Gasprojekte | |
> finanzieren. Obwohl sie das 1,5-Grad-Ziel der Bundesregierung | |
> unterlaufen. | |
Bild: Finanzierung fossiler Strukturen, wie im Senegal | |
BERLIN taz | Sie sieht sich als „transformative Förderbank“, für die der | |
„Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ zentral ist – so zumindest | |
steht es auf der Website der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau | |
(KfW). Erst im Jahr 2021 hat die KfW Leitlinien für die Finanzierung | |
treibhausgasintensiver Sektoren verabschiedet. Das Ziel: „Finanzierungen im | |
Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, sprich [1][mit dem 1,5-Grad-Ziel]. | |
Die [2][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und Urgewald haben nun den 21 Seiten | |
starken Entwurf einer neuen KfW-Leitlinie für den Sektor Öl und Gas | |
geleakt. Er sieht explizit vor, dass die KfW-Bankengruppe Öl- und | |
Gasprojekte auch dann finanzieren kann, „wenn sie nicht kompatibel mit | |
einem 1,5°C-Pfad sind“. So heißt es in dem Entwurf, der auf der Website der | |
DUH einzusehen ist. Die Begründung: Russische fossile Energieträger müssten | |
ersetzt, Energieunabhängigkeit erreicht und die Versorgungssicherheit | |
gewährleistet werden. | |
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ärgert die „Generalklausel, die | |
jedes klimaschädliche fossile Großprojekt abdeckt.“ Explizit im Entwurf | |
genannt sind Pipelines, Schiffe zur Verlegung von [3][Pipelines, | |
Verflüssigungs- und Importterminals für LNG sowie LNG-Tanker.] Zwar ist die | |
Finanzierung solcher Projekte auf einen Ausnahmezeitraum bis September 2024 | |
begrenzt – die Laufzeit der Projekte selbst könne jedoch weit darüber | |
hinaus reichen, sagt Müller-Kraenner. | |
Laut DUH und Urgewald sei vor allem sei bedenklich, dass die Leitlinie die | |
Finanzierung fossiler Strukturen in Ländern erlaubt, die Energie in | |
europäische Länder exportieren – etwa Senegal oder Ägypten. „Das öffnet… | |
und Tor dafür, dass dort Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen | |
werden und auch andere Länder lieber in fossile Projekte als in die | |
Energiewende investieren“, so Müller-Kraenner. | |
## Habeck kann Leitlinie ablehnen | |
Auf Anfrage der taz äußert sich die KfW nicht zu den Vorwürfen der | |
Umweltorganisationen. Sie betont jedoch, dass sie sich zum 1,5-Grad-Ziel | |
bekenne. Die Leitlinie für Finanzierungen im Sektor Öl und Gas, „für die | |
ebenfalls das 1,5-Grad-Ziel gelten soll“, liege bisher nur in der | |
Entwurfsfassung vor. Der Arbeitsprozess sei noch nicht abgeschlossen. | |
Bei der KfW-Verwaltungsratsitzung am 15. Dezember soll die Leitlinie | |
verabschiedet werden. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner baut auf das | |
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dessen Chef [4][Robert | |
Habeck (Grüne) hat den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW] inne. „Wir | |
hoffen, dass sich sein Ministerium öffentlich positioniert und gegen den | |
Entwurf ausspricht“, sagt Müller-Kraenner. | |
Das Ministerium nennt auf Anfrage der taz keine Details. Es beruft sich | |
ebenfalls darauf, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei, bekräftigt | |
allerdings: Die Bundesregierung wolle, „mit begrenzten und klar definierten | |
Ausnahmen im Einklang mit dem 1,5 Grad-Pfad“ bis Ende des Jahres aus der | |
internationalen öffentlichen Finanzierung fossiler Energieträger | |
aussteigen. Von privaten Investitionen, etwa durch die | |
privatwirtschaftliche KfW-Tochter IPEX, ist nicht die Rede. | |
10 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5858118 | |
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-kfw-leit… | |
[3] /Kritik-an-LNG-Vertraegen/!5899485 | |
[4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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