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# taz.de -- Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es pa…
> Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll vorübergehend Öl- und Gasprojekte
> finanzieren. Obwohl sie das 1,5-Grad-Ziel der Bundesregierung
> unterlaufen.
Bild: Finanzierung fossiler Strukturen, wie im Senegal
Berlin taz | Sie sieht sich als „transformative Förderbank“, für die der
„Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ zentral ist – so zumindest
steht es auf der Website der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW). Erst im Jahr 2021 hat die KfW Leitlinien für die Finanzierung
treibhausgasintensiver Sektoren verabschiedet. Das Ziel: „Finanzierungen im
Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, sprich [1][mit dem 1,5-Grad-Ziel].
Die [2][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und Urgewald haben nun den 21 Seiten
starken Entwurf einer neuen KfW-Leitlinie für den Sektor Öl und Gas
geleakt. Er sieht explizit vor, dass die KfW-Bankengruppe Öl- und
Gasprojekte auch dann finanzieren kann, „wenn sie nicht kompatibel mit
einem 1,5°C-Pfad sind“. So heißt es in dem Entwurf, der auf der Website der
DUH einzusehen ist. Die Begründung: Russische fossile Energieträger müssten
ersetzt, Energieunabhängigkeit erreicht und die Versorgungssicherheit
gewährleistet werden.
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ärgert die „Generalklausel, die
jedes klimaschädliche fossile Großprojekt abdeckt.“ Explizit im Entwurf
genannt sind Pipelines, Schiffe zur Verlegung von [3][Pipelines,
Verflüssigungs- und Importterminals für LNG sowie LNG-Tanker.] Zwar ist die
Finanzierung solcher Projekte auf einen Ausnahmezeitraum bis September 2024
begrenzt – die Laufzeit der Projekte selbst könne jedoch weit darüber
hinaus reichen, sagt Müller-Kraenner.
Laut DUH und Urgewald sei vor allem sei bedenklich, dass die Leitlinie die
Finanzierung fossiler Strukturen in Ländern erlaubt, die Energie in
europäische Länder exportieren – etwa Senegal oder Ägypten. „Das öffnet…
und Tor dafür, dass dort Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen
werden und auch andere Länder lieber in fossile Projekte als in die
Energiewende investieren“, so Müller-Kraenner.
## Habeck kann Leitlinie ablehnen
Auf Anfrage der taz äußert sich die KfW nicht zu den Vorwürfen der
Umweltorganisationen. Sie betont jedoch, dass sie sich zum 1,5-Grad-Ziel
bekenne. Die Leitlinie für Finanzierungen im Sektor Öl und Gas, „für die
ebenfalls das 1,5-Grad-Ziel gelten soll“, liege bisher nur in der
Entwurfsfassung vor. Der Arbeitsprozess sei noch nicht abgeschlossen.
Bei der KfW-Verwaltungsratsitzung am 15. Dezember soll die Leitlinie
verabschiedet werden. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner baut auf das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dessen Chef [4][Robert
Habeck (Grüne) hat den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW] inne. „Wir
hoffen, dass sich sein Ministerium öffentlich positioniert und gegen den
Entwurf ausspricht“, sagt Müller-Kraenner.
Das Ministerium nennt auf Anfrage der taz keine Details. Es beruft sich
ebenfalls darauf, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei, bekräftigt
allerdings: Die Bundesregierung wolle, „mit begrenzten und klar definierten
Ausnahmen im Einklang mit dem 1,5 Grad-Pfad“ bis Ende des Jahres aus der
internationalen öffentlichen Finanzierung fossiler Energieträger
aussteigen. Von privaten Investitionen, etwa durch die
privatwirtschaftliche KfW-Tochter IPEX, ist nicht die Rede.
10 Dec 2022
## LINKS
[1] /Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5858118
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-kfw-leit…
[3] /Kritik-an-LNG-Vertraegen/!5899485
[4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
DUH
LNG
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