| # taz.de -- Der Wahn der Reichsbürger: Das Problem reicht viel weiter | |
| > Die Reichsbürger-Gruppe mag wirr und skurril erscheinen. Doch sie ist | |
| > eine ernsthafte Gefahr – und über ihre Pläne hinaus als Symptom zu | |
| > betrachten. | |
| Bild: Operettenhafte Vorstellungen von einem Staatsstreich: Razzia bei Heinrich… | |
| Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Die „Reichsbürger-Gruppe“, die … | |
| zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat, ist trotz ihrer scheinbaren | |
| Lächerlichkeit eine ernsthafte Gefahr. Diese rechtsextreme Zelle, die in | |
| einer großen Polizeiaktion ausgehoben wurde, ist in ganz Deutschland und | |
| Österreich aktiv. Ihr wird die Planung eines gewaltsamen Staatsstreichs | |
| vorgeworfen. Sie ist über ihr unmittelbares Tun, über ihre Pläne hinaus | |
| auch als Symptom zu betrachten. | |
| Dafür ist einerseits das spezifische Milieu relevant. Wer da verhaftet | |
| wurde, das waren ja bekanntlich nicht die typischen Neonazis – sondern | |
| Sicherheitskräfte, Ärzte, eine AfD-nahe Richterin, ein Promi-Koch sowie – | |
| als Krönung – ein „Prinz“. Ein bürgerliches Netzwerk also (mit einer | |
| adeligen Kopfnote) – alles „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker. Was | |
| hier somit sichtbar wurde, ist [1][„eine Radikalisierung von Teilen des | |
| bürgerlichen Milieus“], wie Barbara Junge schrieb. | |
| Dazu gehört auch die seltsame Mischung aus Skurrilität und realer Gewalt: | |
| ein wirrer Prinz – sein Hauptquartier im Schloss „Waidmannsheil“ – das | |
| verpeilte Weltbild – operettenhafte Vorstellungen von einem Staatsstreich. | |
| Und zugleich: ein militärischer Arm mit technischem Knowhow für | |
| Terroranschläge. | |
| Der Erfolg eines solchen Umsturzes mag eine Fantasie gewesen sein, nicht | |
| aber der Plan eines bewaffneten Angriffs auf den Deutschen Bundestag in | |
| Berlin. Die Skurrilität hat sich zu einer realen Bedrohung entwickelt. | |
| ## Recht auf „Widerstand“ ableiten | |
| Das Problem aber geht darüber hinaus. Denn was hier sichtbar wurde, ist nur | |
| die Spitze des Eisbergs. Oder anders gesagt: Was hier explizit wurde, ist | |
| Symptom eines weit reichenden gesellschaftlichen Phänomens. Diese „Otto | |
| Normalbürger“ sind getrieben von einer vehementen Ablehnung aller | |
| staatlichen Institutionen. | |
| Sie sehen den Staat – den deutschen ebenso wie den österreichischen – als | |
| usurpiert von fremden Mächten und die jeweils gewählte Regierung folglich | |
| als illegitim. Daraus leiten sie ihr Recht und die Legitimität ihres | |
| bewaffneten „Widerstands“ gegen diesen angeblich fremden Staat ab. | |
| Wenn man nun das Wahnhafte daran abzieht – die Verschwörungstheorien aller | |
| Art –, dann bleibt etwas Entscheidendes übrig: Diese Leute erkennen sich in | |
| den Institutionen des Staates nicht wieder. Sie verstehen diese nicht als | |
| die ihren. Und genau das ist kein Randphänomen. Diese Fremdheit zur | |
| staatlichen Ordnung wird hier zur metaphorischen Fantasie von fremden | |
| Mächten. | |
| Es ist die wahnhafte „Darstellung“, die phantasmatische Verzerrung eines | |
| verbreiteten Phänomens – eben des sich Nicht-Wiedererkennens im Staat. | |
| Dieses tiefe Misstrauen den staatlichen Institutionen gegenüber geht weit | |
| über das direkte Sympathisantenmilieu hinaus. Das teilen immer mehr | |
| Menschen. Und es hat in der Covidpandemie noch mal Aufschwung genommen. | |
| ## Extremes Gegenteil einer republikanischen Ordnung | |
| Das aber greift ein zentrales Moment des Republikanischen an: Denn dieser | |
| beruht eben darauf, dass sich die Bürger im Staat wiedererkennen. Dass sie | |
| den Staat nicht als fremden, sondern als eigenen begreifen. | |
| „Reichsbürger“ sind also das radikale Gegenbild eines Citoyens, das | |
| extremste Gegenteil einer republikanischen Ordnung. Aber in all ihrem Wahn | |
| und in all ihrer Radikalität docken sie an ein weit verbreitetes Unbehagen | |
| an: Sie sind der verzerrte Ausdruck, das Symptom für ein tiefes Unbehagen | |
| vieler Bürger am Staat. Sie sind Symptom eines zunehmenden | |
| Nicht-Funktionierens. | |
| Bei diesen „Reichsbürgern“ ist das Misstrauen, die Fremdheit gegen den | |
| Staat umgeschlagen. Ihr Ziel sei es, so die Bundesanwaltschaft in | |
| Karlsruhe, „die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden und durch eine | |
| eigene Staatsform zu ersetzen“. Das zentrale Wort hier ist: eigene. Es geht | |
| um die Vorstellung eines Staates, der als „eigener“ verstanden wird – in | |
| dem man sich eben wiedererkennt. | |
| Jenseits skurriler Wahnhaftigkeit und jenseits vom Abdriften eines | |
| bürgerlichen Milieus in den nackten Terror gilt es, dieses Phänomen auch | |
| als Symptom ernst zu nehmen. Die Gefahr beschränkt sich nicht auf die | |
| Gewaltbereitschaft. Das Problem reicht viel weiter. | |
| 28 Dec 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Isolde Charim | |
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