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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 40.000 Kriegsverbrechen gezä…
> Die ukrainischen Behörden haben bisher 40.000 russische Kriegsverbrechen
> registriert. Derweil fandet Russland nach einem Oppositionsanwalt.
Bild: Zerstörte Wohnhäuser in der Ukraine
## 40.000 russische Kriegsverbrechen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen
registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden
einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der
Zeitung Welt. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang
zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und
seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“
Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die
Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und
Genozid. „Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er
grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand
leistet. Dafür sammeln wir Beweise.“
Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie
die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder
die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert
Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin
verantwortlich, „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“.
Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen
Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere
wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur
Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale
Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“ Zurzeit lassen sich
die Angaben im Krieg in der Ukraine nicht unabhängig prüfen. (rtr)
## Russland fahndet nach Oppositionsanwalt
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur
Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet
worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am
Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.
Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die
Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej
Nawalny gegründeten „Fonds für die Bekämpfung der Korruption“.
Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in
den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische
Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt.
Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn
des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen
Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte
ihn das Justizministerium in Moskau zum „Auslandsagenten“. (dpa)
## Baldige Verhandlungen über EU-Beitritt
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über
einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine
komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann
(Grüne), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist durc…
möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen“, sagte sie. Zugleich verwies
die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der
Reformbereitschaft der Ukraine abhänge.
Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr
beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die
Ukraine diese Reformdynamik beibehalte. Die EU hatte sieben Kriterien für
die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. (epd)
US-Regierung hofft auf weitere Ukraine-Milliarden
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer
Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des
Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung
sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das
Geld eingesetzt werden solle.
„Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des
Kongresses ab“, betonte Kirby. Die US-Regierung sei aber der festen
Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die
US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden
Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den
Angreifer Russland zu unterstützen.
Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar,
seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für
Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs.
Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine
und humanitäre Hilfe vorgesehen.
Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit
im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen
haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin
McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder
womöglich ganz zu blockieren.
Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden,
noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große
Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung
allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle
ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen
Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt
worden.
Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung
der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im
Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und
nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA
lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die
aufgestockt werden müssen. (dpa)
## Selenski begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt die Anerkennung der
vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern
als Völkermord durch den Bundestag. „Dies ist eine Entscheidung für die
Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an
viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht
gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben“, sagt Selenskyj in seiner
Abendansprache.
Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte
Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen,
einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten
Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die
„völkermörderischen“ Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau
bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid
verursacht wurde – auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter
der Hungersnot gelitten. (rtr)
1 Dec 2022
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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