| # taz.de -- Kampf um Kohledorf: Letzte Rettung Polizei | |
| > Die zuständigen Verwaltungen wollen Lützerath nun doch räumen lassen. | |
| > Klimaaktivisten appellieren an den Polizeipräsidenten. | |
| Bild: Die Polizei zeigte am 5. Dezember Präsenz in Lützerath | |
| Aachen taz | Der Kreis Heinsberg will die Polizei doch bitten, den | |
| besetzten Ort [1][Lützerath] im rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler zu | |
| räumen. Das hat Landrat Stephan Pusch (CDU) überraschend angekündigt. | |
| Vergangene Woche hatte der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (auch | |
| CDU) noch Nein gesagt, als ihn die Bezirksregierung Köln um | |
| Vollstreckungshilfe angegangen war. Lützerath gehört zu Erkelenz. Die | |
| Absage wirkte wie eine Widerstandshandlung. | |
| Bei der Pressekonferenz am Mittwoch traten Pusch und sein Parteikollegen | |
| Muckel gemeinsam an. Beide in offenem weißen Hemd und saloppem blauen | |
| Sakko. Muckel nickte immer wieder, als Pusch erklärte, wie schwer er sich | |
| die Entscheidung gemacht habe, wo er doch in der Gegend aufgewachsen sei. | |
| Der Landrat sprach vom Schutz des Klimas und dass er nicht nur nach Recht, | |
| sondern auch nach seinem Gewissen urteilen müsse. „Sind wir in der Lage, | |
| eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen?“ | |
| Die Antwort gab er selbst. „Nach intensiver Abwägung“ werde er die | |
| zuständige Aachener Polizeibehörde um Vollzugshilfe bitten, „im Interesse | |
| meiner Bürger“. Vor allem müssten „die Spekulationen aufhören“. Muckel | |
| nickte eifrig weiter. | |
| ## Petition an Polizei | |
| Mit einer Räumung ist nun ab Mitte Januar zu rechnen. Das winzige Lützerath | |
| ist seit zwei Jahren von gut 100 Personen besetzt. Der Tagebaubetreiber | |
| [2][RWE darf nach einer Einigung von Bund und Land von Anfang Oktober noch | |
| 280 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen] und verstromen. | |
| Ebenfalls am Mittwoch wurde vor dem Aachener Polizeipräsidium Amtschef Dirk | |
| Weinspach eine Petition mit 33.000 Unterschriften überreicht. „Alle diese | |
| Personen“, heißt es darin, warnen, dass bei einer gewaltsamen Räumung | |
| Lützeraths „Menschenleben gefährdet und Verletzungen in Kauf genommen | |
| werden“. | |
| [3][Es drohe „ein eskalierender Akt“.] Mindestens müsse es „ein Moratori… | |
| geben!“, also Aufschub. Man wisse, dass Grünen-Mitglied Weinspach eine | |
| Räumung nicht aus Überzeugung vorantreiben würde, sondern aus | |
| Dienstpflicht. In der Petition heißt es auch: „Eine Klage gegen die Räumung | |
| wird sicherlich eingereicht werden.“ | |
| 14 Dec 2022 | |
| ## LINKS | |
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| [3] /Polizeigewalt-im-Hambacher-Forst/!5695542 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Müllender | |
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