# taz.de -- Ermittlungen in Baden-Württemberg: Polizei hat Spaß mit Hitler-Bi… | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in | |
> Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß. | |
Bild: Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizist*innen wege… | |
KARLSRUHE taz | Es muss nicht immer gleich ein geplanter Staatsstreich | |
sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte | |
wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft Ulm | |
ermittelt derzeit [1][gegen 70 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen], die in | |
13 Chatgruppen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht | |
haben sollen. | |
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen | |
Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen | |
verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten | |
seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein | |
Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die | |
Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen. | |
Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen | |
unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf | |
Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine | |
„vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenhe… | |
keine Ergebnisse gebracht. | |
Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU): | |
„In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie | |
gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die | |
baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte | |
mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar | |
nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl | |
einen Bärendienst“. | |
Doch Kusterer, der sich im gleichen Gespräch immerhin für Ermittlungen | |
ausgesprochen hatte, zeigt sich auch von der bundesweiten Debatte über die | |
Verfassungstreue von Staatsdienern, die angesichts der | |
[2][Reichsbürger-Razzien] aufflammt, unberührt. Er sei sicher, dass die | |
Polizei in Baden-Württemberg kein strukturelles Problem mit rechten | |
Tendenzen habe. | |
## 2020 gab es ähnliche Vergehen | |
Belegen kann Kusterer das allerdings nicht, weil der | |
Gewerkschaftsfunktionär erst vor Kurzem maßgeblich dazu beigetragen hatte, | |
dass sich Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der | |
bundesweiten Studie zur „Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von | |
Polizeibeamten“ beteiligt hatte. Sie wurde seinerzeit noch von | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben. | |
In der Landesregierung hatte der Boykott für großen Unmut gesorgt. Sowohl | |
Innenminister Strobl als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne) hatten die Polizeivertreter dafür scharf kritisiert. Finanzminister | |
Danyal Bayaz (Grüne) erinnerte angesichts der aktuellen Ermittlungen noch | |
einmal via Twitter daran: „Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der | |
bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u. a. um Rassismus geht.“ Das sei | |
auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und | |
tolerante Polizei stünden. | |
2020 waren in Baden-Württemberg schon einmal Polizeibeamte wegen | |
[3][ähnlicher Vergehen] aufgefallen. Sie wurden teilweise aus dem | |
Polizeidienst entlassen. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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