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# taz.de -- Ermittlungen in Baden-Württemberg: Polizei hat Spaß mit Hitler-Bi…
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in
> Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Bild: Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizist*innen wege…
Karlsruhe taz | Es muss nicht immer gleich ein geplanter Staatsstreich
sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte
wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft Ulm
ermittelt derzeit [1][gegen 70 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen], die in
13 Chatgruppen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht
haben sollen.
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen
Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen
verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten
seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein
Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die
Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen.
Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen
unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf
Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine
„vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenhe…
keine Ergebnisse gebracht.
Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU):
„In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie
gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die
baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte
mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar
nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl
einen Bärendienst“.
Doch Kusterer, der sich im gleichen Gespräch immerhin für Ermittlungen
ausgesprochen hatte, zeigt sich auch von der bundesweiten Debatte über die
Verfassungstreue von Staatsdienern, die angesichts der
[2][Reichsbürger-Razzien] aufflammt, unberührt. Er sei sicher, dass die
Polizei in Baden-Württemberg kein strukturelles Problem mit rechten
Tendenzen habe.
## 2020 gab es ähnliche Vergehen
Belegen kann Kusterer das allerdings nicht, weil der
Gewerkschaftsfunktionär erst vor Kurzem maßgeblich dazu beigetragen hatte,
dass sich Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der
bundesweiten Studie zur „Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von
Polizeibeamten“ beteiligt hatte. Sie wurde seinerzeit noch von
Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben.
In der Landesregierung hatte der Boykott für großen Unmut gesorgt. Sowohl
Innenminister Strobl als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hatten die Polizeivertreter dafür scharf kritisiert. Finanzminister
Danyal Bayaz (Grüne) erinnerte angesichts der aktuellen Ermittlungen noch
einmal via Twitter daran: „Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der
bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u. a. um Rassismus geht.“ Das sei
auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und
tolerante Polizei stünden.
2020 waren in Baden-Württemberg schon einmal Polizeibeamte wegen
[3][ähnlicher Vergehen] aufgefallen. Sie wurden teilweise aus dem
Polizeidienst entlassen.
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Rassismus-bei-Sicherheitsbehoerden/!5868214
[2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898588
[3] /Rechtsextreme-bei-Polizei-und-Bundeswehr/!5854519
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Polizei
Nazis
Adolf Hitler
Rechtsradikalismus
Reichsbürger
Verschwörung
taz-Serie: Die Reichsbürger
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