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# taz.de -- Lindners Wirtschaftspapier: Keine Zeitenwende
> Finanzminister Lindner hat ein Papier erstellt, das eine Zeitenwende in
> der Wirtschaftspolitik fordert. Es besteht aus den bekannten
> FDP-Forderungen.
Bild: Seit 40 Jahren erzählen die Liberalen das immer Gleiche: Finanzminister …
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Für die Liberalen gibt es keine
Pause. Während alle anderen PolitikerInnen ihre Weihnachtsferien genießen,
schaltet FDP-Chef Christian Lindner bereits auf Angriff. Denn im nächsten
Jahr stehen gleich drei Landtagswahlen an – in Bremen, Bayern und Hessen.
Also ließ Lindner ein fünfseitiges Papier erstellen, das eine „Zeitenwende
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ fordert. An diesem Werk fällt vor
allem auf, dass es keine Zeitenwende ist. Jedenfalls nicht für die
Liberalen. Stattdessen stehen dort die gleichen Forderungen, [1][die die
FDP immerzu erhebt]: Die Steuern für die Reichen und die Unternehmen sollen
sinken.
Lindner scheint zu glauben, dass es WählerInnen gibt, die noch nicht
wissen, dass die FDP die selbsternannte Steuersenkungspartei ist, und die
daher eine weitere Epistel benötigen. Das ist eine seltsame Annahme.
Schließlich [2][erzählen die Liberalen seit nunmehr 40 Jahren immer das
Gleiche], nämlich dass die Unternehmen und Spitzenverdiener „entlastet“
werden müssen.
## Steuersenkung zieht nicht
Lindner müsste eigentlich zu der Einsicht gekommen sein, dass das Thema
Steuersenkung derzeit nicht zieht. Denn die Wahlen in diesem Jahr waren für
die Liberalen eine Katastrophe. Im Saarland verpasste die FDP erneut den
Einzug in den Landtag, in Niedersachsen flog sie raus. In
Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat sie es zwar knapp in die
Parlamente geschafft, sitzt aber nicht mehr in der Regierung. In beiden
Ländern regiert jetzt Schwarz-Grün.
Schwarz-Grün ist die Urangst der Liberalen, zeigt dieses Bündnis doch,
[3][dass das bürgerliche Lager die FDP nicht mehr braucht], um Mehrheiten
zu erzeugen. 2025 könnte es auch im Bund so weit sein, denn die Liberalen
dümpeln derzeit bei 7 Prozent in den Umfragen. Also versucht Lindner, in
die Offensive zu kommen. Das wird aber nicht mit Forderungen gelingen, die
40 Jahre alt sind und die jede sattsam kennt. Die FDP müsste sich neu
erfinden. Diese Zeitenwende wird nicht demnächst stattfinden – wie das
Papier namens „Zeitenwende“ klar zeigt.
29 Dec 2022
## LINKS
[1] /Christian-Lindners-Steuerplaene/!5823236
[2] /FDP-stellt-Wahlprogramm-vor/!5760949
[3] /Regierende-Koalitionen/!5863163
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
FDP
Christian Lindner
Steuern
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