# taz.de -- Lindners Wirtschaftspapier: Keine Zeitenwende | |
> Finanzminister Lindner hat ein Papier erstellt, das eine Zeitenwende in | |
> der Wirtschaftspolitik fordert. Es besteht aus den bekannten | |
> FDP-Forderungen. | |
Bild: Seit 40 Jahren erzählen die Liberalen das immer Gleiche: Finanzminister … | |
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Für die Liberalen gibt es keine | |
Pause. Während alle anderen PolitikerInnen ihre Weihnachtsferien genießen, | |
schaltet FDP-Chef Christian Lindner bereits auf Angriff. Denn im nächsten | |
Jahr stehen gleich drei Landtagswahlen an – in Bremen, Bayern und Hessen. | |
Also ließ Lindner ein fünfseitiges Papier erstellen, das eine „Zeitenwende | |
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ fordert. An diesem Werk fällt vor | |
allem auf, dass es keine Zeitenwende ist. Jedenfalls nicht für die | |
Liberalen. Stattdessen stehen dort die gleichen Forderungen, [1][die die | |
FDP immerzu erhebt]: Die Steuern für die Reichen und die Unternehmen sollen | |
sinken. | |
Lindner scheint zu glauben, dass es WählerInnen gibt, die noch nicht | |
wissen, dass die FDP die selbsternannte Steuersenkungspartei ist, und die | |
daher eine weitere Epistel benötigen. Das ist eine seltsame Annahme. | |
Schließlich [2][erzählen die Liberalen seit nunmehr 40 Jahren immer das | |
Gleiche], nämlich dass die Unternehmen und Spitzenverdiener „entlastet“ | |
werden müssen. | |
## Steuersenkung zieht nicht | |
Lindner müsste eigentlich zu der Einsicht gekommen sein, dass das Thema | |
Steuersenkung derzeit nicht zieht. Denn die Wahlen in diesem Jahr waren für | |
die Liberalen eine Katastrophe. Im Saarland verpasste die FDP erneut den | |
Einzug in den Landtag, in Niedersachsen flog sie raus. In | |
Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat sie es zwar knapp in die | |
Parlamente geschafft, sitzt aber nicht mehr in der Regierung. In beiden | |
Ländern regiert jetzt Schwarz-Grün. | |
Schwarz-Grün ist die Urangst der Liberalen, zeigt dieses Bündnis doch, | |
[3][dass das bürgerliche Lager die FDP nicht mehr braucht], um Mehrheiten | |
zu erzeugen. 2025 könnte es auch im Bund so weit sein, denn die Liberalen | |
dümpeln derzeit bei 7 Prozent in den Umfragen. Also versucht Lindner, in | |
die Offensive zu kommen. Das wird aber nicht mit Forderungen gelingen, die | |
40 Jahre alt sind und die jede sattsam kennt. Die FDP müsste sich neu | |
erfinden. Diese Zeitenwende wird nicht demnächst stattfinden – wie das | |
Papier namens „Zeitenwende“ klar zeigt. | |
29 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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