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# taz.de -- Herstellung von Brennelementen: Ministerium für Aus von Uranfabrik…
> Sonst sei der Atomausstieg unglaubwürdig, schreibt das Umweltressort.
> Eine schnelle Schließung ist aber nicht in Sicht.
Bild: Soll so bald wie möglich geschlossen werden: Atomfabrik im niedersächsi…
Göttingen taz | Es ist eine Ansage, die vorerst ohne Konsequenzen bleibt,
aber immerhin eine Ansage: Das Bundesumweltministerium (BMUV) befürwortet
ausdrücklich ein Ende der Produktion von Brennelementen für Atomkraftwerke
in Deutschland: „Es ist aus Sicht des BMUV im Hinblick auf die
Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs generell erforderlich, die
Kernbrennstoffproduktion zu beenden“, schreibt das Ministerium an das
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen in einem Brief, der der taz
vorliegt. Allerdings, heißt es weiter, sei dafür eine Änderung der
Gesetzeslage erforderlich.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: „Aus Sicht des
Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion
den deutschen Atomausstieg vervollständigen.“ Gleichzeitig verwies er
darauf, dass im Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen
getroffen worden seien: „Eine aktuelle Verfolgung der genannten
Einschränkungen“ sei deshalb „derzeit nicht erfolgversprechend“. Nach
Ansicht des Aktionsbündnisses und weiterer Antiatomkraftgruppen muss das
Ministerium nun jedoch „die eigene Glaubwürdigkeit beweisen“ und einen
konkreten Gesetzentwurf vorlegen.
In der Bundesrepublik werden [1][AKW-Brennelemente seit 1979 im
emsländischen Lingen gefertigt]. Betreiber der Fabrik ist nach mehrmaligem
Wechsel die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochterfirma des
französischen Atomkonzerns Framatome, der wiederum zum staatlich
dominierten Energieunternehmen Électricité de France gehört. Die Lingener
Fabrik beliefert Atomkraftwerke unter anderem in den Niederlanden, in
Belgien und in der Schweiz mit frischem Uranbrennstoff. Sie ist bislang,
ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, vom
deutschen Atomausstieg ausgenommen.
Statt einer raschen Stilllegung könnte Lingen künftig auch Kundschaft aus
Osteuropa beliefern. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwoch
berichtete, will ANF nicht mehr nur viereckige Brennelemente bauen, wie sie
vorrangig in Reaktoren westlicher Bauart zum Einsatz kommen. Die Produktion
solle vielmehr so umgestaltet werden, dass dort bald auch sechseckige
Brennelemente montiert werden könnten, die in Atomkraftwerken russischer
Bauart verwendet werden.
## Es gibt Verbindungen zum russischen Atomkonzern Rosatom
Bereits vor Beginn des Kriegs gegen die Ukraine [2][hatte der russische
staatliche Atomkonzern Rosatom Interesse an einem Joint Venture mit ANF in
Lingen signalisiert]. Ein entsprechender Antrag des russisch-französischen
Konsortiums lag dem Bundeswirtschaftsministerium bereits vor, wurde aber
zurückgezogen. Der Zeitung zufolge soll das Joint Venture zwischen Rosatom
und Framatome nun in Frankreich angesiedelt werden.
Das Aktionsbündnis und weitere Initiativen sind „entsetzt, dass Frankreich
versucht, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
die atomare Partnerschaft mit Russland weiter voranzutreiben“. Damit werde
zwangsläufig auch die Lingener Brennelementefabrik „in den Einflussbereich
des Kreml“ geraten. Es sei auch mit einer Zunahme von Uranlieferungen aus
Russland zu rechnen.
In den vergangenen Wochen hatten Atomkraftgegner immer wieder gegen
geplante und bereits erfolgte Urantransporte von Russland nach Lingen
demonstriert. In dem Brief des Bundesumweltministeriums heißt es dazu: „Auf
europäischer Ebene setzen wir uns für eine Erweiterung der
Sanktionsmaßnahmen auf die russische kerntechnische Industrie ein. […] Ohne
solche Sanktionsregelungen besteht derzeit rechtlich leider keine Handhabe,
den Import aus Russland stammenden oder in Russland bearbeiteten Urans an
die Brennelementfabrik in Lingen zu beenden.“
7 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ortsbesuch-in-der-AKW-Stadt-Lingen/!5887444
[2] /Brennelementefabrik-in-Lingen/!5832981
## AUTOREN
Reimar Paul
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