# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin kommt nicht zum G20-Gip… | |
> Russischer Außenminister Lawrow reist zum Gipfel in Bali. | |
> US-Basketballerin Griner wurde in russische Strafkolonie verlegt. Putin | |
> verbietet „schwule Propaganda“. | |
Bild: Hat keine Lust, westliche Staatschefs zu treffen: Russlands Präsident Wl… | |
## Putin kommt nicht zum G20-Gipfel | |
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen | |
Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise | |
Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen | |
auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die | |
Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am | |
Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. | |
und 16. November lange offengelassen. | |
Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales | |
Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht | |
überraschend. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident | |
Joko Widodo den russischen Staatschef ausdrücklich eingeladen und gesagt, | |
dass er ihn auf Bali erwarte. Widodo hatte auch eine Friedensinitiative für | |
die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu | |
einladen, „sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu | |
begeben“, hatte er Ende Oktober gesagt. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist ebenfalls zum Gipfel | |
eingeladen worden, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört. Selenski hatte | |
[1][erklärt], dass er nicht zu dem Treffen reisen werde, falls Putin daran | |
teilnehmen sollte. Dies sei seine „persönliche Position und die Position | |
des Landes“, sagte Selenski Anfang des Monats. Er hat Russland immer wieder | |
als „Terrorstaat“ verurteilt und den Ausschluss des „Aggressors“ aus der | |
G20 gefordert. | |
In der Staatengruppe ist Russland, das einflussreiche Unterstützer wie | |
China, Indien und auch die Türkei hat, nicht komplett isoliert. Bei dem | |
Gipfel trifft die russische Delegation erstmals auch wieder auf | |
internationaler Bühne mit Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen, die | |
wegen des Kriegs gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland | |
erlassen haben. | |
Am zweitägigen Gipfel wollen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Chinas | |
Staatspräsident Xi Jinping und andere Staats- und Regierungschefs | |
teilnehmen. Biden hatte eine direkte Zusammenkunft mit Putin im Vorfeld | |
bereits ausgeschlossen und erklärt, das es in einem hypothetischen Gespräch | |
mit dem Kremlchef auf Bali lediglich um einen Deal zur Freilassung in | |
Russland inhaftierter Amerikaner gehen würde. | |
Damit dürfte unter anderem die in Russland inhaftierte US-Basketballerin | |
[2][Brittney Griner] gemeint sein. Vor Reportern in Washington sagte Biden, | |
er setze auf größere Gesprächsbereitschaft des Kreml über deren Freilassung | |
und hoffe, dass Putin nun willens sei, ernsthafter über einen | |
Gefangenenaustausch zu verhandeln. | |
Am selben Tag teilten Anwälte Griners mit, dass die Sportlerin in eine | |
Strafkolonie verlegt werden solle. Schon am vergangenen Freitag sei sie aus | |
der Haftanstalt in Ikscha gebracht worden. Wo genau sie sich aktuell | |
aufhalte oder wo ihr endgültiges Ziel liege, sei unklar. | |
Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin war im Februar – kurz vor | |
Beginn der russischen Invasion in die Ukraine – bei ihrer Ankunft am | |
Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem | |
Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren. | |
Ihre Verteidigung erklärte, sie habe Cannabis als Schmerzmittel | |
verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun | |
Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil scheiterte im | |
Oktober. | |
Die US-Regierung hat erklärt, sie bemühe sich um bessere Haftbedingen für | |
Griner und arbeite unermüdlich an deren Freilassung. „Jede Minute, die | |
Brittney Griner unrechtmäßige Haft in Russland erdulden muss, ist eine | |
Minute zu viel“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine | |
Jean-Pierre. Die Nachrichtenagentur AP und andere Medien haben berichtet, | |
dass Washington einen Austausch von Griner und den ebenfalls in Russland | |
inhaftierten US-Bürger Paul Whelan für den russischen Waffenhändler Wiktor | |
But angeboten habe, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe absitzt. | |
## Über 100.000 Tote und Verwundete auf beiden Seiten | |
Sowohl Russland als auch die Ukraine verzeichnen laut dem obersten | |
US-General mindestens 100.000 getötete und verwundete Soldaten. „Wir haben | |
es mit weit über 100.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten zu | |
tun. Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die ukrainische Seite. Es | |
gibt viel menschliches Leid“, sagt US-Armeegeneral Mark Milley in einer | |
Rede in New York. Zudem seien seit Beginn der russischen Invasion im | |
Februar bis zu 40.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt ums Leben | |
gekommen. (rtr) | |
## Putin erlässt Dekret gegen „schwule Propaganda“ | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des | |
Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule | |
Propaganda“ erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten | |
Dekret wird die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der | |
russischen Gesellschaft“ betont. Moskau müsse „dringende Maßnahmen“ | |
ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse | |
Massenmedien“ sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten�… | |
abzuwehren. | |
Auch gegen Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem | |
Boden“ müssten die „traditionellen Werte“ des Landes verteidigt werden, | |
heißt es in dem Dekret. Diese könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellscha… | |
tragen und „mit Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen die | |
Zerstörung des traditionellen Familienverbands“ bewirken. | |
Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüßte das Dekret. Damit | |
könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werde… | |
sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Tass. | |
Das russische Parlament diskutiert derzeit die Ausweitung eines 2013 | |
erlassenen umstrittenen Gesetzes, das an Minderjährige gerichtete „schwule | |
Propaganda“ verbietet. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch | |
auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche | |
Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten. (afp) | |
10 Nov 2022 | |
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