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# taz.de -- Coronapolitik in Frankreich: „Vorsätzliche Gefährdung von Leben…
> Hat Frankreichs Regierung zu wenig gegen die Pandemie getan? Die Justiz
> prüft, ob Ex-Premierminister Édouard Philippe und andere vor Gericht
> müssen.
Bild: War seine Coronapolitik zu wenig konsequent? Frankreichs früherer Premie…
Paris taz | Der spezielle Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la
République, kurz CJR) in Frankreich prüft, ob mehrere ehemalige
Regierungsmitglieder in Frankreich wegen ihrer Coronapolitik vor Gericht
müssen. Im Fokus stehen der ehemalige Premierminister Édouard Philippe
sowie die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger, den
gegenwärtigen Regierungssprecher Olivier Véran.
Mehrere rechtlich anerkannte Beschwerden werfen ihnen „vorsätzliche
Gefährdung von Leben“ und „bewusst unterlassene Hilfe in einer
Katastrophensituation“ vor. Der CJR hat Philippe mittlerweile befragt, aber
noch nicht angeklagt.
Bei der Befragung am vergangenen Dienstag gingen die Richter des CJR mit
aller Diskretion vor. Wie trotzdem am Samstag herauskam, ist der frühere
Regierungschef nun vorerst ein von Anwälten „unterstützter Zeuge“ („té…
assisté“) – ein Zwischenstatus zwischen einfachem Zeugen und einem
Angeklagten.
Auch nach Philippes Befragung lässt der CJR nicht alle Verdachtsmomente
gegen ihn fallen. Die beauftragten Untersuchungsrichter können ihn
weiterhin anklagen und vor Gericht stellen, wie es die klagenden
Vereinigungen fordern.
## Dilettantisch und widersprüchlich
Die Politik der Regierung wurde von Beginn an als dilettantisch und teils
widersprüchlich kritisiert. Édouard Philippe war seit 2017
Premierminister, am 3. Juli 2020 trat er zurück. Doch allein in den ersten
Monaten der Pandemie registrierte die Johns-Hopkins-Universität rund 30.000
Corona-Todesfälle in Frankreich. Bis heute sind es insgesamt 156.000.
In der Folge wurden zahlreiche Klagen eingereicht, von Vereinigungen der
Opfer und aus Kreisen des Pflegepersonals, das im von Staatspräsident
Emmanuel Macron deklarierten „Krieg“ gegen das Virus an vorderster Front
stand. Am Tag nach dem Rücktritt von Philippes Regierung im Juli 2020
wurden die Ermittlungen gegen sie öffentlich bekannt.
Bemängelt wird beispielsweise, dass die für Krisenfälle bereitgestellten
Bestände an Schutzmasken aus Spargründen drastisch vermindert worden waren.
Frankreich ging so mit völlig ungenügenden Reserven die Pandemie. Selbst in
Krankenhäusern fehlte Schutzmaterial.
Wider besseres Wissen habe die zuständigen Regierungsmitglieder behauptet,
allen voran die damalige Gesundheitsministerin Buzyn, Schutzmasken seien
unnötig oder ineffizient. Außerdem habe die Regierung die für solche
Katastrophenfälle vorgesehene Krisenzelle erst im März berufen.
Da grassierte Covid-19 längst in Frankreich, worüber die Regierung durchaus
informiert gewesen sei. Das belegt aus der Sicht der Klagenden den
Tatbestand „vorsätzlicher unterlassener Hilfe“ und „Gefährdung“. Gege…
Ex-Gesundheitsministerin wurde im September 2020 Anklage erhoben.
Beim ehemaligen Premierminister Philippe müssen sich die Klangenden aber
damit abfinden, dass es immerhin weitere Ermittlungen gibt. Der Gerichtshof
tut sich in der Regel eher schwer mit Klagen von Bürgern.
Untersuchungsverfahren dauern lange und verlaufen meistens im Sande.
24 Oct 2022
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Frankreich
Édouard Philippe
Pandemie
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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