# taz.de -- Coronapolitik in Frankreich: „Vorsätzliche Gefährdung von Leben… | |
> Hat Frankreichs Regierung zu wenig gegen die Pandemie getan? Die Justiz | |
> prüft, ob Ex-Premierminister Édouard Philippe und andere vor Gericht | |
> müssen. | |
Bild: War seine Coronapolitik zu wenig konsequent? Frankreichs früherer Premie… | |
PARIS taz | Der spezielle Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la | |
République, kurz CJR) in Frankreich prüft, ob mehrere ehemalige | |
Regierungsmitglieder in Frankreich wegen ihrer Coronapolitik vor Gericht | |
müssen. Im Fokus stehen der ehemalige Premierminister Édouard Philippe | |
sowie die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger, den | |
gegenwärtigen Regierungssprecher Olivier Véran. | |
Mehrere rechtlich anerkannte Beschwerden werfen ihnen „vorsätzliche | |
Gefährdung von Leben“ und „bewusst unterlassene Hilfe in einer | |
Katastrophensituation“ vor. Der CJR hat Philippe mittlerweile befragt, aber | |
noch nicht angeklagt. | |
Bei der Befragung am vergangenen Dienstag gingen die Richter des CJR mit | |
aller Diskretion vor. Wie trotzdem am Samstag herauskam, ist der frühere | |
Regierungschef nun vorerst ein von Anwälten „unterstützter Zeuge“ („té… | |
assisté“) – ein Zwischenstatus zwischen einfachem Zeugen und einem | |
Angeklagten. | |
Auch nach Philippes Befragung lässt der CJR nicht alle Verdachtsmomente | |
gegen ihn fallen. Die beauftragten Untersuchungsrichter können ihn | |
weiterhin anklagen und vor Gericht stellen, wie es die klagenden | |
Vereinigungen fordern. | |
## Dilettantisch und widersprüchlich | |
Die Politik der Regierung wurde von Beginn an als dilettantisch und teils | |
widersprüchlich kritisiert. Édouard Philippe war seit 2017 | |
Premierminister, am 3. Juli 2020 trat er zurück. Doch allein in den ersten | |
Monaten der Pandemie registrierte die Johns-Hopkins-Universität rund 30.000 | |
Corona-Todesfälle in Frankreich. Bis heute sind es insgesamt 156.000. | |
In der Folge wurden zahlreiche Klagen eingereicht, von Vereinigungen der | |
Opfer und aus Kreisen des Pflegepersonals, das im von Staatspräsident | |
Emmanuel Macron deklarierten „Krieg“ gegen das Virus an vorderster Front | |
stand. Am Tag nach dem Rücktritt von Philippes Regierung im Juli 2020 | |
wurden die Ermittlungen gegen sie öffentlich bekannt. | |
Bemängelt wird beispielsweise, dass die für Krisenfälle bereitgestellten | |
Bestände an Schutzmasken aus Spargründen drastisch vermindert worden waren. | |
Frankreich ging so mit völlig ungenügenden Reserven die Pandemie. Selbst in | |
Krankenhäusern fehlte Schutzmaterial. | |
Wider besseres Wissen habe die zuständigen Regierungsmitglieder behauptet, | |
allen voran die damalige Gesundheitsministerin Buzyn, Schutzmasken seien | |
unnötig oder ineffizient. Außerdem habe die Regierung die für solche | |
Katastrophenfälle vorgesehene Krisenzelle erst im März berufen. | |
Da grassierte Covid-19 längst in Frankreich, worüber die Regierung durchaus | |
informiert gewesen sei. Das belegt aus der Sicht der Klagenden den | |
Tatbestand „vorsätzlicher unterlassener Hilfe“ und „Gefährdung“. Gege… | |
Ex-Gesundheitsministerin wurde im September 2020 Anklage erhoben. | |
Beim ehemaligen Premierminister Philippe müssen sich die Klangenden aber | |
damit abfinden, dass es immerhin weitere Ermittlungen gibt. Der Gerichtshof | |
tut sich in der Regel eher schwer mit Klagen von Bürgern. | |
Untersuchungsverfahren dauern lange und verlaufen meistens im Sande. | |
24 Oct 2022 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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