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# taz.de -- Karl Lauterbach will Kiffen erlauben: Eckpunkte für Cannabislegali…
> Laut Berichten hat das Bundesgesundheitsministerium erste Pläne zur
> Freigabe von Gras vorgelegt. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 20 Gramm
> soll erlaubt werden.
Bild: Legalize it – erste Eckpunkte stehen fest
Berlin dpa/afp | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat
Eckpunkte zur [1][geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung]
vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab
dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf die ihm
vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der
Bundesregierung abgestimmt würden.
Demnach solle zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen
erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten
Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen. Um [2][“cannabisbedingte
Gehirnschädigungen“] zu verhindern, dürften allerdings an Jugendliche
zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens
10 Prozent verkauft werden.
Grundsätzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel
eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis
erwischt, gelte die Straffreiheit ebenfalls. Allerdings könnten die
Jugendämter den Eckpunkten zufolge Jugendliche in diesen Fällen zur
Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem werde das mitgeführte
Cannabis dann beschlagnahmt.
Die Standorte von [3][Cannabis-Geschäften] sollen reguliert werden: So
solle es Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben.
Trotz der Legalisierung solle es untersagt bleiben, für Cannabisprodukte zu
werben. Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es dem RND zufolge in
den Eckpunkten. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in
lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. So könnte
der Schwarzmarkt wegen des breiteren Angebots insbesondere im ländlichen
Raum besser bekämpft werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor gut einem Monat eine
Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings
hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es
sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor
2024 in Kraft trete. Die Ampelkoalition werde Ende dieses Jahres oder
Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen.
Lauterbach hatte Ende Juni gesagt, dass etwa vier Millionen Erwachsene
Cannabis nutzten. Es gebe einen großen Schwarzmarkt und organisierte
Kriminalität in diesen Bereichen. Zudem seien Verunreinigungen zu
beobachten, die teils auch beigefügt würden, um Menschen von Cannabis in
andere Drogen zu überführen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert,
in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man
akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört.“
19 Oct 2022
## LINKS
[1] /Moegliche-Legalisierung-von-Cannabis/!5858164
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