# taz.de -- Karl Lauterbach will Kiffen erlauben: Eckpunkte für Cannabislegali… | |
> Laut Berichten hat das Bundesgesundheitsministerium erste Pläne zur | |
> Freigabe von Gras vorgelegt. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 20 Gramm | |
> soll erlaubt werden. | |
Bild: Legalize it – erste Eckpunkte stehen fest | |
BERLIN dpa/afp | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat | |
Eckpunkte zur [1][geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung] | |
vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab | |
dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf die ihm | |
vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der | |
Bundesregierung abgestimmt würden. | |
Demnach solle zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen | |
erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten | |
Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen. Um [2][“cannabisbedingte | |
Gehirnschädigungen“] zu verhindern, dürften allerdings an Jugendliche | |
zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens | |
10 Prozent verkauft werden. | |
Grundsätzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel | |
eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis | |
erwischt, gelte die Straffreiheit ebenfalls. Allerdings könnten die | |
Jugendämter den Eckpunkten zufolge Jugendliche in diesen Fällen zur | |
Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem werde das mitgeführte | |
Cannabis dann beschlagnahmt. | |
Die Standorte von [3][Cannabis-Geschäften] sollen reguliert werden: So | |
solle es Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben. | |
Trotz der Legalisierung solle es untersagt bleiben, für Cannabisprodukte zu | |
werben. Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es dem RND zufolge in | |
den Eckpunkten. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in | |
lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. So könnte | |
der Schwarzmarkt wegen des breiteren Angebots insbesondere im ländlichen | |
Raum besser bekämpft werden. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor gut einem Monat eine | |
Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings | |
hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es | |
sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor | |
2024 in Kraft trete. Die Ampelkoalition werde Ende dieses Jahres oder | |
Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. | |
Lauterbach hatte Ende Juni gesagt, dass etwa vier Millionen Erwachsene | |
Cannabis nutzten. Es gebe einen großen Schwarzmarkt und organisierte | |
Kriminalität in diesen Bereichen. Zudem seien Verunreinigungen zu | |
beobachten, die teils auch beigefügt würden, um Menschen von Cannabis in | |
andere Drogen zu überführen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, | |
in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man | |
akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört.“ | |
19 Oct 2022 | |
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