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# taz.de -- Nationale Armutskonferenz in Berlin: Klimaschutz nicht auf Kosten A…
> Die Armutskonferenz fordert höhere Entlastungen und mehr Mitbestimmung
> für Arbeitslose. So könnten ökologisch sinnvolle Jobs entstehen.
Bild: Die Ampel will ein Klimageld einführen, um Belastungen zu kompensieren. …
Berlin taz | Klimaschutz darf nicht zu Lasten von Menschen gehen, die in
Armut leben. Das fordert die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis von
Verbänden und Initiativen, welches sich am Donnerstag und Freitag getroffen
hat. Unter dem Titel ‚Ein ökologisches Existenzminimum für alle!‘ kamen
Menschen mit Armutserfahrungen zusammen, um acht Forderungen mit
Bundestagsabgeordneten aller Parteien – außer der AfD – zu besprechen.
Laut Kay Raasch, Mitglied der AG Beteiligung der Armutskonferenz, riskiere
die Bundesregierung, dass die Bedürfnisse von Armutsbetroffenen gegen
effektiven Klimaschutz ausgespielt werden. Die Konferenz fordert deshalb,
finanziell schwache Menschen angesichts eines Klimanotstands durch ein
Klimageld zu entlasten.
Zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, ein
Klimageld einzuführen, welche Preisanstiege – vor allem infolge der
Einführung der CO2-Bepreisung – sozial kompensieren soll. Konkrete Pläne,
wann und wie es eingeführt wird, gibt es bislang jedoch noch nicht.
Anders ist es beim Bürgergeld für Gundsicherungsempfänger:innen, welches ab
Januar endgültig Hartz IV ablösen soll. Am Donnerstag stellte
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der ersten Lesung im Bundestag das
Bürgergeld als „größte Sozialreform der vergangen 20 Jahre“ vor. Bedürf…
sollen zukünftig mit einem um 53 Euro erhöhten Regelsatz besser abgesichert
werden. Unter dem Motto ‚Ausbildung statt Aushilfsjobs‘ [1][will Heil
Menschen ohne Arbeit durch berufliche Weiterbildung und Umschulungen zudem
schneller] in den Arbeitsmarkt einbinden – denn dort herrscht
Fachkräftemangel.
## 45 Euro Mobilitätsanteil im Bürgergeld
Die Nationale Armutskonferenz kritisiert das Bürgergeld als unzureichend.
Die Reformen gingen nicht weit genug, um Menschen tatsächlich aus der Armut
zu helfen – insbesondere in Zeiten des Klimanotstandes und der
Energiekrise.
Tatsächlich sind Erwerbslose und Geringverdienende von den Folgen der
Klimakrise sowie den Auswirkungen von Pandemie, Gasknappheit und Inflation
überdurchschnittlich betroffen. Denn obwohl der Staat auch für
Bezieher:innen von Bürgergeld die Heizkosten für einen „angemessenen“
Wohnraum übernimmt, müssen sie die deutlich gestiegenen Stromkosten vom
Regelsatz bezahlen. Dieser soll ab Januar im Bürgergeld 502 Euro für eine
Erwachsene betragen.
Und auch durch den CO2-Marktpreis im Bereich Wärme und Verkehr, den noch
die Große Koalition im Zuge des Deutschen Emissionshandels eingeführt hat
und der nun stufenwweise steigen soll, steigen die Kosten für
Armutsbetroffene. Die Entlastungen reichen nicht aus, um diese zu
kompensieren. Beispielsweise wird der Mobilitätsanteil des Bürgergeldes
45,02 Euro betragen – und damit unter dem Preis für das angekündigte
49-Euro-Ticket liegen.
## Förderung nur für ökologisch sinnvolle Jobs
Neben höheren monetären Entlastungen fordert Raasch mehr Teilhabe bei
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Innerhalb jedes Jobcenters soll ein
Gremium von Erwerbslosen über die Qualität der Arbeit mitentscheiden
können, welche die Jobcenter vermitteln, fordert Raasch im Namen der
Armutskonferenz.
“Wer entscheidet denn, welche Art von Arbeit sinnvoll ist und somit
staatliche Förderung bekommt?“, fragt Raasch. „Wir wollen Arbeit leisten,
die sozial-ökologisch sinnvoll ist und nicht dazu gezwungen werden,
ineffektive Arbeit zu verrichten“. Man wolle mit entscheiden, welche Jobs
„eine Win-Win Situation für Betroffene, das Klima und die Gesellschaft
schaffen“, so Raasch. Dann würden Klimaschutz und Armutsbekämpfung nicht
länger gegeneinander ausgespielt.
Aktuell unterliegen öffentlich geförderte Stellen, die Unternehmen einen
Anreiz geben sollen, Langzeitarbeitslose einzustellen, keinen
Nachhaltigkeitskriterien. Wenn die staatliche Förderung ausläuft, dann
landen die Menschen oft wieder in der Arbeitslosigkeit.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Arbeitsminister-Heil-zum-Buergergeld/!5878302
## AUTOREN
Tatjana Söding
## TAGS
Bürgergeld
Schwerpunkt Armut
Energiepreise
Inflation
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