# taz.de -- Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung: AfD-Geschäftsstelle durchsucht | |
> Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. | |
> Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017. | |
Bild: Ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2017 | |
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Mittwoch die | |
Bundesgeschäftsstelle der [1][AfD] durchsucht. Parteichef Tino Chrupalla | |
bestätigte den Vorgang und berichtete, dass „komplette Festplatten, | |
Postfächer und Dateiordner kopiert“ worden seien. Hintergrund sind | |
ungeklärte Spenden an die Partei aus den Jahren 2016 bis 2018. | |
Die Staatsanwaltschaft Berlin sprach von zwei Ermittlungsverfahren gegen | |
den früheren AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen | |
Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Gegen sie bestehe ein | |
Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz. | |
Rechenschaftsberichte der Jahre 2016 bis 2018 an den Bundestag enthielten | |
„mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“. | |
Die Durchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft an insgesamt sieben Orten | |
in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Neben | |
der Bundesgeschäftsstelle habe dies auch Dritte betroffen, die selbst nicht | |
Beschuldigte seien. | |
Schon länger gibt es offene Fragen über die Finanzierung des | |
Bundestagswahlkampfs der AfD von 2017. So ist ungeklärt, ob die AfD durch | |
Wahlwerbeaktionen [2][des undurchsichtigen „Vereins zur Erhaltung der | |
Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“] im Wahlkampf direkt | |
unterstützt wurde. | |
## Immunität von Meuthen bereits aufgehoben | |
Gegen Meuthen, [3][der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist], aber noch | |
im Europaparlament sitzt, wird deshalb bereits seit Monaten ermittelt. Im | |
Februar wurde seine Immunität im europäischen Parlament aufgehoben. In | |
einer Beschlussvorlage hieß es damals, dass es beim | |
AfD-Rechenschaftsbericht von 2016 mutmaßlich unzutreffende Angaben über | |
insgesamt 89.800 Euro gab, die Meuthen von einer schweizerischen | |
Gesellschaft für Anzeigen, Plakate und Flyer für den Landtagswahlkampf in | |
Baden-Württemberg erhalten haben soll. Gemeint ist die Werbeagentur Goal | |
AG, die auch andere AfD-Politiker:innen unterstützt haben soll. | |
Beim Rechtenschaftsbericht 2017 geht es demnach um Unterstützungsleistungen | |
für den Bundestagswahlkampf und den Landtagswahlkampf in | |
Nordrhein-Westfalen, beim Bericht von 2018 um den bayrischen | |
Landtagswahlkampf. | |
Am Mittwoch versuchte ein AfD-Sprecher zu beschwichtigen und sagte der taz, | |
es gebe bei den Rechenschaftsberichten nur „in einigen wenigen Punkten | |
Klärungsbedarf“. Die Staatsanwaltschaft sieht aber offenbar größeren | |
Klärungsbedarf – was sie mit ihren Durchsuchungen unterstreicht. Auch die | |
Behörde bestätigte, dass Unterlagen und Datenträger gesucht und aufgefunden | |
wurden, die nun ausgewertet würden. | |
AfD-Chef Chrupalla beschwerte sich, man hätte die Unterlagen auch so zur | |
Verfügung gestellt, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor darum gebeten hätte. | |
Die Durchsuchungen seien ein gezieltes Vorgehen gegen die „Integrität | |
unserer parteiinternen Daten“. Auch die Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach | |
von einer „äußert unverhältnismäßigen Maßnahme“, die eine „Einschü… | |
der Oppositionspartei sei. Zuletzt hatte die Bundestagsverwaltung wegen | |
illegaler Spenden schon wiederholt Strafzahlungen gegen die AfD über | |
hunderttausende Euro verhängt. | |
Aktualisiert und ergänzt am 28.09.2022 um 15:25 Uhr. d. R. | |
28 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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