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# taz.de -- Geplante AfD-Reise in die Ukraine: Blex aus Fraktion geworfen
> In NRW hat die AfD Christian Blex ausgeschlossen, weil er den Donbass
> besuchen wollte. Anderen, die mitfahren wollten, drohen kaum
> Konsequenzen.
Bild: Gilt als Quälgeist innerhalb der AfD NRW: Der Höcke-Vertraute Christian…
Berlin taz | Im Umgang mit der geplanten Donbass-Reise einiger
AfD-Abgeordneter lässt sich eine deutliche Trennlinie innerhalb der Partei
ausmachen. Mal wieder verläuft sie zwischen Ost und West: Während die
Fraktion von Sachsen-Anhalt sogar die Kosten für die Flüge der Abgeordneten
auf dem Weg ins Kriegsgebiet übernommen haben soll, hat die AfD-Fraktion im
Landtag von Nordrhein-Westfalen den beteiligten Abgeordneten Christian Blex
aus der Fraktion geworfen. Mit einer dafür erforderlichen
Zweidrittel-Mehrheit wurde Blex am Dienstag per Beschluss ohne persönliche
Anhörung ausgeschlossen.
Vermutlich ging der Fraktion der Ausschluss auch deshalb so leicht aus der
Hand, weil der zum Höcke-Lager gehörige Blex in der AfD NRW ohnehin als
notorischer Quälgeist galt. Nach dem die Reisepläne bekannt wurden, hatte
die Fraktion erst von einer nicht abgestimmten Privatreise gesprochen und
Blex dann zur sofortigen Rückkehr aufgefordert, für eine persönliche
Anhörung zur Causa und eine Stellungnahme.
Der Abgeordnete ist vergangene Woche zusammen mit den ebenfalls Höcke
nahestehenden Parteifreunden Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald
[1][nach Russland gereist], letztere aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.
Von Russland aus wollten sie in den Donbass reisen, die russische Regierung
hat sie offenkundig dazu eingeladen. Inzwischen hat die Delegation
angekündigt, die Reise abzubrechen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich
[2][AfD-Politiker zu Propagandagehilfen Putins machen].
Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und Chef der AfD NRW teilte der taz
mit, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag den entsprechenden
Beschluss gefasst habe: Die Mehrheit der Mitglieder sehe durch das
Verhalten von Blex „einen groben Verstoß gegen die Grundregeln der
Fraktionsgemeinschaft“, so Vincentz, „die Fraktion bewertet das Verhalten
von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts
dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.“
## Unklarheit über Verbleib der Abgeordneten
Erschwerend hinzu kam offenbar, dass sich Blex in einer schriftlichen
Stellungnahme an die Fraktion weiter uneinsichtig zeigte. In der
Stellungnahme habe der Abgeordnete „zu keinem Zeitpunkt gegenüber der
Fraktion entgegenkommend formuliert“, dass die Reise einen Verstoß gegen
die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstelle, so Vincentz:
„Stattdessen unterstreicht er in seiner Stellungnahme sein Recht, derartig
gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion
durchführen zu können.“
Als sicher gilt, dass der Fall die AfD NRW weiter beschäftigen wird:
Kommende Sitzungen des Landesvorstands dürften kontrovers werden – denn
Blex ist selbst Teil des Vorstand. Als Schatzmeister ist er zuständig für
die Finanzen des Landesverbands. Weitere Konflikte sind also
vorprogrammiert.
Die AfD-Co-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla hatten ebenfalls Aufklärung
über die Reise gefordert und die „Delegation“ aufgefordert, ihre
Kommunikation über die Reise abzustimmen – tatsächlich war es nach der
[3][kleinlauten Ankündigung der AfD-Delegation, die Reise abzubrechen], auf
deren Social-Media-Kanälen ungewöhnlich still.
Über den genauen Verbleib der Russlandreisenden herrschte auch am Mittwoch
unterdessen noch Unklarheit – auch innerhalb der AfD. Während aus
Parteikreisen Anfang der Woche zu hören war, dass die Delegation sich noch
in Russland befinde, schwieg man sich in Sachsen-Anhalt über die
Angelegenheit aus.
Auf taz-Anfrage zum Verbleib der Fraktionsabgeordneten und möglichen
Konsequenzen hieß es vom parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Kirchner
lediglich: „Genau, das werden wir gerade Ihnen auf die Nase binden.“ Auf
erneute Rückfrage, ob es nicht auch die Wähler*innen interessiere, was
mit ihren Steuergeldern so finanziert werde, hieß es: „denen werden wir das
schon mitteilen, machen Sie sich darum mal keine Sorgen.“
28 Sep 2022
## LINKS
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[3] /AfD-Abgeordnete-in-Russland/!5883129
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Tino Chrupalla
Alice Weidel
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