| # taz.de -- Tschechiens Regierung in der Krise: Null Charisma trifft null Rück… | |
| > Der deutsche Kanzler kann in Tschechien nicht begeistern. Das ist | |
| > misslich für Premier Petr Fiala. Dessen Koalition gerät schon an ihre | |
| > Grenzen. | |
| Bild: Kein Glanz, der auf Fiala abstrahlen könnte: Olaf Scholz am Montag in Pr… | |
| Prag taz | Die europäische [1][Grundsatzrede], die Kanzler Olaf Scholz zu | |
| Wochenanfang an der Prager Karls-Universität gehalten hatte, traf in | |
| Tschechien kaum auf Anklang: schwach und unüberzeugend, titelte die Presse, | |
| wobei Scholz vor allem dadurch auffalle, dass er über gar kein Charisma | |
| verfüge. Seine Vision, die EU unter deutscher Führung weiter zu einen und | |
| zu reformieren, hat die Befürchtungen der EU-skeptischen Hälfte des Landes | |
| wie auch altgediente Vorurteile gegenüber Deutschland nur befeuert. | |
| Selbst [2][Ministerpräsident Petr Fiala], der sich politisch als Vertreter | |
| einer weiteren europäischen Einigung versteht, reagierte eher verhalten auf | |
| den Auftritt des Kanzlers in Prag. Dabei könnte Fiala etwas | |
| außenpolitischen Glanz gut gebrauchen. Denn auf der heimischen Bühne | |
| schwindet seine Legitimität immer weiter, und das nur zehn Monate nach | |
| seinem ohnehin knappen Wahlsieg. | |
| Die [3][Koalition aus fünf Parteien] hat von Anfang an nichts anzubieten | |
| gehabt außer einer gemeinsamen Plattform gegen den Oligarchen Andrej Babiš. | |
| Der gegenwärtigen Krise stehen Fiala und seine Truppe ziemlich hilflos | |
| gegenüber. Umso mehr, als die Krise in der Energieversorgung offenlegt, wie | |
| sehr Tschechien von Deutschland abhängig ist. | |
| So wird Gas zum Beispiel nicht direkt aus Russland importiert, sondern über | |
| Deutschland. Ein Umweg, der eigentlich längerfristigen Verträgen und | |
| mangelnden Gasspeichern geschuldet ist. Dass die Regierung Fiala es trotz | |
| aller Solidaritätsappelle bislang nicht geschafft hat, Deutschland Zusagen | |
| für eine Gaspreisbremse oder einen Austausch gegen Atomstrom abzuringen, | |
| wird ihr von einer steigenden Anzahl von Wählerinnen und Wählern als | |
| Schwäche angerechnet. | |
| ## Die Regierung wirkt arrogant gegenüber der Bevölkerung | |
| Hinter Fialas wohlkalkuliertem wie gepflegtem Image als gutbürgerlicher | |
| Akademiker und Erbe des inzwischen zum Mythos verklärten Dichterpräsidenten | |
| Václav Havel lässt sich nur wenig an politischer Substanz und Prinzipien | |
| erkennen. Umso mehr geben sich Fiala und seine Kabinettsmitglieder als | |
| abgehoben bis verächtlich gegenüber den Ängsten der Bevölkerung. | |
| Da helfen auch keine Durchhalteparolen mehr, die darauf bauen, dass | |
| jegliche Einschränkung im Kampf gegen das Böse geschieht, wie die | |
| tschechische Regierung sich gegen Russland und Putin positioniert. Die | |
| undurchsichtigen Geschäfte seiner Koalitionspartner, denen gegenüber Fiala | |
| eher hilflos dasteht, helfen nicht unbedingt, den Ruf der Regierung zu | |
| stärken. | |
| Die steigenden Energiepreise und dazugehörige Unsicherheit am Markt treffen | |
| schon jetzt immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen, die allein | |
| angesichts ihrer voraussichtlichen Stromkosten im kommenden Jahr lieber die | |
| Schotten dichtmachen. Die Befürchtungen des Durchschnittstschechen vor dem | |
| nächsten Winter werden von Regierungsseite arrogant abgehakt: zieht halt | |
| einen extra Pulli an, riet die Vorsitzende der Regierungspartei TOP 09, | |
| Markéta Pekarová Adamová. | |
| Ähnlich arrogante Ratschläge über den gesundheitlichen Nutzen schlecht | |
| beheizter Räume oder Pläne, auch privaten Stromverbrauch unter | |
| Strafandrohung einzuschränken, kommen beim Wähler nicht unbedingt an. | |
| Einer Umfrage nach gilt Fiala als der unbeliebteste Regierungschef | |
| europaweit: ganze 71 Prozent der Wähler sind mit seiner Politik | |
| unzufrieden. Die Rechnung kommt spätestens Ende des Monats, wenn in | |
| Tschechien Kommunalwahlen stattfinden. | |
| 1 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Alexandra Mostyn | |
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