# taz.de -- Drogenchecks in Chile: Joints mit Folgen | |
> Abgeordnete in Chile werden künftig regelmäßig auf Drogen getestet. | |
> Sollte eine Haarprobe positiv sein, drohen unangenehme Folgen. | |
Bild: Seit 2015 ist der medizinische Einsatz von Cannabis in Chile erlaubt | |
Buenos Aires taz | Chiles Abgeordnete müssen zur Drogenkontrolle. Im | |
Losverfahren am vergangenen Mittwoch wurden 78 der 155 | |
Parlamentarier*innen ermittelt, die sich als erste einem Test | |
unterziehen müssen. „Die Abgeordneten müssen bis zum 30. August beim Labor | |
der Universität von Chile eine Haarprobe abgeben“, sagte | |
Parlamentspräsident Raúl Soto. In zwei Wochen werden die Ergebnisse | |
veröffentlicht. Die Namen der 78 sind bereits bekannt. | |
Mit einem Haartest lässt sich auch ein länger zurückliegender Konsum | |
nachweisen. Wer positiv getestet wird, muss der Aufhebung des | |
Bankgeheimnisses zustimmen, seine Einnahmen- und Ausgabenquellen | |
transparent machen sowie Transaktionen von mehr als 28.000 Dollar | |
rechtfertigen. Ende September müssen die restlichen 77 Abgeordneten zum | |
Test, die nun halbjährlich stattfinden. | |
„Die Leute sollen wissen, ob der Abgeordnete, für den sie stimmen, ein | |
Drogenkonsument ist oder nicht“, so der Abgeordnete Juan Antonio Coloma, | |
der für die Unión Demócrata Independiente (UDI) im Parlament sitzt. Das | |
Gesetz war von der Rechtsaußenpartei noch vor der Neuwahl des Parlaments im | |
November 2021 eingebracht und vom damaligen Parlament mit breiter Mehrheit | |
beschlossen worden. Vordergründig ging es um Drogenhandel. Die Rechte nahm | |
jene ins Visier, die einen liberalen [1][Umgang mit Cannabi]s pflegen. | |
Einige Parlamentarier*innen haben sich bereits geoutet. „Vor dem Test | |
wird gefragt, ob eine von fünf genannten Substanzen konsumiert wird, von | |
denen nur Kokain keinerlei medizinische Rechtfertigung hat. Mein | |
Cannabiskonsum in der Freizeit steht unter ärztlicher Aufsicht. Ist die | |
Behandlung bescheinigt, kann das Testergebnis positiv sein, aber | |
verfahrenstechnisch ist es negativ und der Name wird nicht veröffentlicht“, | |
erklärt Jaime Sáez von der sozialdemokratischen Revolución Democrática. | |
## Cannabis als Medizin | |
Seit 2015 ist [2][der medizinische Einsatz von Cannabis] erlaubt. Konsum, | |
Anbau und Verkauf sind dagegen verboten. „Ich rauche und baue meine | |
Pflanzen an, um nicht die Kassen des Drogenhandels zu füllen“, erklärte die | |
Abgeordnete Ana María Gazmuri von der linken Acción Humanista, die sich für | |
eine Legalisierung einsetzt. | |
Dass sich die Abgeordneten per Gesetz einem Drogentest unterziehen müssen, | |
ist für sie „Teil eines populistischen Projektes, das in die verkehrte | |
Richtung führt.“ Während in vielen Länder die Wegweiser in Richtung einer | |
Liberalisierung und Entstigmatisierung von Cannabis zeigen, sollen in Chile | |
die Konsument*innen weiter verfolgt werden. | |
20 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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