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# taz.de -- Kabinettsklausur in Meseberg: Begrenzt eitel Sonnenschein
> Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen.
> Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Bild: Entlastungspaket in der Mache: Olaf Scholz am Dienstag auf Schloss Mesebe…
Für Olaf Scholz war die Lage schon mal einfacher. In der Ampel gehen SPD,
FDP und Grüne aufeinander los. Es knirscht in der Regierung wie noch nie.
Am Dienstagmorgen steht der Kanzler aber lässig vor [1][Schloss Meseberg],
das werde eine „Klausurtagung mit guter Stimmung“, sagt Scholz. Es klingt
wie Pfeifen im Wald.
Ein Feel-good-Termin ist auf jeden Fall das Treffen mit Spaniens
Ministerpräsident Pedro Sánchez. Auf der Tagesordnung steht die nationale
Sicherheitsstrategie. Der spanische Sozialdemokrat lobt den Kanzler in
höchsten Tönen. In der Prager Rede am Montag hatte Scholz gemeinsame
Verteidigungsstrukturen in der EU und ein gemeinsames
Luftverteidigungssystem gefordert – und überhaupt sei nach Russlands
Angriff vom 24. Februar eine effektive EU nötig. „Ich stimme mit vielen
Ideen Olafs überein“, sagt Sanchez freundlich. Also eitel Sonnenschein.
Der russische Krieg gegen die Ukraine führt dazu, dass Scholz und Sánchez
geo- und energiepolitisch noch näher zusammenrücken. Deutschland sei beim
Gas „Opfer einer inakzeptablen Erpressung durch Putin“ geworden, so
Sánchez. Das hört man in Meseberg gern – die Deutschen wurden für ihre
Energiepolitik – Stichwort Nord Stream 2 – in Osteuropa und den USA lange
scharf kritisiert und keineswegs als Opfer bedauert.
Konkret geht es nun um eine Pipeline, die Gas aus Nordafrika, aber auch
Flüssiggas aus den USA und Nigeria, durch Spanien nach Deutschland bringen
soll. Die Midi-Catalonia-Pipeline (MidCat), die Spanien und Südfrankreich
verbinden sollte, wurde 2019 gestoppt, weil sie nicht nötig erschien.
Deutschland bekam ja genug Gas aus Russland, Frankreich setzte ganz auf
Atomkraft. Seit dem 24. Februar sieht vieles anders aus. Frankreich ist
aber immer noch skeptisch. Und Spanien fordert, dass die EU die
Finanzierung des MidCat-Teilstücks zwischen Barcelona und Südfrankreich
übernimmt. Kosten: fast eine halbe Milliarde Euro.
Sánchez brachte noch eine Botschaft mit nach Meseberg, die die Deutschen
gern hören. Wenn Paris nicht wolle, könne man die Pipeline über Italien
bauen. Und: Spanien könne zusammen mit Portugal 30 Prozent des
Flüssiggasbedarfs der EU decken, wenn man an das europäische Gasnetz
angebunden sei. Scholz fügte hinzu, dass durch die Pipeline zukünftig
grüner Wasserstoff fließen soll. Will sagen: Man schaffe also keine fossile
Investionsruine. Deutschland wird laut Prognosen drei Viertel seines
Bedarfs an grünem Wasserstoff, der Gas und Kohle ersetzen soll,
importieren. Dieser soll in erheblichen Mengen aus Lateinamerika kommen und
könnte dann durch die Pipeline aus Spanien und Portugal nach Osten fließen.
## FDP spiele auf Zeit
Weniger glänzend als der Auftritt mit Sánchez wirkt indes das, was Scholz
mit dem Kabinett tut. Das dritte Entlastungspaket steht an. Man werde „bald
Ergebnisse vorlegen“, so Scholz. Schon auf die Frage, was bald ist, bekommt
man aus den Ampel-Parteien verschiedene Antworten. Die SPD wollte es am
liebsten schon am Mittwoch in Meseberg verkünden. Das schloss
FDP-Finanzminister Christian Lindner am Montagabend aus. Es werde länger
dauern. Ab Montag nächster Woche wird der Bundestag indes den Haushalt 2023
debattieren.
Es wäre sinnvoll, das Entlastungspaket bis dahin fertig zu haben. Aus der
SPD ist zu hören, dass Lindner für die Zugeständnisse, die er an Grüne und
SPD bei der Unterstützung wegen der hohen Energiepreise machen will, auf
Zeit spiele. Er wolle die Klausur der FDP-Fraktion, die Mittwoch und
Donnerstag in Bremen stattfindet, abwarten. Wenn Zeitfragen Machtfragen
sind, wird der Zeitpunkt, wann das dritte Paket verkündet wird, Aufschluss
über den Zustand der Ampel geben.
[2][Bei der Gasumlage] zeichnet sich eine Lösung ab. Wirtschaftsminister
Robert Habeck will nun, dass nur Konzerne, die keine Boni zahlen, die
Milliarden bekommen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Konzerne Geld
bekommen, die satte Gewinne machen. Habeck hatte die Gasumlage in der alten
Form lange verteidigt. Die Forderung, Boni zum Knock-out-Kriterium zu
machen, wurde in dem Papier der SPD-Fraktion erhoben. Habeck folgt nun
diesem Vorschlag.
30 Aug 2022
## LINKS
[1] /Kabinettsklausur-in-Meseberg/!5852828
[2] /Koalition-streitet-ueber-Gasumlage/!5874893
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Olaf Scholz
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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