# taz.de -- Kabinettsklausur in Meseberg: Begrenzt eitel Sonnenschein | |
> Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. | |
> Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte. | |
Bild: Entlastungspaket in der Mache: Olaf Scholz am Dienstag auf Schloss Mesebe… | |
Für Olaf Scholz war die Lage schon mal einfacher. In der Ampel gehen SPD, | |
FDP und Grüne aufeinander los. Es knirscht in der Regierung wie noch nie. | |
Am Dienstagmorgen steht der Kanzler aber lässig vor [1][Schloss Meseberg], | |
das werde eine „Klausurtagung mit guter Stimmung“, sagt Scholz. Es klingt | |
wie Pfeifen im Wald. | |
Ein Feel-good-Termin ist auf jeden Fall das Treffen mit Spaniens | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez. Auf der Tagesordnung steht die nationale | |
Sicherheitsstrategie. Der spanische Sozialdemokrat lobt den Kanzler in | |
höchsten Tönen. In der Prager Rede am Montag hatte Scholz gemeinsame | |
Verteidigungsstrukturen in der EU und ein gemeinsames | |
Luftverteidigungssystem gefordert – und überhaupt sei nach Russlands | |
Angriff vom 24. Februar eine effektive EU nötig. „Ich stimme mit vielen | |
Ideen Olafs überein“, sagt Sanchez freundlich. Also eitel Sonnenschein. | |
Der russische Krieg gegen die Ukraine führt dazu, dass Scholz und Sánchez | |
geo- und energiepolitisch noch näher zusammenrücken. Deutschland sei beim | |
Gas „Opfer einer inakzeptablen Erpressung durch Putin“ geworden, so | |
Sánchez. Das hört man in Meseberg gern – die Deutschen wurden für ihre | |
Energiepolitik – Stichwort Nord Stream 2 – in Osteuropa und den USA lange | |
scharf kritisiert und keineswegs als Opfer bedauert. | |
Konkret geht es nun um eine Pipeline, die Gas aus Nordafrika, aber auch | |
Flüssiggas aus den USA und Nigeria, durch Spanien nach Deutschland bringen | |
soll. Die Midi-Catalonia-Pipeline (MidCat), die Spanien und Südfrankreich | |
verbinden sollte, wurde 2019 gestoppt, weil sie nicht nötig erschien. | |
Deutschland bekam ja genug Gas aus Russland, Frankreich setzte ganz auf | |
Atomkraft. Seit dem 24. Februar sieht vieles anders aus. Frankreich ist | |
aber immer noch skeptisch. Und Spanien fordert, dass die EU die | |
Finanzierung des MidCat-Teilstücks zwischen Barcelona und Südfrankreich | |
übernimmt. Kosten: fast eine halbe Milliarde Euro. | |
Sánchez brachte noch eine Botschaft mit nach Meseberg, die die Deutschen | |
gern hören. Wenn Paris nicht wolle, könne man die Pipeline über Italien | |
bauen. Und: Spanien könne zusammen mit Portugal 30 Prozent des | |
Flüssiggasbedarfs der EU decken, wenn man an das europäische Gasnetz | |
angebunden sei. Scholz fügte hinzu, dass durch die Pipeline zukünftig | |
grüner Wasserstoff fließen soll. Will sagen: Man schaffe also keine fossile | |
Investionsruine. Deutschland wird laut Prognosen drei Viertel seines | |
Bedarfs an grünem Wasserstoff, der Gas und Kohle ersetzen soll, | |
importieren. Dieser soll in erheblichen Mengen aus Lateinamerika kommen und | |
könnte dann durch die Pipeline aus Spanien und Portugal nach Osten fließen. | |
## FDP spiele auf Zeit | |
Weniger glänzend als der Auftritt mit Sánchez wirkt indes das, was Scholz | |
mit dem Kabinett tut. Das dritte Entlastungspaket steht an. Man werde „bald | |
Ergebnisse vorlegen“, so Scholz. Schon auf die Frage, was bald ist, bekommt | |
man aus den Ampel-Parteien verschiedene Antworten. Die SPD wollte es am | |
liebsten schon am Mittwoch in Meseberg verkünden. Das schloss | |
FDP-Finanzminister Christian Lindner am Montagabend aus. Es werde länger | |
dauern. Ab Montag nächster Woche wird der Bundestag indes den Haushalt 2023 | |
debattieren. | |
Es wäre sinnvoll, das Entlastungspaket bis dahin fertig zu haben. Aus der | |
SPD ist zu hören, dass Lindner für die Zugeständnisse, die er an Grüne und | |
SPD bei der Unterstützung wegen der hohen Energiepreise machen will, auf | |
Zeit spiele. Er wolle die Klausur der FDP-Fraktion, die Mittwoch und | |
Donnerstag in Bremen stattfindet, abwarten. Wenn Zeitfragen Machtfragen | |
sind, wird der Zeitpunkt, wann das dritte Paket verkündet wird, Aufschluss | |
über den Zustand der Ampel geben. | |
[2][Bei der Gasumlage] zeichnet sich eine Lösung ab. Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck will nun, dass nur Konzerne, die keine Boni zahlen, die | |
Milliarden bekommen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Konzerne Geld | |
bekommen, die satte Gewinne machen. Habeck hatte die Gasumlage in der alten | |
Form lange verteidigt. Die Forderung, Boni zum Knock-out-Kriterium zu | |
machen, wurde in dem Papier der SPD-Fraktion erhoben. Habeck folgt nun | |
diesem Vorschlag. | |
30 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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