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# taz.de -- Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entla…
> Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden
> Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht
> Spielraum.
Bild: Wollen die Bürger:innen weiter entlasten: Lindner, Scholz und Habeck (v.…
Meseberg afp/dpa | Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen
Entlastungspaket auf [1][die deutlich steigenden Energiepreise] reagieren.
Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte [2][Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD)] am Mittwoch nach einer [3][Kabinettsklausur auf Schloss
Meseberg]. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes
Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die
Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese
schwierige Zeit gut durchstehen können“.
„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der
Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der
gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen
Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden
Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen
Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden
Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden,
mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am
Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten
Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu
Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung
habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und
Spekulation am Markt zu reduzieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte Bundeskanzler Scholz
gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Zum Abschluss der Kabinettsklausur
auf Schloss Meseburg betonte Habeck am Mittwoch, „wie gut es ist, dass Olaf
Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner
Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher
durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte
Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im
Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
## Länder seien am Zug
Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg
beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie
sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur
Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel
verhandelt.
Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes
bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im
Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der
Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares
Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die
Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der
Preis festgelegt werden.
31 Aug 2022
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[3] /Kabinettsklausur-in-Meseberg/!5874985
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