# taz.de -- Kritik an Niedersachsens Sozialpolitik: „Vertafelung der Gesellsc… | |
> Niedersachsen möchte Tafeln stärker unterstützen. Die | |
> Landesarmutskonferenz kritisiert, dass das Land damit seine sozialen | |
> Aufgaben auslagere. | |
Bild: Bitter nötig: Lebensmittelausgabe der Hannöverschen Tafel | |
HAMBURG taz | Eine aktive Unterstützung in Notsituationen, ohne den Staat | |
aus seiner Verantwortung zu entlassen – so lautet der Anspruch der Tafeln | |
in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf ihre Hilfe dauerhaft | |
angewiesen. Die niedersächsische Landesregierung möchte die Tafeln deswegen | |
zukünftig stärker finanziell und infrastrukturell unterstützen. Auch eine | |
Werbekampagne ist im Gespräch, um ehrenamtliche Mitarbeiter*innen zu | |
gewinnen. | |
„Insgesamt wird das Hilfsprogramm der Landesregierung dazu beitragen, die | |
Situation armutsbetroffener Menschen in Niedersachsen wenigstens etwas zu | |
entspannen“, sagt Uwe Lampe, Vorsitzender des Landesverbandees der Tafeln | |
in Niedersachsen und Bremen. Der Verband war an der Erarbeitung der Pläne | |
beteiligt. Zentral ist laut Lampe insbesondere die Absicht, Logistikzentren | |
für die Tafeln einzurichten. Diese sollen die Verteilung von Lebensmitteln | |
erleichtern. Wo genau sie gebaut werden, ist derzeit noch in Planung. | |
Anbieten würden sich laut Lampe Standorte in Bremen, der Region Hannover | |
und in Nordwestniedersachsen. | |
Den Plänen vorausgegangen war eine Initiative des niedersächsischen | |
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Unter Führung der Ministerien waren | |
Wirtschaftsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Energieversorger und | |
Sozialverbände sowie die Kommunen aufgefordert, Vorschläge für den Umgang | |
mit den kommenden sozialen Herausforderungen zu erarbeiten. | |
Während der Landesverband der Tafeln auf eine Ausweitung und Verstetigung | |
der finanziellen Unterstützung hinarbeitet, warnt die Landesarmutskonferenz | |
Niedersachsen vor einer „Vertafelung der Gesellschaft“. Zwar sei die | |
finanzielle Unterstützung der Tafeln in Krisenzeiten notwendig, sagt | |
Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, doch „eine | |
Tafel muss in einer der reichsten Gesellschaften der Welt eine Ausnahme | |
sein und darf nicht zum flächendeckenden Angebot der Daseinsfürsorge | |
werden“. | |
Der Staat ziehe sich zunehmend aus seiner Fürsorgepflicht für [1][Menschen | |
mit wenig Geld] zurück, kritisiert Gleitze. Anstatt auf ehrenamtliche | |
Angebote zu setzen, sollte der Staat gerechte Teilhabe ermöglichen. Konkret | |
fordert die Landesarmutskonferenz von der Landesregierung beispielsweise | |
eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV und | |
Grundsicherung. | |
„Natürlich wären wir dankbar, wenn wir nicht systemrelevant wären“, sagt | |
Lampe. Doch das sei aktuell nicht absehbar. Über 100 Tafeln mit insgesamt | |
250 Ausgabestellen gibt es in Niedersachsen und Bremen. Aktuell arbeiten | |
rund 7.000 Ehrenamtliche für die Tafeln. Doch das reiche nicht aus, „um dem | |
[2][Ansturm] gerecht zu werden“, sagt Lampe. Er spricht in diesem | |
Zusammenhang von einer „dramatischen Entwicklung“. Für politische | |
Diskussionen habe man aktuell keine Zeit. „Wir sind diejenigen, die die | |
Ärmel hochkrempeln und in der sozialen Notsituation anpacken.“ | |
Wie hoch die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Tafeln ausfallen | |
soll, prüft das niedersächsische Sozialministerium noch. Sie wird auf | |
mehrere Jahre angelegt. Eine eventuelle Werbekampagne wäre hingegen als | |
einmalige Unterstützung gedacht. | |
Darüber hinaus kündigt das Land Niedersachsen einen [3][Nachtragshaushalt | |
in Höhe von 100 Millionen Euro] an, um die Kosten der sozialen Krise | |
abzufedern. Daraus sollen auch die geplanten Logistikzentren finanziert | |
werden. Wie das Geld verteilt wird, ist derzeit noch Gegenstand von | |
Verhandlungen. Der Landesverband der Tafeln hat einen Vorschlag vorgelegt, | |
laut dem für die Einrichtung der Logistikzentren 1,5 Millionen Euro | |
benötigt würden. Das Geld soll den Tafeln Ende des Jahres zur Verfügung | |
stehen. | |
29 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Josephine von der Haar | |
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