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# taz.de -- Krise der Öffentlich-Rechtlichen: Kontrolldefizite auch anderswo
> Die Chefs der anderen Sender sind in der rbb-Affäre auffallend still.
> Auch bei ihnen ließe sich sicher einiges finden. Es braucht politische
> Vorgaben.
Bild: RBB-Fernsehzentrum im Berliner Ortsteil Westend
Es ist in diesen Tagen nicht leicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
verteidigen. Seine wichtige Rolle für die Demokratie? Besonders
[1][glaubhaft kann er die momentan nicht erfüllen], solange in seinen
Chefetagen offenbar geklüngelt wird. Der gute Journalismus, der aus den
Öffentlich-Rechtlichen kommt? Nun ja, es waren Journalisten des privaten,
zu Axel Springer gehörenden Wirtschaftsmagazins Business Insider, die
[2][die Skandale um die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger] offengelegt
haben.
Protzige Dienstwagen, Luxussanierung der Chefinnen-Etage, dubiose
Beraterverträge, Boni für die Chefs, während in der Belegschaft hart
gespart wurde – es ist [3][der Worst Case für die Öffentlich-Rechtlichen].
Das „System Schlesinger“ konnte funktionieren, weil die Kontrollmechanismen
des rbb versagt haben. Die Intendantin machte gemeinsame Sache mit dem, der
sie kontrollieren sollte, dem Verwaltungsratschef – zu zweit, ohne
Protokoll und ohne dass seine Gremienkolleg*innen ihn zur
Rechenschaft gezogen haben. Das ist ein Desaster für den gesamten
Verwaltungsrat.
Das Büro der rbb-Mitarbeiterin, die dem Verwaltungsrat zuarbeitet, liegt
nur wenige Meter entfernt vom Büro der Intendantin. Die
Compliance-Beauftragte wurde von der Intendantin persönlich eingestellt,
sie sollte alle kontrollieren, nur nicht die Intendantin. Als die
sendereigene Innenrevision die teure Sanierung der Chefetage moniert hat,
wurde das offenbar ignoriert. Der Schaden, den das für die
[4][Glaubwürdigkeit des gesamten Öffentlich-Rechtlichen] anrichtet, ist
immens. Jedoch wirkt es nicht so, als hätten die, die ihn zu verantworten
haben, das verstanden.
## Auffallende Stille
Die Chefs der anderen Sender sind derweil auffallend still. Es ließe sich
sicher so einiges finden, würde man in ihren Häusern genauso gut hinschauen
wie derzeit im rbb. Denn das Problem, dass die Kontrolle nicht ausreicht,
gibt es auch dort. Die Gremien arbeiten ehrenamtlich, wenn sie Missstände
in die Öffentlichkeit kommunizieren wollten, müssten sie das über die
Pressestellen der Sender tun. In den Verwaltungsräten, die anspruchsvolle
buchhalterische Aufgaben erfüllen sollen, fehlt häufig der Sachverstand.
Ändern könnten das Politiker*innen. Der Medienstaatsvertrag von 2020 hat
den Aufsichtsgremien schon mehr Kompetenzen gegeben, sie müssen sie auch
nutzen. Noch mehr Freiheiten könnten ihnen die Landtage zubilligen. Sie
schreiben die Rundfunkstaatsverträge. Nur, so leicht wie das klingt, ist
das nicht. Denn der Öffentlich-Rechtliche soll gleichzeitig staatsfern
sein, jede Vorgabe aus der Politik muss dem Verdacht widerstehen, in die
Pressefreiheit einzugreifen. Aber versucht werden muss es, trotz der
Schwierigkeiten. Gerade jetzt.
20 Aug 2022
## LINKS
[1] /Medienexperte-ueber-Schlesinger-Affaere/!5871536
[2] /Skandal-beim-RBB/!5871890
[3] /RBB-Reporter-ueber-die-Schlesinger-Affaere/!5873821
[4] /Pressefreiheit-in-Gefahr/!5758599
## AUTOREN
Anne Fromm
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