# taz.de -- Krise der Öffentlich-Rechtlichen: Kontrolldefizite auch anderswo | |
> Die Chefs der anderen Sender sind in der rbb-Affäre auffallend still. | |
> Auch bei ihnen ließe sich sicher einiges finden. Es braucht politische | |
> Vorgaben. | |
Bild: RBB-Fernsehzentrum im Berliner Ortsteil Westend | |
Es ist in diesen Tagen nicht leicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu | |
verteidigen. Seine wichtige Rolle für die Demokratie? Besonders | |
[1][glaubhaft kann er die momentan nicht erfüllen], solange in seinen | |
Chefetagen offenbar geklüngelt wird. Der gute Journalismus, der aus den | |
Öffentlich-Rechtlichen kommt? Nun ja, es waren Journalisten des privaten, | |
zu Axel Springer gehörenden Wirtschaftsmagazins Business Insider, die | |
[2][die Skandale um die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger] offengelegt | |
haben. | |
Protzige Dienstwagen, Luxussanierung der Chefinnen-Etage, dubiose | |
Beraterverträge, Boni für die Chefs, während in der Belegschaft hart | |
gespart wurde – es ist [3][der Worst Case für die Öffentlich-Rechtlichen]. | |
Das „System Schlesinger“ konnte funktionieren, weil die Kontrollmechanismen | |
des rbb versagt haben. Die Intendantin machte gemeinsame Sache mit dem, der | |
sie kontrollieren sollte, dem Verwaltungsratschef – zu zweit, ohne | |
Protokoll und ohne dass seine Gremienkolleg*innen ihn zur | |
Rechenschaft gezogen haben. Das ist ein Desaster für den gesamten | |
Verwaltungsrat. | |
Das Büro der rbb-Mitarbeiterin, die dem Verwaltungsrat zuarbeitet, liegt | |
nur wenige Meter entfernt vom Büro der Intendantin. Die | |
Compliance-Beauftragte wurde von der Intendantin persönlich eingestellt, | |
sie sollte alle kontrollieren, nur nicht die Intendantin. Als die | |
sendereigene Innenrevision die teure Sanierung der Chefetage moniert hat, | |
wurde das offenbar ignoriert. Der Schaden, den das für die | |
[4][Glaubwürdigkeit des gesamten Öffentlich-Rechtlichen] anrichtet, ist | |
immens. Jedoch wirkt es nicht so, als hätten die, die ihn zu verantworten | |
haben, das verstanden. | |
## Auffallende Stille | |
Die Chefs der anderen Sender sind derweil auffallend still. Es ließe sich | |
sicher so einiges finden, würde man in ihren Häusern genauso gut hinschauen | |
wie derzeit im rbb. Denn das Problem, dass die Kontrolle nicht ausreicht, | |
gibt es auch dort. Die Gremien arbeiten ehrenamtlich, wenn sie Missstände | |
in die Öffentlichkeit kommunizieren wollten, müssten sie das über die | |
Pressestellen der Sender tun. In den Verwaltungsräten, die anspruchsvolle | |
buchhalterische Aufgaben erfüllen sollen, fehlt häufig der Sachverstand. | |
Ändern könnten das Politiker*innen. Der Medienstaatsvertrag von 2020 hat | |
den Aufsichtsgremien schon mehr Kompetenzen gegeben, sie müssen sie auch | |
nutzen. Noch mehr Freiheiten könnten ihnen die Landtage zubilligen. Sie | |
schreiben die Rundfunkstaatsverträge. Nur, so leicht wie das klingt, ist | |
das nicht. Denn der Öffentlich-Rechtliche soll gleichzeitig staatsfern | |
sein, jede Vorgabe aus der Politik muss dem Verdacht widerstehen, in die | |
Pressefreiheit einzugreifen. Aber versucht werden muss es, trotz der | |
Schwierigkeiten. Gerade jetzt. | |
20 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Medienexperte-ueber-Schlesinger-Affaere/!5871536 | |
[2] /Skandal-beim-RBB/!5871890 | |
[3] /RBB-Reporter-ueber-die-Schlesinger-Affaere/!5873821 | |
[4] /Pressefreiheit-in-Gefahr/!5758599 | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
## TAGS | |
RBB | |
Patricia Schlesinger | |
Skandal | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
Öffentlich-Rechtliche | |
GNS | |
RBB | |
Patricia Schlesinger | |
Patricia Schlesinger | |
Patricia Schlesinger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
ARD reagiert auf RBB-Krise um Schlesinger: ARD ohne Vertrauen in RBB-Führung | |
Die Intendant:innen der ARD entziehen der RBB-Geschäftsleitung ihr | |
Vertrauen. Zuvor war bereits die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats | |
zurückgetreten. | |
Spitzengehälter beim RBB: Doch Bonuszahlungen | |
Recherchen belegen, dass die RBB-Spitze deutlich mehr Gelder bekommt als | |
bislang bekannt. Eine Beratungsfirma soll ein Bonussystem entwickelt haben. | |
Skandal beim RBB: Übertriebenes Senderbewusstsein | |
Im Landtag Brandenburg äußern sich RBB-Vertreter zu Vorwürfen gegen Sender | |
und Ex-Intendantin Schlesinger. Was folgt aus dem Kontrollversagen? | |
Ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger: Gier und jetzt | |
Der Fall Schlesinger ist ein gefundenes Fressen für misogyne Feinde der | |
Öffentlich-Rechtlichen. Dabei hat Vetternwirtschaft in Berlin Tradition. |