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# taz.de -- ARD reagiert auf RBB-Krise um Schlesinger: ARD ohne Vertrauen in RB…
> Die Intendant:innen der ARD entziehen der RBB-Geschäftsleitung ihr
> Vertrauen. Zuvor war bereits die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats
> zurückgetreten.
Bild: ARD-Chef Tom Buhrow will ein „Signal senden“
Berlin dpa | Die ARD-Intendantinnen und -intendanten haben das Vertrauen in
die amtierende Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in
der Aufarbeitung der Affäre um die abberufene Senderchefin Patricia
Schlesinger verloren. „Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD,
haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders
die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, teilte
ARD-Chef Tom Buhrow am Samstag mit. Nach dpa-Informationen soll mangelnde
Aufklärung bei dem umstrittenen Bonus-System für Führungskräfte eine Rolle
gespielt haben.
Aus ARD-Kreisen war zu hören, dass manchmal nach Intendantenschalten ganz
neue Sachlagen zu Vorwürfen rund um den RBB vorlägen, die zuvor nicht von
dem Sender in der Runde kommuniziert worden seien.
Damit wächst auch innerhalb der ARD der Druck auf das Führungsteam rund um
den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter, die Ämter
niederzulegen. Die ARD-Gemeinschaft mit ihren neun Landesrundfunkanstalten
legt traditionell großen Wert auf Einigkeit und den Auftritt mit einer
Stimme. Umso bemerkenswerter ist die jetzt kommunizierte Haltung der
ARD-Häuser.
Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, sagte in
seiner Funktion als ARD-Chef: „Wir wollen ein Signal senden: Wir wollen
helfen, dass der Sender stabilisiert wird und dass auch wieder Vertrauen
wachsen kann, damit wieder berechenbare transparente Strukturen einkehren.
Wir sind der Überzeugung, dass es mit dieser Geschäftsleitung immer
unruhiger wird.“ Es werde auch im RBB, unter den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, immer unruhiger statt ruhiger. Buhrow ergänzte: „Es scheint
so instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die
Strukturen des RBB anfangen aufzulösen.“
Der Vertrauensverlust hat auch Folgen für Intendantensitzungen. Buhrow
erläuterte: „Wir sind aus der Runde der Intendantinnen und Intendanten
gebeten worden, uns über vereinzelte Fragen auch ohne den RBB zu beraten.
Das kann und darf aber kein Dauerzustand in der ARD werden.“ Aus Kreisen
verlautete, dass es am Freitagabend zum ersten Mal eine Intendantenschalte
ohne den RBB gab. (dpa)
## Rundfunkratsvorsitzende tritt zurück
Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt
angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger
Wirkung zurück. Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung
mit. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die abberufene Intendantin Patricia
Schlesinger.
Von Kirchbach teilte mit: „Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn
Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag
leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.“ Das Gremium habe mit der
Abberufung von Schlesinger als Intendantin den Weg für neue Strukturen und
Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. „Für alles, was jetzt kommt, sehe
ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück“, hieß es
weiter.
Sie betonte zugleich, in der aktuellen Debatte um den RBB und das
öffentlich-rechtliche System solle es nicht um Personen gehen, für sie
stehe die Sache im Vordergrund. „Dazu gehört die selbstkritische
Betrachtung unserer Arbeit im Rundfunkrat in der Vergangenheit. Diese
Diskussion jetzt noch mit angestoßen zu haben, ist mir wichtig.“ Sie sei
andererseits nicht bereit, ihre berufliche Integrität als Pfarrerin und
Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen, das geschehe öffentlich und sei
für sie nicht hinnehmbar. Noch vor Tagen hatte von Kirchbach in einer
Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur Causa Schlesinger gesagt,
dass der Rundfunkrat hinter ihrer Arbeit stehe.
## Schlesinger seit Wochen in der Kritik
Schlesinger sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des
Filzes ausgesetzt. Sie wies diese zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft
Berlin ermittelt. Eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei läuft. Am
Freitag hatte das Online-Medium „Business Insider“ neue Vorwürfe gegen
Schlesinger wegen deren Personalpolitik veröffentlicht. Ein Detail des
Berichts war auch, dass von Kirchbach zwei Managerinnen in der aktuellen
RBB-Geschäftsleitung getraut haben soll.
Von Kirchbach stand dem Kontrollgremium seit 2013 vor, seit 2007 war sie
Mitglied. Entsandt wurde sie von der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Der stellvertretende
Rundfunkratsvorsitzende, Dieter Pienkny, übernimmt die Amtsgeschäfte
vorerst kommissarisch. Die Legislaturperiode des ehrenamtlichen und
unabhängigen Gremiums endet zu Jahresende. Der Rat setzt sich aus
Vertretern verschiedener Organisationen, Institutionen, Verbänden und
Politik zusammen. Er soll die Breite der Gesellschaft repräsentieren.
Der Rundfunkrat ist eines der Kontrollgremien in dem öffentlich-rechtlichen
Sender, er hat die Programmarbeit im Blick. Das Gremium wählt auch den
Intendanten. Am Montag hatten die Rundfunkratsmitglieder [1][Schlesinger
abberufen]. Der Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium behandelt nun
die konkrete Vertragsauflösung. Am Montag will er sich in Berlin treffen.
Im Raum steht auch die Frage nach einer Abfindung für Schlesinger. (dpa)
20 Aug 2022
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