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# taz.de -- Daten von Journalistin gespeichert: LKA räumt Fehler ein
> Nach der Anzeige eines AfD-Politikers hat das LKA Niedersachsen die Daten
> einer Journalistin unrechtmäßig gespeichert. Nun entschuldigt es sich.
Bild: Fachjournalistin für Rechtsextremismus: Andrea Röpke wurde von einem Af…
Hannover dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat nach der
unrechtmäßigen Speicherung von Daten der Journalistin Andrea Röpke, die
unter anderem [1][für die taz schreibt], einen Fehler eingeräumt. Man habe
sich bei Röpke dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin am Mittwoch
mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten
unrechtmäßig erhoben wurden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Das Verwaltungsgericht Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28.
April, dass das LKA Niedersachsen über Jahre zu Unrecht personenbezogene
Daten der Journalistin speicherte. Hintergrund war die Anzeige eines
AfD-Politikers gegen die Fachjournalistin für Rechtsextremismus wegen eines
Artikels. Die Speicherung von Daten von Journalisten und Journalistinnen
nach derartigen Strafanzeigen könne dazu führen, ihre Arbeit zu behindern,
befand das Gericht zudem. Die Urteilsbegründung wurde dem LKA Mitte Juli
mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LKA kündigte aber
an, keine Berufung einzulegen.
Bei der Speicherung der Daten im bundesweiten elektronischen
Informationssystem der Polizei (Inpol) habe unter anderem die
standardmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattgefunden, sagte die
LKA-Sprecherin. Wie es dazu kam, werde derzeit geprüft. Das
Landeskriminalamt habe wegen des aktuellen Anlasses zudem Kriterien
erarbeitet, nach denen weitere Datensätze untersucht werden sollen. „Nach
diesen Kriterien wird derzeit geprüft, ob es Vergleichsfälle gibt und ob
weiterer Löschungsbedarf besteht“, sagte die LKA-Sprecherin. Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen des Landeskriminalamtes seien bereits auf das Thema
aufmerksam gemacht worden.
„Innenminister Boris Pistorius muss die Speicherpraxis im LKA grundlegend
und durch eine externe Kommission unter Beteiligung der
Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen lassen“, forderte die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen
Landtag, Marie Kollenrott. Es sei skandalös, wenn eine juristisch
irrelevante Anzeige aus dem rechtsextremen Lager zu einer dauerhaften
Speicherung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde führe.
3 Aug 2022
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[1] /Andrea-Roepke/!a25841/
## TAGS
Rechtsextremismus
AfD Niedersachsen
LKA
Datenspeicherung
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