# taz.de -- Daten von Journalistin gespeichert: LKA räumt Fehler ein | |
> Nach der Anzeige eines AfD-Politikers hat das LKA Niedersachsen die Daten | |
> einer Journalistin unrechtmäßig gespeichert. Nun entschuldigt es sich. | |
Bild: Fachjournalistin für Rechtsextremismus: Andrea Röpke wurde von einem Af… | |
HANNOVER dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat nach der | |
unrechtmäßigen Speicherung von Daten der Journalistin Andrea Röpke, die | |
unter anderem [1][für die taz schreibt], einen Fehler eingeräumt. Man habe | |
sich bei Röpke dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin am Mittwoch | |
mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten | |
unrechtmäßig erhoben wurden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. | |
Das Verwaltungsgericht Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28. | |
April, dass das LKA Niedersachsen über Jahre zu Unrecht personenbezogene | |
Daten der Journalistin speicherte. Hintergrund war die Anzeige eines | |
AfD-Politikers gegen die Fachjournalistin für Rechtsextremismus wegen eines | |
Artikels. Die Speicherung von Daten von Journalisten und Journalistinnen | |
nach derartigen Strafanzeigen könne dazu führen, ihre Arbeit zu behindern, | |
befand das Gericht zudem. Die Urteilsbegründung wurde dem LKA Mitte Juli | |
mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LKA kündigte aber | |
an, keine Berufung einzulegen. | |
Bei der Speicherung der Daten im bundesweiten elektronischen | |
Informationssystem der Polizei (Inpol) habe unter anderem die | |
standardmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattgefunden, sagte die | |
LKA-Sprecherin. Wie es dazu kam, werde derzeit geprüft. Das | |
Landeskriminalamt habe wegen des aktuellen Anlasses zudem Kriterien | |
erarbeitet, nach denen weitere Datensätze untersucht werden sollen. „Nach | |
diesen Kriterien wird derzeit geprüft, ob es Vergleichsfälle gibt und ob | |
weiterer Löschungsbedarf besteht“, sagte die LKA-Sprecherin. Mitarbeiter | |
und Mitarbeiterinnen des Landeskriminalamtes seien bereits auf das Thema | |
aufmerksam gemacht worden. | |
„Innenminister Boris Pistorius muss die Speicherpraxis im LKA grundlegend | |
und durch eine externe Kommission unter Beteiligung der | |
Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen lassen“, forderte die | |
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen | |
Landtag, Marie Kollenrott. Es sei skandalös, wenn eine juristisch | |
irrelevante Anzeige aus dem rechtsextremen Lager zu einer dauerhaften | |
Speicherung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde führe. | |
3 Aug 2022 | |
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