| # taz.de -- Bonus fürs Energiesparen: Bei den Reichen ansetzen | |
| > Die FDP fordert einen Energiesparbonus für Hartz-IV-Empfänger*innen. Was | |
| > gut klingt, geht bei Menschen mit wenig Geld an der Realität vorbei. | |
| Bild: Eher im Kalten sitzen als hungern? Für Hartz-IV-Empfänger*innen könnte… | |
| Nicht jede Idee aus der FDP ist komplett daneben, nicht mal dann, wenn es | |
| um Hartz IV geht. So ist es zum Beispiel beim Vorschlag vom Wochenende | |
| wonach ALG-II-Empfänger*innen einen Bonus erhalten sollen, wenn sie ihren | |
| [1][Gasverbrauch senken]. Die Social-Media-Empörung war zwar erwartbar | |
| groß, die Problemanalyse ist aber erst mal nicht ganz falsch: Deutschland | |
| muss massiv Gas sparen. | |
| Da Appelle alleine selten ausreichen, hat der Preis eine entscheidende | |
| Lenkungswirkung. Bei Haushalten, deren Heizkosten der Staat bezahlt, wirkt | |
| dieser Faktor aber nicht. Die Lösung, die FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler | |
| vorschlägt, hat sogar eine gerechte Komponente: Bisher sollen nur | |
| Unternehmen belohnt werden, wenn sie ihren Verbrauch senken. Ein | |
| Auktionsmodell der Ampel, das für die Industrie einen zweiten Sparanreiz | |
| neben den hohen Marktpreisen schafft, startet im Oktober. | |
| Mit dem Bonus für [2][Hartz-IV-Empfänger*innen] würden erstmals auch | |
| Privathaushalte eine solche Belohnung bekommen. Jetzt zum Aber: Schon heute | |
| heizen Hartz-IV-Empfänger*innen nicht übermäßig verschwenderisch, denn wenn | |
| ihr Verbrauch überdurchschnittlich hoch ist, können ihnen die Jobcenter | |
| einen Teil der Kosten aufdrücken. Das Einsparpotenzial ist also | |
| überschaubar. | |
| Angesichts der mickrigen Hartz-IV-Regelsätze und der ebenfalls steigenden | |
| Supermarkt-Preise besteht dafür die Gefahr, dass Betroffene die Heizung | |
| nicht nur um eine Stufe runter drehen würden, sondern gleich ganz im Kalten | |
| sitzen, um mithilfe des Bonus zumindest halbwegs über die Runden zu kommen. | |
| Ganz unbegründet ist die Empörung über den FDP-Vorschlag an der Stelle dann | |
| doch wieder nicht. | |
| Anders wäre das, wenn schon die regulären Bezüge das Existenzminimum | |
| wirklich sichern würden und der Gassparbonus on top käme. Das Geld für | |
| höhere Sätze ließe sie sich von denen holen, bei denen das | |
| [3][Energiesparpotenzial] tatsächlich hoch ist: von den Reichen, die sehr | |
| viel größere Räume beheizen. | |
| Bei ihnen entfalten die hohen Gaspreise ja ebenso wenig Lenkungswirkung wie | |
| bei den Hartz-IV-Empfänger*innen. Ihre Heizrechnungen bezahlen sie zwar | |
| selbst. Sie können die Kostensteigerungen aber locker verschmerzen – und | |
| würden auch dann nicht vor die Hunde gehen, wenn der Staat auf weit | |
| überdurchschnittlichen Gasverbrauch eine Sonderabgabe zugunsten der Armen | |
| erheben würde. | |
| 31 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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