# taz.de -- Immer noch keine Revolution: Rote Fahnen im grauen Regen | |
> MLPD gegen VW: Für wackere Kämpfer am Rande der Gesellschaft hat die | |
> Kolumnistin immer ein Herz, für Altersstarrsinn sowieso. | |
Bild: In seinem Sinne? Die MLPD kümmert sich am liebsten um gut bezahlte Arbei… | |
[1][Aus dem Gericht berichte ich gern.] Es gibt Kollegen, die finden das | |
furchtbar, das ist oft langwierig und zäh, da geht viel Zeit drauf und am | |
Ende steht doch nur ein einziger Artikel. | |
Ich habe sonst auch keine Geduld, aber hier mag ich den Kontrast zwischen | |
den menschlichen Dramen und der sehr eigenen, strengen Logik der | |
Gesetzesauslegung, die Raffinesse des Spiels, wenn eine sorgsam aufgebaute | |
Argumentationskette aufgeht oder in sich zusammenfällt. | |
Selbst das Verwaltungsgericht, von dem Unwissende glauben, es sei die | |
natürliche Heimat der Langeweile, bietet oft grandios skurrile Einblicke. | |
Letzte Woche zum Beispiel [2][bei einem verregneten Ortstermin auf dem | |
Parkplatz von VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken]. | |
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) klagte gegen die | |
Stadt Hannover und Volkswagen. Der Grund: Man hatte ihr im letzten | |
Bundestagswahlkampf verboten, auf dem VW-Parkplatz eine Kundgebung | |
abzuhalten. | |
## Nicht mehr gut zu Fuß | |
Ha, ha, denkt sich der Laie. Ist doch wohl klar, warum sollte man denn auf | |
einem privaten Grundstück irgendwelche kommunistischen Hanseln dulden | |
müssen? Aber so einfach ist das natürlich nicht. Das liegt weniger daran, | |
dass VW zur Hälfte ein Staatskonzern ist, als viel mehr daran, dass privat | |
und öffentlich manchmal nicht so präzise zu trennen ist. | |
Streng genommen sind ja auch Bahnhöfe und Flughäfen im Besitz privater | |
Eigentümer – gleichzeitig sind sie allgemein zugänglich, werden genutzt und | |
wahrgenommen als öffentlicher Raum. Es hat in den letzten Jahren ein paar | |
einschlägige Urteile dazu gegeben, auf die sich der MLPD-Anwalt nun beruft. | |
Nun könnte man natürlich auch kritisieren, dass es die MLPD für so dringend | |
geboten hält, sich ausgerechnet um die am besten bezahlten Arbeiter | |
Deutschlands zu kümmern, statt um die Heerscharen der ausgebeuteten | |
Fahrradkuriere oder [3][Amazon-Fahrer]. | |
Aber das ist natürlich unfair, immerhin schließt das eine das andere ja | |
nicht aus. Und das VW-Werk in Stöcken hat den Vorteil, dass es mit der | |
Straßenbahn erreichbar ist. Viele der Genossen sind wirklich nicht mehr gut | |
zu Fuß, auch wenn sie sehr geübt und sehr tapfer während der Verhandlung | |
die rote Fahne hoch in den Regen halten. | |
## Seit 20 Jahren Flugblätter | |
Außerdem ist es natürlich auch sehr unwahrscheinlich, dass diese | |
migrantischen Scheinselbstständigen bei Lieferando, Wolt, Uber, Amazon etc. | |
MLDP-Flugblätter verstehen. Wichtigstes Argument der Klageführerin Brunhild | |
Koepsell (fast 70) ist allerdings: „Wir machen das hier schon seit zwanzig | |
Jahren.“ | |
Das ist nun allerdings der Punkt, an dem man die Stadt und VW fragen | |
könnte, wovor um Himmels Willen sie denn nun plötzlich Angst haben, wenn | |
doch diese wackeren Genossen schon so lange hinter den Drehkreuzen an den | |
Werkstoren stehen und ihre Flugblätter verteilen, wirkungslos. | |
Aber, erläutern die Anwälte der Gegenseite, sie hätten damit ja | |
weitermachen dürfen – nur eben beschränkt auf die Flächen, die sonst auch | |
genutzt wurden. Was also war schief gelaufen? Die Feinabstimmung, irgendwas | |
Zwischenmenschliches? Man kann darüber nur spekulieren. | |
Vielleicht, der Verdacht liegt nahe, wollte die renitente Rentnergang sich | |
nicht mehr zufrieden geben mit dem zugewiesenen Plätzchen, bewacht von zwei | |
gelangweilten Polizeibeamten, sondern mal wieder einen Widerstand spüren. | |
Wenigstens das. Wenn die Arbeiter schon nicht zuhören, das | |
Verwaltungsgericht tut es. Und weist die Klage dann ab. | |
13 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verkauf-alter-Autokennzeichen/!5858203 | |
[2] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi… | |
[3] /Arbeitnehmerrechte-im-Onlinehandel/!5859735 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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