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# taz.de -- Schwarz-Grün in NRW: Koalitionsvertrag steht
> Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl stellen CDU und Grüne den
> Koalitionsvertrag vor. Am Samstag wird auf den Parteitagen darüber
> abgestimmt.
Bild: Die Spitzen der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW: Hendrik Wüst un…
Düsseldorf dpa | CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für
Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. [1][Fünfeinhalb Wochen nach
der Landtagswahl] wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die
Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag
(13 Uhr) in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen
Donnerstagmorgen an.
Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld
über [2][den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag] für das
bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis
beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den
Delegationsspitzen unterzeichnet werden.
Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als
Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt
hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und
Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate
haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu
erwarten.
## NRW soll klimafreundliches Industrieland werden
Verhandelt haben seit dem 31. Mai dreizehn Facharbeitsgruppen mit mehr als
150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin
bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem
klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung
bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets
für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während
der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der
Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im
Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter
der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr
Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter
regieren.
23 Jun 2022
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