# taz.de -- Schwarz-Grün in NRW: Koalitionsvertrag steht | |
> Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl stellen CDU und Grüne den | |
> Koalitionsvertrag vor. Am Samstag wird auf den Parteitagen darüber | |
> abgestimmt. | |
Bild: Die Spitzen der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW: Hendrik Wüst un… | |
DÜSSELDORF dpa | CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für | |
Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. [1][Fünfeinhalb Wochen nach | |
der Landtagswahl] wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die | |
Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag | |
(13 Uhr) in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen | |
Donnerstagmorgen an. | |
Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld | |
über [2][den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag] für das | |
bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis | |
beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den | |
Delegationsspitzen unterzeichnet werden. | |
Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als | |
Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt | |
hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und | |
Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate | |
haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu | |
erwarten. | |
## NRW soll klimafreundliches Industrieland werden | |
Verhandelt haben seit dem 31. Mai dreizehn Facharbeitsgruppen mit mehr als | |
150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin | |
bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem | |
klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung | |
bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets | |
für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während | |
der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden. | |
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der | |
Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im | |
Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter | |
der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. | |
Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr | |
Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter | |
regieren. | |
23 Jun 2022 | |
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