# taz.de -- Beauftragte für Geschädigte der SED: „Lage der Opfer stabilisie… | |
> Evelyn Zupke hat nach dem ersten Jahr im Amt eine Bilanz vorgestellt. Sie | |
> fordert mehr Unterstützung und betont die gesamtdeutsche Verantwortung. | |
Bild: Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag | |
BERLIN afp/epd | Die [1][Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur,] | |
Evelyn Zupke, hat eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter | |
Gesundheitsschäden angemahnt. Die breite Mehrheit der Opfer scheitere bis | |
heute an einer Anerkennung durch die Behörden, erklärte Zupke am Donnerstag | |
in Berlin bei der Vorstellung ihres ersten Jahresberichtes an den | |
Bundestag. | |
Zupke betonte die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der | |
SED-Diktatur. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West | |
nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, | |
aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den | |
DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die | |
Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter | |
Gesundheitsschäden zu erleichtern. | |
Sie habe „ganz bewusst“ entschieden, dem Bundestag ihren ersten | |
Jahresbericht zum Jahrestag des blutig niedergeschlagenen | |
DDR-Volksaufstands von 1953 vorzulegen, erklärte Zupke. „Der 17. Juni ist | |
über die Jahrzehnte sowohl zu einem Symbol für den Widerstand der Menschen | |
in der DDR als auch für die Brutalität der SED-Diktatur geworden.“ Sie | |
wolle den Tag dafür nutzen, „um von den Menschen zu berichten, die [2][bis | |
heute unter den Folgen des SED-Unrechts leiden]“. | |
Der Jahresbericht 2022 enthalte konkrete Schritte, „um die soziale Lage der | |
Opfer zu stabilisieren, um Gerechtigkeitslücken in den Gesetzen zu | |
schließen und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden | |
zu vereinfachen“, so Zupke. Bei der Anerkennung dieser Gesundheitsschäden | |
„scheitert die breite Mehrheit der Opfer“, fügte sie hinzu. | |
## Zupke sieht westdeutsche Firmen in der Verantwortung | |
Seit mehr als zwanzig Jahren werde versucht, durch Änderungen und | |
Ergänzungen der bestehenden Regelungen eine Verbesserung zu erreichen. „Bis | |
heute ohne durchschlagenden Erfolg“, kritisierte die Opferbeauftragte. Sie | |
wandte sich gegen „Kosmetik am bestehenden Regelungsrahmen“. | |
Stattdessen schlage sie vor, „dass auf Grundlage klar definierter Kriterien | |
wie politische Haft oder Zersetzung und definierter Krankheitsbilder der | |
Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen | |
Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird“. Eine solche | |
konkretisierte Vermutungsregelung werde seit Jahren für die durch | |
Auslandseinsätze körperlich und psychisch geschädigten Soldaten angewandt. | |
„Mit dieser Regelung für die SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten | |
gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt werden.“ | |
Mit Blick auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge erklärte die | |
Opferbeauftragte: „Keine heutige Vorstandsvorsitzende und kein heutiger | |
Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen | |
im Auftrag westdeutscher Firmen geschah.“ Die aktuellen | |
Unternehmensleitungen trügen aber Verantwortung dafür, „wie die Firmen | |
heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen“. Sie | |
setze sich dafür ein, „dass die Firmen ihre historische Verantwortung | |
annehmen und sich an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligen“. | |
16 Jun 2022 | |
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