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# taz.de -- Beauftragte für Geschädigte der SED: „Lage der Opfer stabilisie…
> Evelyn Zupke hat nach dem ersten Jahr im Amt eine Bilanz vorgestellt. Sie
> fordert mehr Unterstützung und betont die gesamtdeutsche Verantwortung.
Bild: Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag
Berlin afp/epd | Die [1][Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur,]
Evelyn Zupke, hat eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter
Gesundheitsschäden angemahnt. Die breite Mehrheit der Opfer scheitere bis
heute an einer Anerkennung durch die Behörden, erklärte Zupke am Donnerstag
in Berlin bei der Vorstellung ihres ersten Jahresberichtes an den
Bundestag.
Zupke betonte die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der
SED-Diktatur. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West
nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf,
aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den
DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die
Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter
Gesundheitsschäden zu erleichtern.
Sie habe „ganz bewusst“ entschieden, dem Bundestag ihren ersten
Jahresbericht zum Jahrestag des blutig niedergeschlagenen
DDR-Volksaufstands von 1953 vorzulegen, erklärte Zupke. „Der 17. Juni ist
über die Jahrzehnte sowohl zu einem Symbol für den Widerstand der Menschen
in der DDR als auch für die Brutalität der SED-Diktatur geworden.“ Sie
wolle den Tag dafür nutzen, „um von den Menschen zu berichten, die [2][bis
heute unter den Folgen des SED-Unrechts leiden]“.
Der Jahresbericht 2022 enthalte konkrete Schritte, „um die soziale Lage der
Opfer zu stabilisieren, um Gerechtigkeitslücken in den Gesetzen zu
schließen und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden
zu vereinfachen“, so Zupke. Bei der Anerkennung dieser Gesundheitsschäden
„scheitert die breite Mehrheit der Opfer“, fügte sie hinzu.
## Zupke sieht westdeutsche Firmen in der Verantwortung
Seit mehr als zwanzig Jahren werde versucht, durch Änderungen und
Ergänzungen der bestehenden Regelungen eine Verbesserung zu erreichen. „Bis
heute ohne durchschlagenden Erfolg“, kritisierte die Opferbeauftragte. Sie
wandte sich gegen „Kosmetik am bestehenden Regelungsrahmen“.
Stattdessen schlage sie vor, „dass auf Grundlage klar definierter Kriterien
wie politische Haft oder Zersetzung und definierter Krankheitsbilder der
Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen
Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird“. Eine solche
konkretisierte Vermutungsregelung werde seit Jahren für die durch
Auslandseinsätze körperlich und psychisch geschädigten Soldaten angewandt.
„Mit dieser Regelung für die SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten
gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt werden.“
Mit Blick auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge erklärte die
Opferbeauftragte: „Keine heutige Vorstandsvorsitzende und kein heutiger
Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen
im Auftrag westdeutscher Firmen geschah.“ Die aktuellen
Unternehmensleitungen trügen aber Verantwortung dafür, „wie die Firmen
heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen“. Sie
setze sich dafür ein, „dass die Firmen ihre historische Verantwortung
annehmen und sich an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligen“.
16 Jun 2022
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