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# taz.de -- Austritt nach Rechtsruck der AfD: Gründungsmitglied Oppel tritt aus
> Nach dem Rechtsruck in Riesa zieht eine langjährige
> Bundesschiedsrichterin offenbar Konsequenzen. Dafür gibt es neue
> Konfliktlinien im Bundesvorstand.
Bild: Und Tschüss: Nach dem Rechtsruck in Riesa muss Alice Weidel erste Mitgli…
Berlin taz | Nach dem deutlichen Rechtsruck auf dem Parteitag in Riesa ist
die innerhalb der AfD durchaus bekannte und wichtige Monica-Ines Oppel
ausgetreten. Die bayerische Rechtsanwältin war 2013 Gründungsmitglied der
mittlerweile extrem rechten Partei. Mit ihrem Austritt hat sie offenbar
Konsequenzen aus dem neu besetzten Bundesvorstand und dem langjährigen
Radikalisierungskurs der AfD gezogen, zumindest wird das [1][parteiintern
von verschiedener Seite kolportiert] und spekuliert.
Auf taz-Anfrage bestätigte Oppel zwar ihren Austritt zum Monatsende, wollte
sich aber offiziell nicht zu den Gründen dafür äußern. Sie war bis zum
Parteitag in Riesa Präsidentin des parteiinternen Bundesschiedsgerichts. In
ihrer Amtszeit annullierte das Schiedsgericht unter ihrer Führung etwa die
Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz, die mit veränderten
Mehrheitsverhältnissen [2][nun womöglich wieder zur Diskussion steht].
Auch das auf dem Parteitag von Riesa neu gewählte Bundesschiedsgericht ist
deutlich nach rechts gerückt. Oppel war in Riesa nicht erneut angetreten,
dafür haben im Bundesschiedsgericht nun Leute wie Gereon Bollmann aus
Schleswig-Holstein das Sagen, der einst als Landesschiedsrichter den
Rauswurf von Doris Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte
verworfen hatte.
Und der ebenfalls gewählte Roland Ulbrich aus Sachsen kritisierte in seiner
Vorstellungsrede ganz offen „systemkonforme Tendenzen“ in der AfD – mit i…
werde es keine „PAV-Orgien“ mehr geben. PAV steht für
Parteiausschlussverfahren. Ulbrich deutete auch an, dass Kalbitz' Teilnahme
an einem neonazistischen HDJ-Feriencamp (Heimattreue Deutsche Jugend)
[3][für ihn kein Ausschlussgrund sei].
## Grabenkämpfe gehen weiter, Meuthen-Lager hält still
Offen ist, wie viele prominente Mitglieder Oppel folgen werden. Die Reste
des Meuthen-Lagers, die Stil und Auftreten, wenn auch häufig nicht die
rechtsextremen Inhalte der völkischen Strömung um Björn Höcke ablehnen,
halten nach dem deutlichen Rechtsruck bislang still. Viele
Opportunist*innen dürften auch aus Rücksicht auf ihre Mandate die
Opposition zu den rechtsextremen Kreisen aufgegeben haben.
Das heißt allerdings nicht, dass interne Grabenkämpfe vorbei sind: Der neue
Bundesvorstand ist erst ein paar Tage alt, aber neue Konfliktlinien haben
sich bereits vor seiner Konstituierung vergangenen Freitag aufgetan. Nicht
nur warf der sachsen-anhaltinische rechtsextreme Lautsprecher Hans-Thomas
Tillschneider den neu gewählten Chefs nach dem abgebrochenen Parteitag vor,
[4][„Krieg gegen die eigene Partei“ zu führen] und verglich ihren Stil mit
dem des ausgetretenen Parteichefs Jörg Meuthen. Auch flammte [5][ein
Konflikt zwischen Alice Weidel und Höcke auf], nachdem diese sich zunächst
über eine mögliche Kandidatur des Höcke-Vertrauten und Weidel-Intimfeinds
Dirk Spaniel zerlegt hatten und Weidel sich später gegen Höckes
rassistische und verschwörungsideologische Europa-„Resolution“ aussprach.
Kristallisationspunkt des Konfliktes könnte der von Höcke auf dem Parteitag
durchgebrachte Antrag sein, die rechtsextreme Pseudogewerkschaft
„Gewerkschaft Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Der
Gründer hat Bezüge zur Terrororganisation Blood & Honor, ebenso zu NPD und
III. Weg.
Deswegen kündigte der neu gewählte und inzwischen konstituierte
Bundesvorstand bereits an, den Parteitagsbeschluss bedingt zu befolgen.
Weidel sagte bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag, die Delegierten
hätten gar nicht gewusst, worüber sie abgestimmt hätten. Die Organisation
sei keine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Der „Verein“ sei
„hochgradig toxisch“ und gehöre zurück auf die Unvereinbarkeistliste, so
Weidel.
Gleichwohl räumte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ein, dass mit dem
Parteitagsbeschluss formell die Unvereinbarkeit aufgehoben sei. Dennoch
habe der Bundesvorstand die Hoheit über die Mitgliedsaufnahme, sagte
Chrupalla. Auf dem Parteitag hatten mehrere Mitglieder des neu gewählten
Bundesvorstands die von Höcke geforderte Streichung mit deutlichen Worten
unter anderem als „Harakiri“ angesichts der Verfassungsschutzbeobachtung
der Partei kritisiert. Ebenso hatte sich etwa das Höcke nahestehende
Vorstandsmitglied Maximilian Krah dafür ausgesprochen. Die heftigen
internen Konflikte bleiben der AfD und im Bundesvorstand erhalten – und
werden auch weiter öffentlich ausgetragen.
28 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-monica-ines-oppel-1.5…
[2] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327
[3] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5861869
[4] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-was-der-triumph-von-bjoern-h…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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