# taz.de -- Austritt nach Rechtsruck der AfD: Gründungsmitglied Oppel tritt aus | |
> Nach dem Rechtsruck in Riesa zieht eine langjährige | |
> Bundesschiedsrichterin offenbar Konsequenzen. Dafür gibt es neue | |
> Konfliktlinien im Bundesvorstand. | |
Bild: Und Tschüss: Nach dem Rechtsruck in Riesa muss Alice Weidel erste Mitgli… | |
BERLIN taz | Nach dem deutlichen Rechtsruck auf dem Parteitag in Riesa ist | |
die innerhalb der AfD durchaus bekannte und wichtige Monica-Ines Oppel | |
ausgetreten. Die bayerische Rechtsanwältin war 2013 Gründungsmitglied der | |
mittlerweile extrem rechten Partei. Mit ihrem Austritt hat sie offenbar | |
Konsequenzen aus dem neu besetzten Bundesvorstand und dem langjährigen | |
Radikalisierungskurs der AfD gezogen, zumindest wird das [1][parteiintern | |
von verschiedener Seite kolportiert] und spekuliert. | |
Auf taz-Anfrage bestätigte Oppel zwar ihren Austritt zum Monatsende, wollte | |
sich aber offiziell nicht zu den Gründen dafür äußern. Sie war bis zum | |
Parteitag in Riesa Präsidentin des parteiinternen Bundesschiedsgerichts. In | |
ihrer Amtszeit annullierte das Schiedsgericht unter ihrer Führung etwa die | |
Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz, die mit veränderten | |
Mehrheitsverhältnissen [2][nun womöglich wieder zur Diskussion steht]. | |
Auch das auf dem Parteitag von Riesa neu gewählte Bundesschiedsgericht ist | |
deutlich nach rechts gerückt. Oppel war in Riesa nicht erneut angetreten, | |
dafür haben im Bundesschiedsgericht nun Leute wie Gereon Bollmann aus | |
Schleswig-Holstein das Sagen, der einst als Landesschiedsrichter den | |
Rauswurf von Doris Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte | |
verworfen hatte. | |
Und der ebenfalls gewählte Roland Ulbrich aus Sachsen kritisierte in seiner | |
Vorstellungsrede ganz offen „systemkonforme Tendenzen“ in der AfD – mit i… | |
werde es keine „PAV-Orgien“ mehr geben. PAV steht für | |
Parteiausschlussverfahren. Ulbrich deutete auch an, dass Kalbitz' Teilnahme | |
an einem neonazistischen HDJ-Feriencamp (Heimattreue Deutsche Jugend) | |
[3][für ihn kein Ausschlussgrund sei]. | |
## Grabenkämpfe gehen weiter, Meuthen-Lager hält still | |
Offen ist, wie viele prominente Mitglieder Oppel folgen werden. Die Reste | |
des Meuthen-Lagers, die Stil und Auftreten, wenn auch häufig nicht die | |
rechtsextremen Inhalte der völkischen Strömung um Björn Höcke ablehnen, | |
halten nach dem deutlichen Rechtsruck bislang still. Viele | |
Opportunist*innen dürften auch aus Rücksicht auf ihre Mandate die | |
Opposition zu den rechtsextremen Kreisen aufgegeben haben. | |
Das heißt allerdings nicht, dass interne Grabenkämpfe vorbei sind: Der neue | |
Bundesvorstand ist erst ein paar Tage alt, aber neue Konfliktlinien haben | |
sich bereits vor seiner Konstituierung vergangenen Freitag aufgetan. Nicht | |
nur warf der sachsen-anhaltinische rechtsextreme Lautsprecher Hans-Thomas | |
Tillschneider den neu gewählten Chefs nach dem abgebrochenen Parteitag vor, | |
[4][„Krieg gegen die eigene Partei“ zu führen] und verglich ihren Stil mit | |
dem des ausgetretenen Parteichefs Jörg Meuthen. Auch flammte [5][ein | |
Konflikt zwischen Alice Weidel und Höcke auf], nachdem diese sich zunächst | |
über eine mögliche Kandidatur des Höcke-Vertrauten und Weidel-Intimfeinds | |
Dirk Spaniel zerlegt hatten und Weidel sich später gegen Höckes | |
rassistische und verschwörungsideologische Europa-„Resolution“ aussprach. | |
Kristallisationspunkt des Konfliktes könnte der von Höcke auf dem Parteitag | |
durchgebrachte Antrag sein, die rechtsextreme Pseudogewerkschaft | |
„Gewerkschaft Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Der | |
Gründer hat Bezüge zur Terrororganisation Blood & Honor, ebenso zu NPD und | |
III. Weg. | |
Deswegen kündigte der neu gewählte und inzwischen konstituierte | |
Bundesvorstand bereits an, den Parteitagsbeschluss bedingt zu befolgen. | |
Weidel sagte bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag, die Delegierten | |
hätten gar nicht gewusst, worüber sie abgestimmt hätten. Die Organisation | |
sei keine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Der „Verein“ sei | |
„hochgradig toxisch“ und gehöre zurück auf die Unvereinbarkeistliste, so | |
Weidel. | |
Gleichwohl räumte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ein, dass mit dem | |
Parteitagsbeschluss formell die Unvereinbarkeit aufgehoben sei. Dennoch | |
habe der Bundesvorstand die Hoheit über die Mitgliedsaufnahme, sagte | |
Chrupalla. Auf dem Parteitag hatten mehrere Mitglieder des neu gewählten | |
Bundesvorstands die von Höcke geforderte Streichung mit deutlichen Worten | |
unter anderem als „Harakiri“ angesichts der Verfassungsschutzbeobachtung | |
der Partei kritisiert. Ebenso hatte sich etwa das Höcke nahestehende | |
Vorstandsmitglied Maximilian Krah dafür ausgesprochen. Die heftigen | |
internen Konflikte bleiben der AfD und im Bundesvorstand erhalten – und | |
werden auch weiter öffentlich ausgetragen. | |
28 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-monica-ines-oppel-1.5… | |
[2] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327 | |
[3] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5861869 | |
[4] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822 | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-was-der-triumph-von-bjoern-h… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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