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# taz.de -- Neues EU-Klimapaket: Nicht fit für 55
> Das groß angekündigte EU-Klimapaket ist wenig ambitioniert. Selbst
> CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der Vergangenheit schon
> mehr.
Bild: Lindner und Wissing wollen dafür sorgen, dass der Auspuff weiter qualmt
Ist das wirklich passiert? Der CSU-Generalsekretär forderte ein
gesetzliches Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren. Es klingt
unwahrscheinlich, selbst im Jahr 2022. Tatsächlich stammt die Forderung
schon aus dem Jahr 2007, kam von Bayerns heutigem Ministerpräsidenten
Markus Söder – und bezog sich auf 2020.
Manchmal hilft der Blick in die Geschichte, um die Perspektive auf die
Gegenwart geradezurücken: Dass das Europaparlament nun im Rahmen des großen
EU-Klimapakets „Fit for 55“ das Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 festlegen
will, ist keine politische Revolution. Dass sich viele jetzt trotzdem
darüber freuen, ist ein Symptom dafür, dass es bei der Debatte um
Klimaschutz eben nicht immer nur nach vorne gegangen ist, sondern teilweise
rückwärts.
Das beweisen einmal mehr Bundesfinanzminister Christian Lindner und
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP), die der Meinung sind,
dass Deutschland dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könne. Dabei stellt
auch der Ampel-Koalitionsvertrag schon in Aussicht, dass „wir“ in
Deutschland „die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“.
Dort gibt es zwar auch einen Passus über Autos, deren Verbrennungsmotor
nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen läuft, allerdings soll das
außerhalb der sogenannten Flottengrenzwerte, [1][die CO2-Vorgaben] für
Autos festlegen, geregelt werden – und um die geht es gerade auf EU-Ebene.
Da zündeln also mal wieder klimapolitische Nebelkerzen.
Das wirft auch ein erhellendes Licht auf den Eklat im EU-Parlament diese
Woche: Den gab es nämlich nicht wegen des wenig inspirierten
Auto-Beschlusses, sondern wegen der geplanten Reform des Europäischen
Emissionshandels und dessen Ausweitung auf mehr Wirtschaftsbereiche.
Während Rechtsextremen [2][zu viel Klimaschutz] auf dem Tisch lag,
[3][warfen Grüne und Sozialdemokrat:innen den Konservativen eine
Verwässerung zugunsten von Lobby-Interessen vor].
Die Beschlussvorlage scheiterte und muss neu verhandelt werden. Verzögert
das den Prozess jetzt unnötig? Aussagen wie die von Lindner und Wissing
zeigen: Eher nicht, sofern es zu einer Einigung kommt. Das EU-Parlament
darf ja nicht allein über das Klimapaket entscheiden – und sollte bei den
Verhandlungen mit den EU-Regierungen hoch einsteigen. Für das
Runterverhandeln werden etliche von diesen sorgen. Der eigentliche Showdown
kommt noch.
Das Klimapaket heißt „Fit for 55“, weil die Europäische Union ihre
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken will, um die
Klimaneutralität 2050 zu schaffen. Das gilt zwar international schon als
Mindesttempo beim Klimaschutz für Industrieländer – aber auch dafür braucht
es große Anstrengungen.
11 Jun 2022
## LINKS
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[3] /Wahlkampf-in-Nordrhein-Westfalen/!5847305
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Markus Söder
Klimapaket
Europäische Union
EZB
Schwerpunkt Klimawandel
CSU-Parteitag
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