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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU sucht nach Öl-Embargo-Ko…
> Die EU-Kommission legt einen neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo gegen
> Moskau vor. Selenski fordert unterdessen mehr Waffen, etwa Raketenwerfer.
Bild: Kundgebung gegen den Ukrainekrieg
EU-Kommission legt vor Gipfeltreffen Vorschlag zu Öl-Embargo vor
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland
legte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen Kompromissvorschlag vor.
Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor,
zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu
lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl wäre demnach
bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen. Damit könnte Russland einen
Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Laut EU floss
zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die
Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und
Tschechien sowie in Polen und Deutschland.
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU
bereits seit Wochen Streit, [1][weil Ungarn bislang nicht gewillt war], das
Projekt zu unterstützen. An diesem Montag und Dienstag dürfte der
Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel sein. Bei diesem soll es um die weitere
Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen,
unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden. (dpa)
## Ukraines Präsident Selenski besucht Region Charkiw
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht sich in der umkämpften
Region Charkiw ein Bild von der Zerstörung durch den Krieg. Am Sonntag im
offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen
zeigen Selenskyj unter anderem dabei, wie er Soldaten auszeichnet. „Ich bin
grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter
Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, sagte Selenski. (dpa)
## Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen
Um die derzeit schwierige Situation der Ukraine im Kampf um den Donbass zu
verbessern, plädierte der Politologe und Militärexperte Carlo Masala für
die Lieferungen schwerer Waffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde
erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch
eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte
Masala, der Professor für Internationale Politik an der Universität der
Bundeswehr in München ist. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Man
muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern“, sagte Masala der
Deutschen Presse-Agentur. (dpa)
## Serbien und Russland schließen Gas-Liefervertrag über drei Jahre ab
Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der
russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege
Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in
Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic
erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin
hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den
Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der
zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31.
Mai aus.
Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der
Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien
erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. [2][Serbien unterhält
traditionell enge Beziehungen zu Russland] und will EU-Mitglied werden.
Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig.
(rtr)
## Russlands Armee meldet Zerstörung ukrainischen Waffenlagers
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein
großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyi Rih zerstört. Raketen
hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass
und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyi Rih ist eine Großstadt im
südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit
Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25
abgeschossen worden. (rtr)
## Russischer Botschafter in London: Kein Atomwaffeneinsatz geplant
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit,
dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln
des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner
Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten
BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“ Auch
die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer
Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf
Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche
Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich
diskutiert worden. (dpa)
## Kämpfe in der Ostukraine dauern an
Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk halten nach Angaben
des ukrainischen Militärs an. Russische Einheiten hätten auch am Samstag
ihre Angriffe auf das Gebiet der Stadt fortgesetzt, teilt der Generalstab
der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagmorgen auf Facebook mit: „Die
Kämpfe gehen weiter“.
Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der
ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der ukrainischen
Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von
Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er
widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig
eingenommen. (rtr/dpa)
## Mehr als 350.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland
Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für
ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland
352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit
biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das
Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der „Bild am Sonntag“ laut einem
Vorabbericht. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag
44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeitsuchend gemeldet. (rtr)
## Ukraine ruft Westen zu Waffenlieferungen auf
Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen
erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.
Der Selenski-Berater [3][Mychajlo Podoljak] forderte den Westen zur
Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. „Wenn
der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns
MLRS zu geben?“, fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte
Artilleriesysteme. „Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung
von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren
kann“, meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge
in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von
Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können.
Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen,
wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert. (dpa)
## Selenski fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski warf Russland eine Politik des
Terrors vor. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland
endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt
werden muss“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Er wolle sich zu
Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und
auch darüber sprechen.
„Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des
russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte der Präsident. „Terror
auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht
nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit.
Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die
Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er. (dpa)
## Ukraine: Sanktionen nicht Grund für Nahrungsmittelkrise
Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche
Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde
[4][Lebensmittelsicherheit] in der Welt seien. „Sanktionen gegen Russland
haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu
tun“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. „Der einzige
Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das
russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in
unseren Seehäfen physisch blockiert“, betonte Kuleba. Der Westen müsse
Russland zum Ende der Blockade bringen.
Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem
Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron gesagt, die „fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der
westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen“ seien für die
Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass
es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. (dpa)
## Bürgermeister von Mariupol warnt vor Infektionsrisiken
Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte
Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten.
Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die
Temperaturen. „Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer
auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und
anderen“, sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist. (dpa)
## Russland meldet erneuten Test von Hyperschallrakete Zircon
Die russische Marine hat am Samstag einen weiteren Test der
Hyperschallrakete Zircon durchgeführt. Es handelte sich vor dem Hintergrund
des Ukraine-Kriegs um eine Demonstration der Fähigkeit des russischen
Militärs, Ziele in großer Entfernung zu treffen.
Das Verteidigungsministerium erklärte, der Marschflugkörper sei von der
Fregatte „Admiral Gorschkow“ in der Barentssee gestartet worden und habe
erfolgreich ein Ziel im Weißen Meer, etwa 1000 Kilometer entfernt,
getroffen. Es hatte bereits eine Reihe von Tests der Zircon gegeben. Die
Waffe soll in diesem Jahr offiziell in Betrieb gehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Zircon sei in der
Lage, neunfache Schallgeschwindigkeit zu erreichen, bei einer Reichweite
von 1000 Kilometern. Putin hat betont, das Waffensystem werde die
Fähigkeiten des russischen Militärs signifikant steigern.
Vertreter Russlands haben behauptet, es sei unmöglich, die Zircon mit
bestehenden Raketenabwehrsystemen abzufangen. Putin, der den Westen vor
einer Einmischung in der Ukraine gewarnt hat, hat in der Vergangenheit auch
davor gewarnt, dass mit der Zircon ausgestattete russische Kriegsschiffe
Russland in die Lage versetzen könnten, „Entscheidungszentren“ innerhalb
von Minuten anzugreifen. (ap)
## Moskauer Zeit in russisch kontrollierten Teilen Chersons
In von Russland eingenommenen Städten in der Ukraine wird nach ukrainischen
Behördenangaben teils die Anbindung an Russland vorangetrieben. Vom Kreml
installierte Vertreter hätten mit der Ausstrahlung russischer
Nachrichtensendungen begonnen, russische Schullehrpläne würden eingeführt
und es würden andere Schritte unternommen, um Gebiete zu annektieren, hieß
es. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den von Russland
eingesetzten stellvertretenden Verwaltungschef Kirill Stremoussow in der
ukrainischen Region [5][Cherson] am Samstag damit, dass in von Russland
dort gehaltenen Gebieten die Moskauer Zeit eingeführt worden sei. (ap)
29 May 2022
## LINKS
[1] https://www.ft.com/content/0c90617c-e3a7-41be-94f4-0c5515ea7bb0
[2] /Wahlen-in-Serbien/!5845910
[3] https://twitter.com/Podolyak_M?r
[4] /Hunger-durch-hohe-Lebensmittelpreise/!5853093
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5855554
## AUTOREN
Lisa Schneider
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