# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU sucht nach Öl-Embargo-Ko… | |
> Die EU-Kommission legt einen neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo gegen | |
> Moskau vor. Selenski fordert unterdessen mehr Waffen, etwa Raketenwerfer. | |
Bild: Kundgebung gegen den Ukrainekrieg | |
EU-Kommission legt vor Gipfeltreffen Vorschlag zu Öl-Embargo vor | |
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland | |
legte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen Kompromissvorschlag vor. | |
Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, | |
zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu | |
lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl wäre demnach | |
bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen. Damit könnte Russland einen | |
Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Laut EU floss | |
zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die | |
Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und | |
Tschechien sowie in Polen und Deutschland. | |
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU | |
bereits seit Wochen Streit, [1][weil Ungarn bislang nicht gewillt war], das | |
Projekt zu unterstützen. An diesem Montag und Dienstag dürfte der | |
Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und | |
Regierungschefs in Brüssel sein. Bei diesem soll es um die weitere | |
Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, | |
unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden. (dpa) | |
## Ukraines Präsident Selenski besucht Region Charkiw | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht sich in der umkämpften | |
Region Charkiw ein Bild von der Zerstörung durch den Krieg. Am Sonntag im | |
offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen | |
zeigen Selenskyj unter anderem dabei, wie er Soldaten auszeichnet. „Ich bin | |
grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter | |
Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, sagte Selenski. (dpa) | |
## Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen | |
Um die derzeit schwierige Situation der Ukraine im Kampf um den Donbass zu | |
verbessern, plädierte der Politologe und Militärexperte Carlo Masala für | |
die Lieferungen schwerer Waffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde | |
erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch | |
eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte | |
Masala, der Professor für Internationale Politik an der Universität der | |
Bundeswehr in München ist. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Man | |
muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern“, sagte Masala der | |
Deutschen Presse-Agentur. (dpa) | |
## Serbien und Russland schließen Gas-Liefervertrag über drei Jahre ab | |
Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der | |
russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege | |
Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in | |
Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic | |
erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin | |
hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den | |
Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der | |
zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. | |
Mai aus. | |
Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der | |
Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien | |
erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. [2][Serbien unterhält | |
traditionell enge Beziehungen zu Russland] und will EU-Mitglied werden. | |
Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig. | |
(rtr) | |
## Russlands Armee meldet Zerstörung ukrainischen Waffenlagers | |
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein | |
großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyi Rih zerstört. Raketen | |
hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass | |
und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyi Rih ist eine Großstadt im | |
südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit | |
Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 | |
abgeschossen worden. (rtr) | |
## Russischer Botschafter in London: Kein Atomwaffeneinsatz geplant | |
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, | |
dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln | |
des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner | |
Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten | |
BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“ Auch | |
die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer | |
Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf | |
Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche | |
Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich | |
diskutiert worden. (dpa) | |
## Kämpfe in der Ostukraine dauern an | |
Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk halten nach Angaben | |
des ukrainischen Militärs an. Russische Einheiten hätten auch am Samstag | |
ihre Angriffe auf das Gebiet der Stadt fortgesetzt, teilt der Generalstab | |
der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagmorgen auf Facebook mit: „Die | |
Kämpfe gehen weiter“. | |
Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der | |
ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der ukrainischen | |
Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von | |
Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er | |
widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig | |
eingenommen. (rtr/dpa) | |
## Mehr als 350.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland | |
Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für | |
ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland | |
352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit | |
biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das | |
Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der „Bild am Sonntag“ laut einem | |
Vorabbericht. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag | |
44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeitsuchend gemeldet. (rtr) | |
## Ukraine ruft Westen zu Waffenlieferungen auf | |
Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen | |
erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. | |
Der Selenski-Berater [3][Mychajlo Podoljak] forderte den Westen zur | |
Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. „Wenn | |
der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns | |
MLRS zu geben?“, fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte | |
Artilleriesysteme. „Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung | |
von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren | |
kann“, meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge | |
in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. | |
Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von | |
Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. | |
Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, | |
wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert. (dpa) | |
## Selenski fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski warf Russland eine Politik des | |
Terrors vor. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland | |
endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt | |
werden muss“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Er wolle sich zu | |
Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und | |
auch darüber sprechen. | |
„Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des | |
russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte der Präsident. „Terror | |
auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht | |
nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. | |
Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die | |
Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er. (dpa) | |
## Ukraine: Sanktionen nicht Grund für Nahrungsmittelkrise | |
Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche | |
Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde | |
[4][Lebensmittelsicherheit] in der Welt seien. „Sanktionen gegen Russland | |
haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu | |
tun“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. „Der einzige | |
Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das | |
russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in | |
unseren Seehäfen physisch blockiert“, betonte Kuleba. Der Westen müsse | |
Russland zum Ende der Blockade bringen. | |
Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem | |
Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel | |
Macron gesagt, die „fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der | |
westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen“ seien für die | |
Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass | |
es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. (dpa) | |
## Bürgermeister von Mariupol warnt vor Infektionsrisiken | |
Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte | |
Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. | |
Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die | |
Temperaturen. „Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer | |
auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und | |
anderen“, sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist. (dpa) | |
## Russland meldet erneuten Test von Hyperschallrakete Zircon | |
Die russische Marine hat am Samstag einen weiteren Test der | |
Hyperschallrakete Zircon durchgeführt. Es handelte sich vor dem Hintergrund | |
des Ukraine-Kriegs um eine Demonstration der Fähigkeit des russischen | |
Militärs, Ziele in großer Entfernung zu treffen. | |
Das Verteidigungsministerium erklärte, der Marschflugkörper sei von der | |
Fregatte „Admiral Gorschkow“ in der Barentssee gestartet worden und habe | |
erfolgreich ein Ziel im Weißen Meer, etwa 1000 Kilometer entfernt, | |
getroffen. Es hatte bereits eine Reihe von Tests der Zircon gegeben. Die | |
Waffe soll in diesem Jahr offiziell in Betrieb gehen. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Zircon sei in der | |
Lage, neunfache Schallgeschwindigkeit zu erreichen, bei einer Reichweite | |
von 1000 Kilometern. Putin hat betont, das Waffensystem werde die | |
Fähigkeiten des russischen Militärs signifikant steigern. | |
Vertreter Russlands haben behauptet, es sei unmöglich, die Zircon mit | |
bestehenden Raketenabwehrsystemen abzufangen. Putin, der den Westen vor | |
einer Einmischung in der Ukraine gewarnt hat, hat in der Vergangenheit auch | |
davor gewarnt, dass mit der Zircon ausgestattete russische Kriegsschiffe | |
Russland in die Lage versetzen könnten, „Entscheidungszentren“ innerhalb | |
von Minuten anzugreifen. (ap) | |
## Moskauer Zeit in russisch kontrollierten Teilen Chersons | |
In von Russland eingenommenen Städten in der Ukraine wird nach ukrainischen | |
Behördenangaben teils die Anbindung an Russland vorangetrieben. Vom Kreml | |
installierte Vertreter hätten mit der Ausstrahlung russischer | |
Nachrichtensendungen begonnen, russische Schullehrpläne würden eingeführt | |
und es würden andere Schritte unternommen, um Gebiete zu annektieren, hieß | |
es. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den von Russland | |
eingesetzten stellvertretenden Verwaltungschef Kirill Stremoussow in der | |
ukrainischen Region [5][Cherson] am Samstag damit, dass in von Russland | |
dort gehaltenen Gebieten die Moskauer Zeit eingeführt worden sei. (ap) | |
29 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ft.com/content/0c90617c-e3a7-41be-94f4-0c5515ea7bb0 | |
[2] /Wahlen-in-Serbien/!5845910 | |
[3] https://twitter.com/Podolyak_M?r | |
[4] /Hunger-durch-hohe-Lebensmittelpreise/!5853093 | |
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5855554 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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