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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Rückzug nicht ausgeschlossen
> Die ukrainische Armee steht im Donbass unter Druck. Putin warnt
> Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bild: Ukrainische Soldaten blicken auf den Rauch, der aus der Ölraffinerie von…
## Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler
Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko
einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der
humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml
veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem
80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.
„Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen
sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“,
teilte Hebestreit mit. „Sie riefen den russischen Präsidenten zu
ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und
einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.“ Putin betonte laut Kreml
die Bereitschaft Moskaus, die „durch die Schuld Kiews“ eingefrorenen
Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.
Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in
der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland
und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen
im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren
könne. Putin machte einmal mehr die „fehlerhafte Wirtschafts- und
Finanzpolitik der westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen�…
für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf
hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat
Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit
der Sanktionsfrage zu verbinden. (dpa)
## Kommunistischer Abgeordneter fordert Stopp des Krieges in der Ukraine
Ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands ist von der
Parteilinie abgewichen und hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine
kritisiert. Russland solle den Krieg beenden und seine Truppen
zurückziehen, sagte Leonid Wasjukewitsch im Regionalparlament von Primorje
im Fernen Osten Russlands am Freitag. „Wir begreifen, dass wir mehr
Waisenkinder in unserem Land haben werden, wenn wir die Militäroperation
nicht stoppen.“ Sein an Präsident Wladimir Putin gerichteter Kommentar
wurde in einem Video über Telegram verbreitet.
Ein weiterer Abgeordneter schloss sich Wasjukewitsch an. Der
Parlamentspräsident sprach anschließend von einer politischen Provokation,
die die Mehrheit im Parlament nicht unterstütze.
Die russische Regierung will ihren Krieg ausschließlich als militärische
Spezialoperation verstanden wissen und hat schwere Strafen für davon
abweichende Darstellungen in der Öffentlichkeit verhängt. (ap)
## Habeck: Deutschland kann nicht alle Wünsche erfüllen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorwurf
zurückgewiesen, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu
zurückhaltend. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an
der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet“, sagte Habeck der Welt am Sonntag mit
Blick auf die geplante Lieferung der fahrbaren Artilleriegeschütze. Es sei
keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei,
dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.
Deutschland will im Juni sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 an die
Ukraine liefern. Seit Mitte Mai werden in der Bundeswehr-Artillerieschule
im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein dutzende ukrainische Soldaten an
dem auf einem Panzerfahrgestell montierten Geschütz ausgebildet.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
(SPD), verwahrte sich gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit der
Bundesregierung. Er habe „nicht den Eindruck, dass hier jemand bewusst auf
der Bremse steht“, sagte er im Deutschlandfunk. Das Thema Waffenlieferungen
sei aber „komplizierter als es manchmal scheint.“ Denn die Möglichkeiten
der Bundeswehr, aus ihrem Bestand zu liefern, seien „sehr, sehr
eingeschränkt“.
Roth verwies dabei auch auf den geplanten Ringtausch mit dem Nato-Partner
Polen. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll
dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Das Problem sei, dass Polen mit dem
Leopard 2 „das modernste Gerät“ wolle, sagte der SPD-Politiker. „Den hab…
wir aber selber kurzfristig nicht zur Verfügung.“ Nötig sei deshalb nun
eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben könnten. (afp)
## Russland verhindert Flucht aus Cherson
Das von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat
die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. „Der Grenzübergang
in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des
systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich“,
erklärte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill
Stremoussow zur Begründung der Entscheidung. Ausreisen aus dem Gebiet
Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch
kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich.
Die neue Verwaltung hat zahlreiche Initiativen unternommen, [1][das Gebiet
Cherson von der Ukraine abzuschneiden und an Russland anzubinden]. So wurde
die russische Landeswährung Rubel eingeführt, die Administration hat die
Ausgabe russischer Pässe gefordert und den Eintritt des Gebiets in die
Russische Föderation – selbst ohne vorheriges Referendum. Auf die letzte
Initiative reagierte selbst Moskau zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri
Peskow sagte, die Menschen in der Region müssten selbst über ihr Schicksal
entscheiden.
Die Schließung der Grenzen könnte dazu dienen, den Flüchtlingsstrom in
ukrainisch besetzte Gebiete zu unterbinden. Nach Schätzungen der
ukrainischen Gebietsverwaltung hat die Stadt Cherson seit ihrer Besatzung
rund die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Aus dem gleichnamigen Gebiet
sei ein Fünftel der Bevölkerung geflohen, hatte Anfang Mai die ukrainische
Gebietsverwaltung erklärt. (dpa)
Selenskyj: Lage im Donbass „sehr, sehr schwierig“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften
Donbass als „sehr, sehr schwierig“ bezeichnet. Die russische Armee setze in
dem Gebiet im Osten der Ukraine eine Maximum an Artillerie und Reserven
ein, sagte Selensky am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es
gebe Raketen- und Luftangriffe – „alles“.
Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen seinen „derzeitigen
Verteidigungsressourcen“, sagte Selenskyj weiter. „Wir tun alles, um diese
zu verstärken.“
Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine, wo es
die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, in den Osten verlagert.
Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig tiefer in den
Donbass vor.
Pro-russische Separatisten hatten [2][am Freitag die Einnahme von Lyman
verkündet, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt] nordöstlich von Slowjansk
und Kramatorsk. Seine Eroberung würde einen russischen Vormarsch auf die
beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst jedoch nicht möglich.
Auch strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lyssytschansk werden
von der russischen Armee belagert. Die russische Nachrichtenagentur Ria
Nowosti zitierte einen pro-russischen Polizeivertreter, wonach Sewerodonezk
„nun umzingelt“ sei. Ukrainische Soldaten könnten die Stadt nicht mehr
verlassen. Dies wies Oleksandr Stryuk, ein ranghoher Vertreter der Stadt,
zurück. Er räumte aber rein, die Lage sei „sehr schwer“.
Nach Einschätzung des von Kiew ernannten Gouverneurs von Luhansk, Serhij
Gajdaj, werden die russischen Truppen nicht in der Lage sein, die gesamte
Region innerhalb kurzer Zeit einzunehmen. Möglicherweise aber müssten sich
die ukrainischen Verteidiger aus einigen Gebieten zurückziehen, um nicht
eingekesselt zu werden. Um dies zu verhindern, „könnte es sogar einen
Befehl an unsere Truppen zum Rückzug geben“, erklärte Gajdaj auf Telegram.
(afp)
Ehrenpreis für Minen-Spürhund in Cannes
Bei der Kür des besten Filmhundes beim Festival von Cannes ist ein
Ehrenpreis an einen ukrainischen Minen-Spürhund verliehen worden. Zum
Sieger im Rennen um den „Palm Dog Award“ wurde am Freitag der Pudel Brit
gekürt, der im Film „War Pony“ von Riley Keough und Gina Gammell unter dem
Namen Beast mitspielt. Der Hund bekam als Trophäe ein rotes Leder-Halsband.
Ein spezieller Ehrenpreis in der Hunde-Kategorie wurde in diesem Jahr an
den ukrainischen Spürhund Patron verliehen. Die Auszeichnung wurde von
einer Vertreterin der ukrainischen Delegation in Cannes entgegengenommen.
„Patron kann nicht hier sein, weil er zu Hause so sehr gebraucht wird“,
sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in ihrem Heimatland.
Der „Palm Dog Award“ wird seit 2001 vergeben. Einer der berühmtesten
Preisträger ist der Terrier Uggie, der 2011 in dem Stummfilm „The Artist“
mitgewirkt hatte.
Das Filmfestival im südfranzösischen Cannes endet am Samstag mit der
Verleihung der Goldenen Palme. 21 Filme konkurrieren bei den Festspielen an
der Côte d'Azur um den Hauptpreis, der am Abend von Jurypräsident Vincent
Lindon vergeben wird. (afp)
Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung
schwerer Waffen an die Ukraine. „Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie
anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew
kommen“, [3][sagte der 58-Jährige] gegenüber der Bild-Zeitung. Er denke,
westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin. „Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden.
Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer
Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.
Chodorkowski bezeichnete dies als „sehr dumme Haltung“, da sich westliche
Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland
befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder
schwächen werde, antwortete er: „Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden
wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein.“
Anfangs habe Putin verkündet, sein Ziel sei die „Entnazifizierung“ der
Ukraine und die Einnahme von Kiew. „Wenn er also Kiew nicht erobern kann,
hat er den Krieg bereits nicht gewonnen. Das Problem besteht darin: Wenn er
einen Teil der Ukraine erobert, wird der Krieg nur für bestimmte Zeit
aufhören – und zwar nicht lange.“
Chodorkowski war früher Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos.
Nach seinem Bruch mit Putin saß er von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er
begnadigt und durfte Russland verlassen. Vor gut einer Woche hatte Russland
Chodorkowski als „ausländischen Agenten“ eingestuft.
Chodorkowski warf der russischen Regierung vor, die Ukraine auszurauben.
Putins Befehlshaber sagten offen: „Die Ukraine hat guten Boden und wir
müssen ihn uns einfach nehmen.“ Die russischen Soldaten seien schlicht und
einfach Diebe. „In Wirklichkeit ist das einfach nur ein Raubzug“, sagte
Chodorkowski. Für die oberste russische Ebene sei dies eine Gelegenheit,
das Geld des ukrainischen Staatshaushalts zu stehlen. Auf der mittleren
Ebene wollten sie sich das Land und das Getreide unter den Nagel reißen,
und auf der unteren Ebene wollten sie einfach iPads klauen. (dpa)
Europol besorgt über Waffenverbleib nach dem Krieg
Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der
Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. „Irgendwann ist
der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im
Balkankrieg“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der Welt am
Sonntag. „Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen
Gruppen genutzt.“
Europol plant daher, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um
Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln. Europol
beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter
terroristischer und gewaltbereiter Extremisten zwischen der Ukraine und der
EU.
„Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten
unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern“, sagte De Bolle.
Die in die Ukraine Ausreisenden seien „eine nicht homogene Gruppe“, die
sich „bezüglich ihrer Erfahrungen und Ideologien“ unterscheide. Auch
ernüchterte Rückkehrer, die der Brutalität der Kriegswirklichkeit nicht
gewachsen seien, würden beobachtet.
Derzeit registriert Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im
Kontext des Ukraine-Krieges. Die Behörde beobachte vor allem DDoS-Angriffe,
bei denen versucht werde, Internetserver durch eine künstlich erzeugte
Überlastung lahmzulegen, sowie den Einsatz von Ransomware. Darunter
versteht man Schadsoftware, die Dateien auf fremden Computern
verschlüsselt, um eine weitere Verwendung zu verhindern. (afp)
USA wollen türkische Bedenken ausräumen
US-Außenminister Antony Blinken hat sich optimistisch gezeigt, dass die
[4][türkischen Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens]
schnell ausgeräumt werden können. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der
Türkei berücksichtigt werden können, sagte Blinken am Freitag nach einem
Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Dies könne
möglicherweise bis zum Nato-Gipfel Ende Juni geschehen.
Blinken betonte, die USA unterstützten den Beitrittswunsch. „Wir freuen uns
darauf, Finnland und Schweden bald unsere Verbündeten nennen zu können“,
sagte er.
Beide Staaten brauchen für ihren Beitritt die Zustimmung aller derzeitigen
Mitglieder. Die Türkei sperrt sich derzeit und hat Finnland und Schweden
vorgeworfen, Kurden finanziell und mit Waffen zu unterstützen, die die
Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet. Außerdem hätten beide
Staaten Waffenlieferungen an die Türkei beschränkt. Außenminister Mevlüt
Cavusoglu forderte konkrete Schritte der Beitrittskandidaten.
Haavisto sagte in Washington, Finnland und Schweden hätten gute
Verhandlungen mit der Türkei geführt. Diese sollten mit dem Ziel
fortgesetzt werden, bis Ende Juni eine Lösung zu finden. Er halte die
Probleme für lösbar. „Wir hoffen, dass vor dem Nato-Gipfel einige
Ergebnisse erreicht werden können“, sagte er. (ap)
Christlich-orthodoxe Kirche der Ukraine kappt Verbindungen
Eine der christlich-orthodoxen Kirchen der Ukraine hat angekündigt, ihre
seit Jahrhunderten bestehende Verbindung nach Russland zu kappen. [5][Die
ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat] erklärte am Freitag
infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre „vollständige
Unabhängigkeit“ von geistlichen Autoritäten in Russland.
In der Ukraine gibt es mehrere Kirchen orthodoxer Christen: Dazu gehören
die ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat und die 2018
entstandene orthodoxe Kirche der Ukraine. Die Kirche Moskauer Patriarchat
war bisher Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche,
unterstellt.
[6][Kirill steht treu zu Kreml-Chef Wladimir Putin und unterstützt Moskaus
militärische Einsätze im Ausland]. Die Gegner der russischen Armee in der
Ukraine beschimpfte er als „Kräfte des Bösen“ und warf den ukrainischen
Soldaten vor, die historische Einheit zwischen den beiden Ländern brechen
zu wollen.
„Wir widersprechen der Position des Moskauer Patriarchen Kirill (…) zum
Krieg“, erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche in einer Mitteilung nach
einem Konzil zu Russlands „Aggression“. Das Konzil verurteile „Krieg als
Verletzung von Gottes Gebot ‚Du sollst nicht töten‘“ und drücke all jen…
die darunter litten, ihr „Beileid“ aus.
Das Konzil appellierte zudem an die Ukraine und Russland, „den
Verhandlungsprozess weiterzuführen“ und einen Weg zu finden, um „das
Blutvergießen zu beenden“. Kirchensprecher Erzbischof Kliment sagte, der
Moskauer Patriarch Kirill habe es versäumt, „Russlands militärische
Aggression zu verurteilen“ und „Worte für die leidenden Menschen in der
Ukraine“ zu finden.
Die russisch-orthodoxe Kirche erklärte, sie habe „keine offizielle
Erklärung der ukrainisch-orthodoxen Kirche erhalten“. Diese befinde sich
„in einer sehr schwierigen Lage und stehe unter Druck aus vielen
Richtungen: von den Behörden, von Intriganten, von nationalistisch
gesinnten Menschen und den Medien“, schrieb der Sprecher der
russisch-orthodoxen Kirche, Wladimir Legojda, im Messengerdienst Telegram.
Externe Kräfte würden versuchen, „die Einheit der russisch-orthodoxen
Kirche zu zerstören“.
Die ukrainische Kirche war mehr als 300 Jahre mit dem Patriarchat in Moskau
verbunden. Eine Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer
Patriarchats wäre die dritte religiöse Abspaltung der Ukraine von Russland
binnen weniger Jahre. Nach Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 und der
anhaltenden Unterstützung Moskaus für separatistische Rebellen in der
Ostukraine wurde im Dezember 2018 die von Russland unabhängige Orthodoxe
Kirche in der Ukraine gegründet.
Innerhalb des anderen Zweiges, der ukrainisch-orthodoxen Kirche, hatte es
danach eine weitere tiefe Spaltung gegeben: zwischen den Gläubigen Moskauer
Patriarchats, die der russischen Hauptstadt treu blieben und denjeingen,
die sich lossagten – und seither als Orthodoxe Kiewer Patriarchats
bezeichnet werden.
Nach der russischen Invasion der Ukraine und der Unterstützung durch
Patriarch Kirill war die Kirche Moskauer Patriarchats zunehmend unter Druck
geraten. Hunderte Priester hatten einen offenen Brief unterschrieben, in
dem sie ein religiöses Tribunal für Kirill forderten.
Das Kiewer Patriarchat – das sich Bartholomäus I., dem Patriarchen von
Konstantinopel, verbunden fühlt – nannte die Unabhängigkeitsankündigung der
Kirche Moskauer Patriarchat einen PR-Gag. „Sie haben Kirill nicht
verurteilt, sie haben die Beziehungen zu ihm nicht gekappt“, schrieb der
stellvertretende Sprecher Erzbischof Jewstratij in einem Beitrag auf
Facebook. Ob die beiden Lager unter diesen Umständen wieder fusionieren
können, bleibt offen. (afp)
28 May 2022
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