# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Rückzug nicht ausgeschlossen | |
> Die ukrainische Armee steht im Donbass unter Druck. Putin warnt | |
> Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. | |
Bild: Ukrainische Soldaten blicken auf den Rauch, der aus der Ölraffinerie von… | |
## Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler | |
Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der | |
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko | |
einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der | |
humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml | |
veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem | |
80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der | |
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. | |
„Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen | |
sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“, | |
teilte Hebestreit mit. „Sie riefen den russischen Präsidenten zu | |
ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und | |
einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.“ Putin betonte laut Kreml | |
die Bereitschaft Moskaus, die „durch die Schuld Kiews“ eingefrorenen | |
Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen. | |
Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in | |
der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland | |
und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen | |
im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren | |
könne. Putin machte einmal mehr die „fehlerhafte Wirtschafts- und | |
Finanzpolitik der westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen�… | |
für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf | |
hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat | |
Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit | |
der Sanktionsfrage zu verbinden. (dpa) | |
## Kommunistischer Abgeordneter fordert Stopp des Krieges in der Ukraine | |
Ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands ist von der | |
Parteilinie abgewichen und hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
kritisiert. Russland solle den Krieg beenden und seine Truppen | |
zurückziehen, sagte Leonid Wasjukewitsch im Regionalparlament von Primorje | |
im Fernen Osten Russlands am Freitag. „Wir begreifen, dass wir mehr | |
Waisenkinder in unserem Land haben werden, wenn wir die Militäroperation | |
nicht stoppen.“ Sein an Präsident Wladimir Putin gerichteter Kommentar | |
wurde in einem Video über Telegram verbreitet. | |
Ein weiterer Abgeordneter schloss sich Wasjukewitsch an. Der | |
Parlamentspräsident sprach anschließend von einer politischen Provokation, | |
die die Mehrheit im Parlament nicht unterstütze. | |
Die russische Regierung will ihren Krieg ausschließlich als militärische | |
Spezialoperation verstanden wissen und hat schwere Strafen für davon | |
abweichende Darstellungen in der Öffentlichkeit verhängt. (ap) | |
## Habeck: Deutschland kann nicht alle Wünsche erfüllen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorwurf | |
zurückgewiesen, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu | |
zurückhaltend. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an | |
der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet“, sagte Habeck der Welt am Sonntag mit | |
Blick auf die geplante Lieferung der fahrbaren Artilleriegeschütze. Es sei | |
keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, | |
dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. | |
Deutschland will im Juni sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 an die | |
Ukraine liefern. Seit Mitte Mai werden in der Bundeswehr-Artillerieschule | |
im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein dutzende ukrainische Soldaten an | |
dem auf einem Panzerfahrgestell montierten Geschütz ausgebildet. | |
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth | |
(SPD), verwahrte sich gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit der | |
Bundesregierung. Er habe „nicht den Eindruck, dass hier jemand bewusst auf | |
der Bremse steht“, sagte er im Deutschlandfunk. Das Thema Waffenlieferungen | |
sei aber „komplizierter als es manchmal scheint.“ Denn die Möglichkeiten | |
der Bundeswehr, aus ihrem Bestand zu liefern, seien „sehr, sehr | |
eingeschränkt“. | |
Roth verwies dabei auch auf den geplanten Ringtausch mit dem Nato-Partner | |
Polen. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll | |
dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Das Problem sei, dass Polen mit dem | |
Leopard 2 „das modernste Gerät“ wolle, sagte der SPD-Politiker. „Den hab… | |
wir aber selber kurzfristig nicht zur Verfügung.“ Nötig sei deshalb nun | |
eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben könnten. (afp) | |
## Russland verhindert Flucht aus Cherson | |
Das von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat | |
die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. „Der Grenzübergang | |
in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des | |
systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich“, | |
erklärte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill | |
Stremoussow zur Begründung der Entscheidung. Ausreisen aus dem Gebiet | |
Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch | |
kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich. | |
Die neue Verwaltung hat zahlreiche Initiativen unternommen, [1][das Gebiet | |
Cherson von der Ukraine abzuschneiden und an Russland anzubinden]. So wurde | |
die russische Landeswährung Rubel eingeführt, die Administration hat die | |
Ausgabe russischer Pässe gefordert und den Eintritt des Gebiets in die | |
Russische Föderation – selbst ohne vorheriges Referendum. Auf die letzte | |
Initiative reagierte selbst Moskau zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow sagte, die Menschen in der Region müssten selbst über ihr Schicksal | |
entscheiden. | |
Die Schließung der Grenzen könnte dazu dienen, den Flüchtlingsstrom in | |
ukrainisch besetzte Gebiete zu unterbinden. Nach Schätzungen der | |
ukrainischen Gebietsverwaltung hat die Stadt Cherson seit ihrer Besatzung | |
rund die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Aus dem gleichnamigen Gebiet | |
sei ein Fünftel der Bevölkerung geflohen, hatte Anfang Mai die ukrainische | |
Gebietsverwaltung erklärt. (dpa) | |
Selenskyj: Lage im Donbass „sehr, sehr schwierig“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften | |
Donbass als „sehr, sehr schwierig“ bezeichnet. Die russische Armee setze in | |
dem Gebiet im Osten der Ukraine eine Maximum an Artillerie und Reserven | |
ein, sagte Selensky am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es | |
gebe Raketen- und Luftangriffe – „alles“. | |
Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen seinen „derzeitigen | |
Verteidigungsressourcen“, sagte Selenskyj weiter. „Wir tun alles, um diese | |
zu verstärken.“ | |
Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine, wo es | |
die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, in den Osten verlagert. | |
Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig tiefer in den | |
Donbass vor. | |
Pro-russische Separatisten hatten [2][am Freitag die Einnahme von Lyman | |
verkündet, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt] nordöstlich von Slowjansk | |
und Kramatorsk. Seine Eroberung würde einen russischen Vormarsch auf die | |
beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. | |
Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst jedoch nicht möglich. | |
Auch strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lyssytschansk werden | |
von der russischen Armee belagert. Die russische Nachrichtenagentur Ria | |
Nowosti zitierte einen pro-russischen Polizeivertreter, wonach Sewerodonezk | |
„nun umzingelt“ sei. Ukrainische Soldaten könnten die Stadt nicht mehr | |
verlassen. Dies wies Oleksandr Stryuk, ein ranghoher Vertreter der Stadt, | |
zurück. Er räumte aber rein, die Lage sei „sehr schwer“. | |
Nach Einschätzung des von Kiew ernannten Gouverneurs von Luhansk, Serhij | |
Gajdaj, werden die russischen Truppen nicht in der Lage sein, die gesamte | |
Region innerhalb kurzer Zeit einzunehmen. Möglicherweise aber müssten sich | |
die ukrainischen Verteidiger aus einigen Gebieten zurückziehen, um nicht | |
eingekesselt zu werden. Um dies zu verhindern, „könnte es sogar einen | |
Befehl an unsere Truppen zum Rückzug geben“, erklärte Gajdaj auf Telegram. | |
(afp) | |
Ehrenpreis für Minen-Spürhund in Cannes | |
Bei der Kür des besten Filmhundes beim Festival von Cannes ist ein | |
Ehrenpreis an einen ukrainischen Minen-Spürhund verliehen worden. Zum | |
Sieger im Rennen um den „Palm Dog Award“ wurde am Freitag der Pudel Brit | |
gekürt, der im Film „War Pony“ von Riley Keough und Gina Gammell unter dem | |
Namen Beast mitspielt. Der Hund bekam als Trophäe ein rotes Leder-Halsband. | |
Ein spezieller Ehrenpreis in der Hunde-Kategorie wurde in diesem Jahr an | |
den ukrainischen Spürhund Patron verliehen. Die Auszeichnung wurde von | |
einer Vertreterin der ukrainischen Delegation in Cannes entgegengenommen. | |
„Patron kann nicht hier sein, weil er zu Hause so sehr gebraucht wird“, | |
sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in ihrem Heimatland. | |
Der „Palm Dog Award“ wird seit 2001 vergeben. Einer der berühmtesten | |
Preisträger ist der Terrier Uggie, der 2011 in dem Stummfilm „The Artist“ | |
mitgewirkt hatte. | |
Das Filmfestival im südfranzösischen Cannes endet am Samstag mit der | |
Verleihung der Goldenen Palme. 21 Filme konkurrieren bei den Festspielen an | |
der Côte d'Azur um den Hauptpreis, der am Abend von Jurypräsident Vincent | |
Lindon vergeben wird. (afp) | |
Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen | |
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung | |
schwerer Waffen an die Ukraine. „Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie | |
anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew | |
kommen“, [3][sagte der 58-Jährige] gegenüber der Bild-Zeitung. Er denke, | |
westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin. „Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. | |
Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer | |
Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte. | |
Chodorkowski bezeichnete dies als „sehr dumme Haltung“, da sich westliche | |
Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland | |
befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder | |
schwächen werde, antwortete er: „Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden | |
wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein.“ | |
Anfangs habe Putin verkündet, sein Ziel sei die „Entnazifizierung“ der | |
Ukraine und die Einnahme von Kiew. „Wenn er also Kiew nicht erobern kann, | |
hat er den Krieg bereits nicht gewonnen. Das Problem besteht darin: Wenn er | |
einen Teil der Ukraine erobert, wird der Krieg nur für bestimmte Zeit | |
aufhören – und zwar nicht lange.“ | |
Chodorkowski war früher Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos. | |
Nach seinem Bruch mit Putin saß er von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er | |
begnadigt und durfte Russland verlassen. Vor gut einer Woche hatte Russland | |
Chodorkowski als „ausländischen Agenten“ eingestuft. | |
Chodorkowski warf der russischen Regierung vor, die Ukraine auszurauben. | |
Putins Befehlshaber sagten offen: „Die Ukraine hat guten Boden und wir | |
müssen ihn uns einfach nehmen.“ Die russischen Soldaten seien schlicht und | |
einfach Diebe. „In Wirklichkeit ist das einfach nur ein Raubzug“, sagte | |
Chodorkowski. Für die oberste russische Ebene sei dies eine Gelegenheit, | |
das Geld des ukrainischen Staatshaushalts zu stehlen. Auf der mittleren | |
Ebene wollten sie sich das Land und das Getreide unter den Nagel reißen, | |
und auf der unteren Ebene wollten sie einfach iPads klauen. (dpa) | |
Europol besorgt über Waffenverbleib nach dem Krieg | |
Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der | |
Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. „Irgendwann ist | |
der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im | |
Balkankrieg“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der Welt am | |
Sonntag. „Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen | |
Gruppen genutzt.“ | |
Europol plant daher, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um | |
Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln. Europol | |
beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter | |
terroristischer und gewaltbereiter Extremisten zwischen der Ukraine und der | |
EU. | |
„Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten | |
unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern“, sagte De Bolle. | |
Die in die Ukraine Ausreisenden seien „eine nicht homogene Gruppe“, die | |
sich „bezüglich ihrer Erfahrungen und Ideologien“ unterscheide. Auch | |
ernüchterte Rückkehrer, die der Brutalität der Kriegswirklichkeit nicht | |
gewachsen seien, würden beobachtet. | |
Derzeit registriert Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im | |
Kontext des Ukraine-Krieges. Die Behörde beobachte vor allem DDoS-Angriffe, | |
bei denen versucht werde, Internetserver durch eine künstlich erzeugte | |
Überlastung lahmzulegen, sowie den Einsatz von Ransomware. Darunter | |
versteht man Schadsoftware, die Dateien auf fremden Computern | |
verschlüsselt, um eine weitere Verwendung zu verhindern. (afp) | |
USA wollen türkische Bedenken ausräumen | |
US-Außenminister Antony Blinken hat sich optimistisch gezeigt, dass die | |
[4][türkischen Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens] | |
schnell ausgeräumt werden können. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der | |
Türkei berücksichtigt werden können, sagte Blinken am Freitag nach einem | |
Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Dies könne | |
möglicherweise bis zum Nato-Gipfel Ende Juni geschehen. | |
Blinken betonte, die USA unterstützten den Beitrittswunsch. „Wir freuen uns | |
darauf, Finnland und Schweden bald unsere Verbündeten nennen zu können“, | |
sagte er. | |
Beide Staaten brauchen für ihren Beitritt die Zustimmung aller derzeitigen | |
Mitglieder. Die Türkei sperrt sich derzeit und hat Finnland und Schweden | |
vorgeworfen, Kurden finanziell und mit Waffen zu unterstützen, die die | |
Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet. Außerdem hätten beide | |
Staaten Waffenlieferungen an die Türkei beschränkt. Außenminister Mevlüt | |
Cavusoglu forderte konkrete Schritte der Beitrittskandidaten. | |
Haavisto sagte in Washington, Finnland und Schweden hätten gute | |
Verhandlungen mit der Türkei geführt. Diese sollten mit dem Ziel | |
fortgesetzt werden, bis Ende Juni eine Lösung zu finden. Er halte die | |
Probleme für lösbar. „Wir hoffen, dass vor dem Nato-Gipfel einige | |
Ergebnisse erreicht werden können“, sagte er. (ap) | |
Christlich-orthodoxe Kirche der Ukraine kappt Verbindungen | |
Eine der christlich-orthodoxen Kirchen der Ukraine hat angekündigt, ihre | |
seit Jahrhunderten bestehende Verbindung nach Russland zu kappen. [5][Die | |
ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat] erklärte am Freitag | |
infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre „vollständige | |
Unabhängigkeit“ von geistlichen Autoritäten in Russland. | |
In der Ukraine gibt es mehrere Kirchen orthodoxer Christen: Dazu gehören | |
die ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat und die 2018 | |
entstandene orthodoxe Kirche der Ukraine. Die Kirche Moskauer Patriarchat | |
war bisher Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, | |
unterstellt. | |
[6][Kirill steht treu zu Kreml-Chef Wladimir Putin und unterstützt Moskaus | |
militärische Einsätze im Ausland]. Die Gegner der russischen Armee in der | |
Ukraine beschimpfte er als „Kräfte des Bösen“ und warf den ukrainischen | |
Soldaten vor, die historische Einheit zwischen den beiden Ländern brechen | |
zu wollen. | |
„Wir widersprechen der Position des Moskauer Patriarchen Kirill (…) zum | |
Krieg“, erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche in einer Mitteilung nach | |
einem Konzil zu Russlands „Aggression“. Das Konzil verurteile „Krieg als | |
Verletzung von Gottes Gebot ‚Du sollst nicht töten‘“ und drücke all jen… | |
die darunter litten, ihr „Beileid“ aus. | |
Das Konzil appellierte zudem an die Ukraine und Russland, „den | |
Verhandlungsprozess weiterzuführen“ und einen Weg zu finden, um „das | |
Blutvergießen zu beenden“. Kirchensprecher Erzbischof Kliment sagte, der | |
Moskauer Patriarch Kirill habe es versäumt, „Russlands militärische | |
Aggression zu verurteilen“ und „Worte für die leidenden Menschen in der | |
Ukraine“ zu finden. | |
Die russisch-orthodoxe Kirche erklärte, sie habe „keine offizielle | |
Erklärung der ukrainisch-orthodoxen Kirche erhalten“. Diese befinde sich | |
„in einer sehr schwierigen Lage und stehe unter Druck aus vielen | |
Richtungen: von den Behörden, von Intriganten, von nationalistisch | |
gesinnten Menschen und den Medien“, schrieb der Sprecher der | |
russisch-orthodoxen Kirche, Wladimir Legojda, im Messengerdienst Telegram. | |
Externe Kräfte würden versuchen, „die Einheit der russisch-orthodoxen | |
Kirche zu zerstören“. | |
Die ukrainische Kirche war mehr als 300 Jahre mit dem Patriarchat in Moskau | |
verbunden. Eine Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer | |
Patriarchats wäre die dritte religiöse Abspaltung der Ukraine von Russland | |
binnen weniger Jahre. Nach Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 und der | |
anhaltenden Unterstützung Moskaus für separatistische Rebellen in der | |
Ostukraine wurde im Dezember 2018 die von Russland unabhängige Orthodoxe | |
Kirche in der Ukraine gegründet. | |
Innerhalb des anderen Zweiges, der ukrainisch-orthodoxen Kirche, hatte es | |
danach eine weitere tiefe Spaltung gegeben: zwischen den Gläubigen Moskauer | |
Patriarchats, die der russischen Hauptstadt treu blieben und denjeingen, | |
die sich lossagten – und seither als Orthodoxe Kiewer Patriarchats | |
bezeichnet werden. | |
Nach der russischen Invasion der Ukraine und der Unterstützung durch | |
Patriarch Kirill war die Kirche Moskauer Patriarchats zunehmend unter Druck | |
geraten. Hunderte Priester hatten einen offenen Brief unterschrieben, in | |
dem sie ein religiöses Tribunal für Kirill forderten. | |
Das Kiewer Patriarchat – das sich Bartholomäus I., dem Patriarchen von | |
Konstantinopel, verbunden fühlt – nannte die Unabhängigkeitsankündigung der | |
Kirche Moskauer Patriarchat einen PR-Gag. „Sie haben Kirill nicht | |
verurteilt, sie haben die Beziehungen zu ihm nicht gekappt“, schrieb der | |
stellvertretende Sprecher Erzbischof Jewstratij in einem Beitrag auf | |
Facebook. Ob die beiden Lager unter diesen Umständen wieder fusionieren | |
können, bleibt offen. (afp) | |
28 May 2022 | |
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