# taz.de -- Neuer Präsident von Albanien: Vom Armeechef zum Staatschef | |
> In Albanien wählen die regierenden Sozialisten Bajram Begaj im Alleingang | |
> zum Präsidenten. Das vertieft die politischen Gräben. | |
Bild: Nach der vierten Abstimmung: Bajram Begaj wird neuer Präsident Albaniens | |
BERLIN taz | Gescheiterte Wahlgänge, eine Kandidat*innen-Nominierung hinter | |
verschlossenen Türen und ein Boykott der Opposition: Die umstrittene Wahl | |
des Ex-Armeechefs Bajram Begaj zum neuen Präsidenten Albaniens vertieft die | |
politischen Gräben in dem Balkanland weiter. | |
Am Samstag stimmten 78 von 140 Abgeordnete des Parlaments in Tirana für den | |
55-Jährigen. Vier Abgeordnete stimmten gegen Begaj und eine*r enthielt | |
sich, wie die Nachrichtenagentur ATA berichtete. In den Tagen zuvor waren | |
bereits drei Wahlgänge gescheitert. Daraufhin hatten die rechtskonservative | |
Oppositionspartei der Demokraten (DS) und die Sozialistische Bewegung für | |
Integration (LSI) die Abstimmung boykottiert. | |
„Der neue Präsident wird eine Erweiterung von Rama sein“, sagte Enkelejd | |
Alibeaj (DS) vor der Wahl über den [1][Ministerpräsidenten Edi Rama] und | |
seine regierende Sozialistische Partei (PS). Doch beim vierten Durchgang | |
wurden ihre Stimmen ohnehin nicht mehr gebraucht. Der Wahlgang am Samstag | |
war der erste, bei dem für eine erfolgreiche Wahl die 50-Prozent-Mehrheit | |
im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen. | |
Begaj hatten die Sozialisten erst 24 Stunden vor der Abstimmung für das | |
höchste Staatsamt nominiert. Selbst regierungsnahe Medien erhielten | |
keinerlei Informationen und kritisierten den undurchsichtigen Prozess. | |
## Polarisierung des politischen Systems | |
Eigentlich hat der Präsident in Albanien laut Verfassung kaum | |
Machtbefugnisse: Vielmehr soll er als einigende Figur über dem politischen | |
Alltag stehen. Doch dieses Ziel hat in Albanien, dessen Parteiensystem von | |
der Feindschaft zwischen PS und DS geprägt ist, schon lange kein Präsident | |
mehr verfolgt – auch Begajs Vorgänger Ilir Meta nicht. Er galt als Kritiker | |
Ramas, der seit seinem Amtsantritt 2013 [2][seinen Einfluss kontinuierlich | |
ausbaute]. | |
Bereits zweimal versuchte die Regierungspartei PS Meta aus dem Amt zu | |
drängen – als der ehemalige Präsident sich 2019 weigerte, Lokalwahlen | |
anzuberaumen und weil sich Meta bei den Parlamentswahlen 2021 eingemischt | |
habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. | |
Nun konnte Ministerpräsident Rama mit Begaj seinen Wunschkandidaten in den | |
Posten hieven. Dieser Eindruck hat sich durch die Geheimniskrämerei rund um | |
die Wahl verstärkt. „Wir haben Albanien einen normalen Präsidenten gegeben, | |
eine unbestreitbare Figur, was Integrität, Humanismus und Engagement für | |
das Land angeht“, sagte Rama nach der Abstimmung. „Einen normalen | |
Präsidenten für ein normales Land.“ | |
## Allianz gegen Edi Rama | |
Begaj studierte [3][in Tirana] Medizin und arbeitete als Militärarzt. In | |
den Streitkräften brachte er es zum Oberkommandierenden des | |
Sanitätsdienstes. Vor knapp zwei Jahren wurde er Oberbefehlshaber der | |
Streitkräfte des Nato-Mitglieds Albanien. Als solcher habe er insbesondere | |
die Beziehungen zum Nato-Partner USA ausgebaut, sagte die Generalin | |
Manushaqe Shehu dem [4][Onlinemedium BIRN]. Erst am Vortag wurde er von | |
seinem Vorgänger Meta aus dem Amt entlassen – nur so wurde die Wahl laut | |
Verfassung möglich. | |
„Vom Pförtner bis zum obersten Richter des Obersten Gerichtshofs und des | |
Verfassungsgerichts, alle sind in den Klauen einer einzigen Partei“, | |
kritisierte DS-Chef Sali Berisha die regierenden Sozialisten am Dienstag. | |
„Wir haben ein Regime, das auf der totalen Aneignung aller Macht durch eine | |
einzige Partei beruht.“ Er kündigte an, mit Ex-Präsident Meta eine Allianz | |
zu schmieden. „Nichts wird unseren Kampf gegen Edi Rama aufhalten“. | |
9 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /OSZE-Vorsitz/!5650068 | |
[2] /Wahlausgang-in-Albanien/!5763015 | |
[3] /Debatte-um-albanisches-Baudenkmal/!5767487 | |
[4] https://balkaninsight.com/2022/06/07/albanias-rama-bets-on-military-man-for… | |
## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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