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# taz.de -- Neuer Präsident von Albanien: Vom Armeechef zum Staatschef
> In Albanien wählen die regierenden Sozialisten Bajram Begaj im Alleingang
> zum Präsidenten. Das vertieft die politischen Gräben.
Bild: Nach der vierten Abstimmung: Bajram Begaj wird neuer Präsident Albaniens
Berlin taz | Gescheiterte Wahlgänge, eine Kandidat*innen-Nominierung hinter
verschlossenen Türen und ein Boykott der Opposition: Die umstrittene Wahl
des Ex-Armeechefs Bajram Begaj zum neuen Präsidenten Albaniens vertieft die
politischen Gräben in dem Balkanland weiter.
Am Samstag stimmten 78 von 140 Abgeordnete des Parlaments in Tirana für den
55-Jährigen. Vier Abgeordnete stimmten gegen Begaj und eine*r enthielt
sich, wie die Nachrichtenagentur ATA berichtete. In den Tagen zuvor waren
bereits drei Wahlgänge gescheitert. Daraufhin hatten die rechtskonservative
Oppositionspartei der Demokraten (DS) und die Sozialistische Bewegung für
Integration (LSI) die Abstimmung boykottiert.
„Der neue Präsident wird eine Erweiterung von Rama sein“, sagte Enkelejd
Alibeaj (DS) vor der Wahl über den [1][Ministerpräsidenten Edi Rama] und
seine regierende Sozialistische Partei (PS). Doch beim vierten Durchgang
wurden ihre Stimmen ohnehin nicht mehr gebraucht. Der Wahlgang am Samstag
war der erste, bei dem für eine erfolgreiche Wahl die 50-Prozent-Mehrheit
im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen.
Begaj hatten die Sozialisten erst 24 Stunden vor der Abstimmung für das
höchste Staatsamt nominiert. Selbst regierungsnahe Medien erhielten
keinerlei Informationen und kritisierten den undurchsichtigen Prozess.
## Polarisierung des politischen Systems
Eigentlich hat der Präsident in Albanien laut Verfassung kaum
Machtbefugnisse: Vielmehr soll er als einigende Figur über dem politischen
Alltag stehen. Doch dieses Ziel hat in Albanien, dessen Parteiensystem von
der Feindschaft zwischen PS und DS geprägt ist, schon lange kein Präsident
mehr verfolgt – auch Begajs Vorgänger Ilir Meta nicht. Er galt als Kritiker
Ramas, der seit seinem Amtsantritt 2013 [2][seinen Einfluss kontinuierlich
ausbaute].
Bereits zweimal versuchte die Regierungspartei PS Meta aus dem Amt zu
drängen – als der ehemalige Präsident sich 2019 weigerte, Lokalwahlen
anzuberaumen und weil sich Meta bei den Parlamentswahlen 2021 eingemischt
habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht.
Nun konnte Ministerpräsident Rama mit Begaj seinen Wunschkandidaten in den
Posten hieven. Dieser Eindruck hat sich durch die Geheimniskrämerei rund um
die Wahl verstärkt. „Wir haben Albanien einen normalen Präsidenten gegeben,
eine unbestreitbare Figur, was Integrität, Humanismus und Engagement für
das Land angeht“, sagte Rama nach der Abstimmung. „Einen normalen
Präsidenten für ein normales Land.“
## Allianz gegen Edi Rama
Begaj studierte [3][in Tirana] Medizin und arbeitete als Militärarzt. In
den Streitkräften brachte er es zum Oberkommandierenden des
Sanitätsdienstes. Vor knapp zwei Jahren wurde er Oberbefehlshaber der
Streitkräfte des Nato-Mitglieds Albanien. Als solcher habe er insbesondere
die Beziehungen zum Nato-Partner USA ausgebaut, sagte die Generalin
Manushaqe Shehu dem [4][Onlinemedium BIRN]. Erst am Vortag wurde er von
seinem Vorgänger Meta aus dem Amt entlassen – nur so wurde die Wahl laut
Verfassung möglich.
„Vom Pförtner bis zum obersten Richter des Obersten Gerichtshofs und des
Verfassungsgerichts, alle sind in den Klauen einer einzigen Partei“,
kritisierte DS-Chef Sali Berisha die regierenden Sozialisten am Dienstag.
„Wir haben ein Regime, das auf der totalen Aneignung aller Macht durch eine
einzige Partei beruht.“ Er kündigte an, mit Ex-Präsident Meta eine Allianz
zu schmieden. „Nichts wird unseren Kampf gegen Edi Rama aufhalten“.
9 Jun 2022
## LINKS
[1] /OSZE-Vorsitz/!5650068
[2] /Wahlausgang-in-Albanien/!5763015
[3] /Debatte-um-albanisches-Baudenkmal/!5767487
[4] https://balkaninsight.com/2022/06/07/albanias-rama-bets-on-military-man-for…
## AUTOREN
Jana Lapper
## TAGS
Albanien
Edi Rama
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Nato
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