# taz.de -- Erhöhung der Parkgebühren: Im Mäuseschritt voran | |
> Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun – | |
> leicht – steigen. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Sie muss sich bald selbst kein Knöllchen mehr ausstellen | |
Es gibt Momente, da ist man versucht, seinen journalistischen Stolz | |
beiseitezuschieben und mit einem richtig ollen Gemeinplatz in einen | |
Kommentar einzusteigen – wie dem vom kreißenden Berg. Weil es dann doch mal | |
so richtig schön passt. Auch wenn die Maus, die in dieser Woche nach | |
jahrelangen Wehen zur Welt gebracht wurde, den nicht wirklich niedlichen | |
Namen „Ausnahmeregelungen bei Parkgebühren für Schichtdienstarbeitende im | |
öffentlichen Dienst“ trägt. | |
Worum geht es? Schon 2019 hatte die damals [1][von Regine Günther (Grüne) | |
geleitete Senatsverwaltung] für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen | |
eines Berliner Luftreinhalteplans beschlossen, die Kurzzeit-Parkgebühren um | |
je einen Euro pro Stunde zu erhöhen: von 1 auf 2, von 2 auf 3 bzw. von 3 | |
auf 4. Natürlich nur da, wo entsprechende Gebühren heute schon erhoben | |
werden, denn der innenstadtweite Roll-out der sogenannten | |
Parkraumbewirtschaftung ist noch längst nicht abgeschlossen. | |
Gekommen aber ist dieser Zuschlag in Höhe von 100, 50 bzw. 33,3 Prozent | |
(ums ein bisschen beeindruckender klingen zu lassen) bis heute nicht. Denn | |
noch in der vergangenen Legislaturperiode trat der damalige Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) scharf auf die Bremse und blockierte die | |
gemeinschaftliche Entscheidung des Senats: Er fand, dass die im | |
Schichtdienst arbeitenden Landesangestellten bei Polizei, Feuerwehr, | |
Ordnungsämtern und Krankenhäusern Ausnahmeregelungen verdient hätten. | |
Die, so Geisels Argument, müssten zu oft ungünstigen Tageszeiten den Dienst | |
antreten, führen darum mit dem Pkw und sollten daher pauschal von den | |
Gebühren befreit werden. [2][Günther kommentierte das später im | |
taz-Interview] so: „Ich kann nicht sagen: Alle müssen Parkgebühren zahlen, | |
nur eine bestimmte Berufsgruppe nicht. Schon aus rein rechtlichen Gründen.“ | |
## Erleichterter Antrag | |
Nun also irgendwie doch: Wenn die Gebührenerhöhung kommt – die erste seit | |
fast 20 Jahren –, werden die erwähnten Landesangestellten zwar nicht | |
pauschal befreit, aber für sie wird der Antrag, den ohnehin alle | |
Schichtarbeitenden bei ihrem Bezirksamt stellen können, vereinfacht. Die | |
Neuen im Amt, Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), verständigten sich darauf, dass der | |
Nachweis einer „Wechselschichtzulage“ bzw. „Erschwerniszulage“ ausreich… | |
Alle anderen müssen weiterhin belegen, wann genau sie zur Arbeit müssen. | |
Man darf es diesen Menschen durchaus gönnen. Einerseits ist das | |
Nahverkehrsangebot am Stadt- und am Tagesrand wahrlich dünn, andererseits | |
verdient man in vielen der betroffenen Berufe nicht allzu üppig (und die | |
Befreiung gilt ohnehin nur für die Zone rund um den Arbeitsplatz). In einer | |
Zukunft, in der wirklich niemand mehr ein Auto braucht, kann das neu | |
verhandelt werden. | |
Bis dahin geht es in Mäuseschrittchen weiter, im kommenden Jahr etwa mit | |
der Erhöhung der Anwohner-Parkvignette auf 120 Euro im Jahr. Genau genommen | |
können die kleinen Nagetiere ja recht flink sein – jedenfalls wenn man | |
ihnen ein bisschen hinterherrennt. | |
13 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Parkraumbewirtschaftung | |
Bettina Jarasch | |
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Friedrichshain-Kreuzberg | |
Regine Günther | |
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