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# taz.de -- Erhöhung der Parkgebühren: Im Mäuseschritt voran
> Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun –
> leicht – steigen. Ein Wochenkommentar.
Bild: Sie muss sich bald selbst kein Knöllchen mehr ausstellen
Es gibt Momente, da ist man versucht, seinen journalistischen Stolz
beiseitezuschieben und mit einem richtig ollen Gemeinplatz in einen
Kommentar einzusteigen – wie dem vom kreißenden Berg. Weil es dann doch mal
so richtig schön passt. Auch wenn die Maus, die in dieser Woche nach
jahrelangen Wehen zur Welt gebracht wurde, den nicht wirklich niedlichen
Namen „Ausnahmeregelungen bei Parkgebühren für Schichtdienstarbeitende im
öffentlichen Dienst“ trägt.
Worum geht es? Schon 2019 hatte die damals [1][von Regine Günther (Grüne)
geleitete Senatsverwaltung] für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen
eines Berliner Luftreinhalteplans beschlossen, die Kurzzeit-Parkgebühren um
je einen Euro pro Stunde zu erhöhen: von 1 auf 2, von 2 auf 3 bzw. von 3
auf 4. Natürlich nur da, wo entsprechende Gebühren heute schon erhoben
werden, denn der innenstadtweite Roll-out der sogenannten
Parkraumbewirtschaftung ist noch längst nicht abgeschlossen.
Gekommen aber ist dieser Zuschlag in Höhe von 100, 50 bzw. 33,3 Prozent
(ums ein bisschen beeindruckender klingen zu lassen) bis heute nicht. Denn
noch in der vergangenen Legislaturperiode trat der damalige Innensenator
Andreas Geisel (SPD) scharf auf die Bremse und blockierte die
gemeinschaftliche Entscheidung des Senats: Er fand, dass die im
Schichtdienst arbeitenden Landesangestellten bei Polizei, Feuerwehr,
Ordnungsämtern und Krankenhäusern Ausnahmeregelungen verdient hätten.
Die, so Geisels Argument, müssten zu oft ungünstigen Tageszeiten den Dienst
antreten, führen darum mit dem Pkw und sollten daher pauschal von den
Gebühren befreit werden. [2][Günther kommentierte das später im
taz-Interview] so: „Ich kann nicht sagen: Alle müssen Parkgebühren zahlen,
nur eine bestimmte Berufsgruppe nicht. Schon aus rein rechtlichen Gründen.“
## Erleichterter Antrag
Nun also irgendwie doch: Wenn die Gebührenerhöhung kommt – die erste seit
fast 20 Jahren –, werden die erwähnten Landesangestellten zwar nicht
pauschal befreit, aber für sie wird der Antrag, den ohnehin alle
Schichtarbeitenden bei ihrem Bezirksamt stellen können, vereinfacht. Die
Neuen im Amt, Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), verständigten sich darauf, dass der
Nachweis einer „Wechselschichtzulage“ bzw. „Erschwerniszulage“ ausreich…
Alle anderen müssen weiterhin belegen, wann genau sie zur Arbeit müssen.
Man darf es diesen Menschen durchaus gönnen. Einerseits ist das
Nahverkehrsangebot am Stadt- und am Tagesrand wahrlich dünn, andererseits
verdient man in vielen der betroffenen Berufe nicht allzu üppig (und die
Befreiung gilt ohnehin nur für die Zone rund um den Arbeitsplatz). In einer
Zukunft, in der wirklich niemand mehr ein Auto braucht, kann das neu
verhandelt werden.
Bis dahin geht es in Mäuseschrittchen weiter, im kommenden Jahr etwa mit
der Erhöhung der Anwohner-Parkvignette auf 120 Euro im Jahr. Genau genommen
können die kleinen Nagetiere ja recht flink sein – jedenfalls wenn man
ihnen ein bisschen hinterherrennt.
13 May 2022
## LINKS
[1] /Abgang-von-Verkehrssenatorin-Guenther/!5810229
[2] /Umweltsenatorin-ueber-Klimaschutz/!5797991
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Parkraumbewirtschaftung
Bettina Jarasch
Innensenatorin Iris Spranger
Friedrichshain-Kreuzberg
Regine Günther
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