# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Bundestag für Waffenlieferu… | |
> Große Mehrheit im Bundestag segnet die Lieferung von schweren Waffen an | |
> die Ukraine ab. UN-Generalsekretär besucht Butscha. | |
Bild: Bundestagsabgeordneter vor der Abstimmung: Krawatte bekundet seine Unters… | |
## Guterres: Russland soll mit Strafgerichtshof zusammenarbeiten | |
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António | |
Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische | |
Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen | |
haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher | |
Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische | |
Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf | |
militärische Ziele Russlands. | |
„Ich unterstütze den IStGH voll und ganz“, sagte Guterres bei seinem Besuch | |
in Butscha. Er appelliere „an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit | |
mit dem IStGH zu akzeptieren“. Vor Butscha war Guterres in die Stadt | |
Borodjanka gefahren. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“, | |
sagte er in dem Vorort von Kiew, wo wie in Butscha und Irpin russische | |
Truppen nach ukrainischen Angaben Zivilisten getötet haben sollen. Es war | |
der erste Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine seit Beginn des | |
Krieges am 24. Februar. (afp) | |
🐾 Transnistrien – der Spielball Russlands | |
Russland versucht sich anscheinend das prorussische Transnistrien zu nutzen | |
zu machen. [1][taz-Redakteurin Erica Zingher schreibt darüber, wie ihr | |
Geburtsort zum Machtinstrument wird]. | |
## Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland | |
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der | |
Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit | |
Nazi-Deutschland verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten | |
die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert | |
unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des | |
russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. „Das | |
ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“ | |
Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union | |
die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an | |
die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die | |
Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des | |
Ringtausches zu erweitern“. Russland hat wiederholt damit gedroht, | |
ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen. (dpa) | |
## Russland wirft Westen Ermutigung der Ukraine vor | |
Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu | |
Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen | |
Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches | |
Territorium auslösen würden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, | |
Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und | |
ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet. | |
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak beansprucht für sein | |
Land das Recht, zur Selbstverteidigung auch russische Lagerhäuser und | |
Stützpunkte angreifen zu dürfen, und sieht die Haltung von der | |
internationalen Gemeinschaft gedeckt. „Russland hat angegriffen und tötet | |
Zivilisten. Die Ukraine wird sich auf jede Weise verteidigen, | |
einschließlich Schläge gegen die Lagerhäuser und Stützpunkte der Mörder. | |
Die Welt erkennt dieses Recht an“, schreibt er auf Twitter. Russland hat | |
dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. (rtr) | |
## 🐾 Nordrhein-Westfalen: Grüne zwischen Krieg und Klima | |
Vor den NRW-Landtagswahlen wollen die Grünen mit Klimapolitik punkten – | |
doch die Waffenlieferungen an die Ukraine holen sie ein. | |
[2][taz-Korrespondent Andreas Wyputta berichtet von | |
Wahlkampfveranstaltungen] mit Spitzenkandiadt Mona Neubaur und Robert | |
Habeck in Münster und Dortmund. | |
## Russland schickt angeblich Delfine in den Krieg | |
Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär | |
trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An | |
der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege | |
platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am | |
Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen | |
legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa | |
zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. (dpa) | |
## Bundestag beschließt Waffenlieferung | |
Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag von | |
Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung | |
von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden | |
und Freiheit in Europa verteidigen? Umfassende Unterstützung für die | |
Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten | |
sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte | |
kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen. | |
(rtr) | |
## 🐾 Protest zwischen den Nudelpackungen | |
Auf das Hochhalten von Tolstois „Krieg und Frieden“ folgt Anzeige, bei | |
offener Kritik am Krieg droht Haft. In Russland verschärft sich die | |
Repression. [3][taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Moskau über | |
wachsende Repressionen]. | |
## Nato für beschleunigten Beitritt von Finnland und Schweden | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen | |
Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme | |
in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür | |
entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich | |
willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird“, sagt | |
Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel. (rtr) | |
Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Frage | |
Auf dem Weg zu einem Nato-Beschluss will die schwedische Linkspartei zuvor | |
die Bevölkerung befragen. Da eine solch wichtige Entscheidung breiten | |
Rückhalt benötige, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben, ob | |
Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte oder nicht, forderte | |
Vänsterpartiet-Chefin Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen im schwedischen | |
Radio. Angesichts einer seit über 200 Jahren geltenden Tradition der | |
Bündnisfreiheit, die das Land von Kriegen ferngehalten habe, handle es sich | |
um eine äußerst große Frage. | |
Schweden debattiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr | |
als zwei Monaten ebenso wie das benachbarte Finnland intensiv über einen | |
möglichen Beitritt zur Nato. Dem Verteidigungsbündnis stehen die beiden | |
nördlichsten EU-Länder zwar als Partner bereits heute sehr nahe, allerdings | |
sind sie keine offiziellen Mitglieder. (dpa) | |
## Russland meldet Abschuss von Kampfjet | |
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. | |
Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk | |
abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das | |
russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit | |
Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und | |
Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört | |
worden. (rtr) | |
## Bundesluftwaffe holt weitere verletzte Ukrainer | |
Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur | |
Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag in Köln ein | |
Evakuierungsflug. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon | |
vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland | |
schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 | |
MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden | |
in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit | |
waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht | |
worden. (dpa) | |
## Russsische Stadt aktiviert Luftabwehr | |
In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut | |
einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die | |
Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden | |
zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für | |
die Angriffe verantwortlich zu sein. (rtr) | |
## Gasimporteur Uniper will an Bank in Russland überweisen | |
Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches | |
Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit | |
Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, | |
dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt | |
Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung Rheinische | |
Post. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. | |
Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in | |
die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel. (rtr) | |
## Wehrbeauftragte für schnelle Aufrüstung der Bundeswehr | |
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche | |
Umsetzung der Sonderschulden (im Politsprech „Sondervermögen“ genannt) von | |
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll | |
einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu | |
funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der | |
Truppe ankommen“, sagt Högl der Rheinischen Post. Gleichzeitig müsse auch | |
an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die | |
Mittel zielgerichtet investiert würden. (rtr) | |
## Wirtschaftsweise gegen Rubelzahlung für Gas | |
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die | |
Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, | |
den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel | |
weiterhin nicht nachzugeben. „Russland testet mit dem Lieferstopp wieder | |
einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die | |
Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen | |
bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten“, sagt Grimm Zeitung | |
„Rheinische Post“. (rtr) | |
## Microsoft: Angriffe russsischer Hacker auf die Ukraine | |
Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des | |
US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die | |
Ukraine verantwortlich. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens | |
sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure | |
gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“, | |
erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit | |
Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert. | |
Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, „die ukrainischen Regierungs- | |
und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen“, erklärte | |
Microsoft, das mit ukrainischen Stellen zusammenarbeitet. Demnach solle | |
„das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben Institutionen untergraben“ | |
werden. Microsoft konnte laut eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf | |
Regierungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine | |
zurückverfolgen. (afp) | |
## Protest und Raketen in Cherson | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die pro-ukrainische | |
Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen | |
Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten | |
aufgelöst wurde. „Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die | |
protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu | |
Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt“, | |
sagt Selenskyj. | |
Kurz nach seiner Ansprache meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung | |
auf Sicherheitskreise, die Ukraine habe am Mittwochabend drei Raketen auf | |
den Südteil der Stadt abgefeuert, zwei davon seien von russischen | |
Besatzungstruppen abgeschossen worden. Ein RIA-Korrespondent vor Ort hatte | |
zuvor von einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums | |
berichtet. (rtr) | |
## Polen will EU-Hilfen für Aufnahme von Flüchtlingen | |
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dringt bei der Europäischen | |
Union (EU) auf Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten. Sein Land versorge | |
verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge „2,5 Millionen | |
Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben. | |
Dafür brauchen wir Geld“, sagt Morawiecki der Zeitung „Bild“. Doch für … | |
Versorgung der Geflüchteten habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“. Polen | |
wolle eine faire Behandlung: „Die Türkei wurde bei der letzten | |
Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben | |
jetzt EU-Hilfe verdient.“ (rtr) | |
## Gerechtgkeit für Opfer von Kriegsverbrechen verlangt | |
Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen | |
Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern | |
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu | |
lassen. „Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“, | |
versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im | |
Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich. | |
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass | |
die Opfer und ihre Familien „wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen | |
Schaden und die Tragödie erhalten müssen“. Sie erklärte, dass ihre | |
Dienststellen bislang „die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und | |
überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte“. „Die | |
tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher“, fügte sie hinzu. | |
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, dass | |
ihre Behörde mehr als 8.000 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen | |
das Kriegsrecht eingeleitet habe. Der Chefankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 | |
Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der | |
Ukraine beauftragt haben. Der Westen und Menschenrechtsorganisationen | |
beschuldigen vor allem die russischen Streitkräfte schwerer | |
Kriegsverbrechen wie der willkürlichen Tötung von Zivilisten oder | |
Vergewaltigungen. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, | |
Gräueltaten begangen zu haben. (afp) | |
## Putin droht mit weiteren Gaslieferstopps und Gegenschlägen | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut | |
gedroht – mit Gaslieferstopps, aber auch mit militärischen Konsequenzen. | |
Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare | |
strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort | |
„blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St. | |
Petersburg. Seit Mittwoch sind mit Polen und Bulgarien außerdem die ersten | |
beiden Länder ohne russisches Gas. Und auch hier drohte Putin mit Folgen | |
auch für andere Länder. Laut Putin habe Russland für mögliche Gegenschläge | |
„alle Instrumente“. Bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären sagte er: | |
„Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. | |
Und ich will, dass alle das wissen.“ (dpa) | |
28 Apr 2022 | |
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Gereon Asmuth | |
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