# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: 40 deutsche Diplomaten ausgewiesen

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: 40 deutsche Diplomaten ausgewi…

	> Moskau erklärt deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Zivilisten
	> sollen aus Mariupol abziehen. Flüchtlinge sollen besser versorgt werden.

	Bild: Überleben in Mariupol

	## Russland weist deutsche Diplomaten aus

	Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt u…
	damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am
	Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und
	gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben
	worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach
	Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen
	diplomatischen Korps in Russland. (dpa)

	## Versorgung der Flüchtlinge soll verbessert werden

	Neben der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine
	rückt rund zwei Monate nach Kriegsbeginn jetzt auch die Integration der zum
	Teil schwer Traumatisierten stärker in den Blick. Bund, Länder und Kommunen
	waren sich bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Montag einig, dass
	vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden
	muss. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern.
	Viele dieser Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen
	Deutsch.

	„Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung
	und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren – hier brauchen wir
	deutlich mehr Kapazitäten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages,
	Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Montag zu Beginn eines
	Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür
	beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte
	und Erzieherinnen aus der Ukraine.

	Sowohl die Behörden als auch Hilfsorganisationen und Freiwillige, die sich
	seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Ankommenden
	kümmern, berichten allerdings von der Schwierigkeit, vorzusorgen für eine
	Situation, die vom Kriegsverlauf abhängig und schlecht planbar ist. „Viele
	wollen so schnell es geht wieder zurück. Einige sind es schon. Aber wenn
	wir nach Mariupol oder in den Donbass schauen, ist eine schnelle Rückkehr
	nicht für alle möglich“ sagte die Integrationsbeauftragte der
	Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mit Blick auf die große Zerstörung
	in diesen Gebieten. Darum brauche es für sie nun Perspektiven und Chancen
	auf Teilhabe in Deutschland.

	Die SPD-Politikerin dankte den Ländern für die Unterbringung von so vielen
	Menschen binnen kürzester Zeit. Sie sagte, der Bund werde dabei finanziell
	unterstützen und dazu an diesem Mittwoch im Kabinett einen
	Ergänzungshaushalt beschließen.

	Bis Montag hat die Bundespolizei die Einreise von heute 379.123
	Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer für 90 Tage
	ohne Visum einreisen können und an den EU-Binnengrenzen in der Regel keine
	stationären Kontrollen vorgesehen sind, dürfte die genaue Zahl der
	Kriegsflüchtlinge jedoch deutlich höher sein. (dpa)

	## Krieg lässt Brotpreise steigen

	Die aufgrund des Ukrainekrieges deutlich gestiegenen Energie- und
	Rohstoffpreise machen den Bäckereien in Niedersachsen und Bremen zu
	schaffen. „Die Betriebe werden die gestiegenen Kosten an die Kunden
	weitergeben müssen, was bleibt ihnen übrig“, sagte am Montag
	Landesinnungsmeister Dietmar Baalk in Dinklage (Kreis Vechta) beim
	Verbandstag des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen. Dem Verband
	gehören knapp 400 Betriebe in beiden Ländern an. Baalk rechnet nach eigener
	Aussage damit, dass die Endverbraucherpreise allein im ersten Halbjahr um
	10 bis 15 Prozent steigen werden. (dpa)

	## Russland will über Lage in Mariupol reden

	Russland will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit
	UN-Generalsekretär António Guterres Themen rund um die ukrainische
	Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen.
	Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in
	Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine
	weiterreisen, um deren Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen. (rtr)

	## Energieentlastungspaket Mittwoch im Kabinett

	Das zweite Energieentlastungspaket soll nach Angaben mehrerer Ministerien
	am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das betonen Finanz- und
	Verkehrsministerium am Montag in Berlin. Teil des Pakets ist ein
	9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses
	solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein
	Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung
	in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen. (rtr)

	## Moskau kündigt Feuerpause für Mariupol an

	Moskau hat für Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk
	in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen
	würden ab 13.00 Uhr (MESZ) „alle Feindseligkeiten einstellen, ihre
	Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug“ der
	Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau
	mit. [1][In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische
	Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt]. (afp)

	## Scholz hat Mittwoch keine Zeit

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des
	Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für
	das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen
	könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als
	Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher
	Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

	Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem
	Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt:
	„Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die
	Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für
	die Menschen in der Ukraine existenziell.“ Der Verteidigungsausschuss
	beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit
	der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die
	Ukraine abgegebenen sensitiven Materials. (dpa)

	## Russland warnt USA vor Waffenlieferung

	Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. „Wir haben
	betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine
	liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert“, sagt der russische
	Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem
	Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an
	Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck
	gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die
	Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Außenminister
	Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in
	Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen
	Dollar zugesagt. (rtr)

	## 🐾 Von Raketen und Panik

	Kramatorsk ist Knotenpunkt für die Flucht aus dem Donbass. Nicht erst seit
	Moskaus Attacke auf den Bahnhof ist die Lage dramatisch. [2][Oleksii Ladyka
	berichtet für die taz von vor Ort].

	## Angriff auf Ölraffinerie

	Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie
	Krementschuk angegriffen. „Hochpräzise Langstreckenwaffen zerstörten
	Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand
	von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte, die militärische
	Ausrüstung für ukrainische Truppen betankten“, teilt das
	Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr)

	## Deutschland schickt vorerst keine Diplomat:innen

	Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen
	und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt
	bewerte die Lage „stetig neu“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.
	Dies geschehe auch „mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit
	eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden“. Die deutsche
	Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit
	werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.

	US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
	hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von
	US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt. „Ab dieser Woche“ würden
	Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter
	des US-Außenministeriums in der Nacht zum Montag vor Journalisten.

	Die US-Botschaft in Kiew war wie auch die deutsche Vertretung wegen des
	russischen Angriffs auf die Ukraine evakuiert worden. (afp)

	## Raketenangriffe auf Bahnstationen

	In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am
	Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf
	Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen
	Eisenbahn, Olexander Kamyschin, [3][auf dem Telegram-Kanal des
	Unternehmens] mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter
	systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn“, kommentierte Kamyschin.

	Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der
	Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt
	es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden
	des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew,
	berichtet. (dpa)

	## Brand in russischen Öldepots

	In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht
	zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt
	Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der
	Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll
	der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline
	exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.

	Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
	Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte,
	war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in
	einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür
	verantwortlich gemacht. (dpa)

	## 🐾 Rüstungsausgaben steigen weltweit

	Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für
	Militär ausgegeben wie 2021, meldet das SIPRI-Institut.
	[4][taz-Korrespondent Reinhard Wolf berichtet.]

	## Russische Armee kommt kaum voran

	Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch
	keinen „bedeutenden Durchbruch“ erzielt, seit es den Schwerpunkt seines
	Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat.
	Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. (rtr)

	## US-Außen- und Verteidigungsminister in Kiew

	Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer
	ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert. Außenminister Antony
	Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten [5][wie angekündigt]
	am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt und trafen sich dort mit Präsident
	Wolodimir Selenski. Blinken und Austin sagten Selenski weitere US-Hilfen in
	Höhe von 322 Millionen Dollar zu. „Damit werden die von der Ukraine
	benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im
	Donbass“, sagt ein Beamter des US-Außenministeriums. „Diese Hilfe wird den
	ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere
	Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind.“
	Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe
	sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. (dpa/rtr)

	## CDU legt Antrag zu Waffenlieferungen vor

	Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union
	weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte
	wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot
	SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
	Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen
	„in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren.
	Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen
	und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen
	Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.

	Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der
	Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es
	innerparteiliche Diskussionen gebe. „In der SPD wird die Debatte heiß
	geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage
	der Unterstützung insgesamt“, sagt Esken im Deutschlandfunk. Allerdings
	seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische
	Angriffe mit Waffen helfen müsse. „Die direkte Lieferfähigkeit der
	Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft“, fügt die SPD-Politikerin
	hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der
	Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern. Im Bundestag soll diese
	Woche über Anträge der Union und der Ampel-Koalition über die Lieferung
	schwerer Waffen abgestimmt werden. (dpa/rtr)

	## UN-Chef Guterres in der Türkei

	Gut zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine verstärkt
	UN-Generalsekretär António Guterres seine Bemühungen um Frieden. Guterres
	reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei. Dort trifft
	er heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das Nato-Mitglied
	Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland
	und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. (dpa)

	## Flüchtlingsgipfel mit Ehrenamtlichen Helfern im Kanzleramt

	Zwei Monate nach der Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
	in Deutschland kommen heute im Kanzleramt staatliche Akteure und
	ehrenamtliche Helfer zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die
	Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (beide
	SPD), werden das Treffen eröffnen. Es geht darum, Verteilung, Unterbringung
	und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren.
	(dpa)

	25 Apr 2022

	## LINKS

	[1] /Kampf-um-Mariupol/!5846804
	[2] /Lage-im-ukrainischen-Kramatorsk/!5846934
	[3] https://t.me/zalizni_zminy/
	[4] /Weltweite-Ruestungsausgaben-2021/!5846897
	[5] /Solidaritaetsbesuch-in-der-Ukraine/!5850103

	## AUTOREN

	Gereon Asmuth

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