# taz.de -- Mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die UN beruft Ermittler … | |
> Eine UN-Kommission soll Beweismittel zum Ukrainekrieg sammeln. Laut | |
> offiziellen Zahlen hat dieser bisher mindestens 1.189 tote Zivilisten | |
> gefordert. | |
Bild: Kennt sich aus: Erike Mose war bis 2003 Vizepräsident des Internationale… | |
Der Präsident des UN-Menschenrechtsrates in Genf hat am Mittwoch die drei | |
Mitglieder der unabhängigen Untersuchungskommission berufen, die | |
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Kontext des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine unter die Lupe nehmen soll. | |
Präsident der Kommission wird Erik Mose aus Norwegen. Der ehemalige Oberste | |
Richter in Oslo war bereits von 1999 bis 2003 Vizepräsident des | |
Internationalen Ruanda-Völkermordtribunals gewesen und von 2003 bis 2007 | |
dessen Präsident. Ab 2011 gehörte er dem Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte an, bevor er an das Oberste Gericht Norwegens zurückkehrte. | |
Unterstützung erhält Mose von Jasminka Džumhur aus Bosnien-Herzegowina und | |
Pablo de Greiff aus Kolumbien. Džumhur ist die Menschenrechts-Ombudsfrau | |
von Bosnien-Herzegowina und hat bereits in UN-Kommissionen über die Rechte | |
von Arbeitsmigranten sowie verschwundene Personen gedient. De Greiff war | |
von 2012 bis 2018 UN-Sonderbeauftragter für Wahrheit, Gerechtigkeit, | |
Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung in Kolumbien. | |
## Nur Russland und Eritrea sind dagegen | |
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am 4. März die Schaffung der Kommission | |
beschlossen, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte sowie des | |
[1][humanitären Völkerrechts in der Ukraine] nachgehen soll. Nur Russland | |
und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten enthielten sich, | |
darunter Russlands traditionelle Verbündete China, Venezuela und Kuba. Die | |
Kommission soll ein Jahr lang arbeiten und in dieser Zeit nicht nur | |
Vorwürfen nachgehen, sondern auch, soweit möglich, Verantwortliche für | |
Verbrechen identifizieren und benennen. | |
Außerdem, so der UN-Beschluss, soll die Kommission „Beweismittel sammeln, | |
konsolidieren und analysieren“ und „im Einklang mit internationalen | |
Rechtsstandards sämtliche Informationen, Dokumentation und Beweismittel | |
systematisch aufzeichnen und bewahren, einschließlich Interviews, | |
Zeugenaussagen und forensisches Material, im Hinblick auf jedes zukünftige | |
Rechtsverfahren“. | |
Damit rückt eine internationale juristische Aufarbeitung der Verbrechen des | |
Ukrainekriegs einen Schritt näher. Der Chefankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofs hatte am 2. März die [2][Einleitung von | |
Ukraine-Ermittlungen angekündigt]. | |
Die UN-Untersuchungskommission soll im September dem Menschenrechtsrat | |
erstmals mündlich Bericht erstatten und ihren Abschlussbericht im März 2023 | |
vorlegen. Ähnliche Berichte aus anderen Konflikten sind bereits in | |
Strafverfahren eingeflossen. | |
Seit 2014 gibt es eine UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der | |
Ukraine mit einem besonderen Fokus auf die Situation in den russisch | |
besetzten Gebieten. Sie dokumentiert auch zivile Opfer von militärischer | |
Gewalt, insbesondere seit Kriegsbeginn am 24. Februar. | |
## Bislang 108 Kinder getötet | |
Laut dem neuesten Tagesbericht, den die Mission am Mittwoch | |
veröffentlichte, sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine | |
mindestens 1.189 Zivilisten getötet und mindestens 1.901 verletzt worden. | |
Dies sind 10 Tote und 41 Verletzte mehr als am Vortag. Eine Woche vorher | |
lagen die Zahlen bei 977 Toten und 1.594 Verletzten. Unter den Getöteten | |
befinden sich den Angaben zufolge 108 Kinder. | |
Die tatsächlichen Zahlen dürften wesentlich höher liegen, heißt es | |
regelmäßig. Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen – | |
etwa Artillerie und Raketenwerfer – mit einem weiten Radius getötet oder | |
verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftschlägen getroffen | |
worden. (mit epd) | |
30 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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