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# taz.de -- Folterverantwortlicher spricht in Berlin: Zweierlei Maß
> Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter
> verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für
> Terrorismusbekämpfung gefragt.
Bild: War 2015 im Streit mit Afghanistans Präsidenten zurückgetreten: Rahmatu…
BERLIN taz | Der vom Bundestag geplante Untersuchungsausschuss zur
Evaluierung des deutschen Afghanistaneinsatzes verzögert sich wegen des
Ukrainekriegs wohl bis nach der Sommerpause, erklärte der
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin am Mittwoch in einem Interview. Wie
nötig eine Evaluierung ist, zeigt eine öffentliche [1][Veranstaltung der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)] in Berlin, auf der am Donnerstag
in Berlin Experten Auswirkungen der Taliban-Machtübernahme auf den globalen
Terrorismus diskutieren werden. Der Hauptredner ist Rahmatullah Nabil, der
von Juli 2010 bis August 2012 und von August 2013 bis Dezember 2015 Chef
des afghanischen Geheimdienstes NDS war.
Unter der Ägide des heute 53-Jährigen wurde in Haftanstalten des NDS zum
Teil „systematisch“ gefoltert, in anderen war Folter „gängig“, wie eine
[2][Reihe öffentlich zugänglicher Berichte der UN-Mission für Afghanistan
(Unama)] zur „Behandlung von konfliktbedingt Inhaftierten in afghanischem
Gewahrsam“ feststellte.
Afghanische Menschenrechtler:innen halten Nabil zwar Versuche zugute,
dies zu reduzieren. Doch trägt er erhebliche politische Mitverantwortung
dafür, dass es in seinen Amtszeiten um mehr als Einzelfälle ging.
Eine genauere Betrachtung der UN-Berichte zeigt, dass Nabils
Antifoltermaßnahmen entweder nicht weit genug gingen oder nicht ernst
gemeint waren. So stellt die UNO ihrem [3][Bericht von 2013] die Aussage
eines anonymen NDS-Offiziers vom April 2012 – also einer Zeit fast zwei
Jahre nach Nabils erstem Amtsantritt – voran, demzufolge Gefangene aus dem
Hauptquartier in andere NDS-Einrichtungen verlegt wurden, wenn Inspektionen
der UN oder anderer Institutionen anstanden.
## Selbst Kinder blieben nicht von Folter verschont
Während seiner gesamten Amtszeit verfügte das NDS über Folterzentren,
änderten sich die Foltermethoden nicht und blieben auch Kinder nicht von
Folter ausgenommen. In dem Bericht von 2013 zählte die UNO 14
Foltermethoden von schweren Schlägen bis zu sexueller Gewalt auf. Im
Bericht von 2015 kam unter anderem „Waterboarding ohne Wasser“ hinzu, also
simuliertes Ersticken mithilfe von Plastiktüten.
Selbst im NDS-Hauptquartier sei gefoltert worden, sagte der von Unama
zitierte NDS-Offizier. Es ist kaum vorstellbar, dass Nabil nicht wusste,
was in seiner eigenen Zentrale passierte. Er hätte das sofort stoppen
können.
Nach dem UN-Bericht von 2013 dekretierte der damalige Präsident Hamid
Karsai ein Folterverbot. Die britische Militärmission installierte
Überwachungskameras in der NDS-Zentrale. Unama übergab der Regierung Listen
von Folterern, stellte jedoch für die Zeit von 2011 bis 2014 deren
„generelle Weiterbeschäftigung“ und eine „allgegenwärtige Kultur der
Straflosigkeit“ fest. Medizinisches NDS-Personal sei „nicht hinreichend
unabhängig“, um über Folter zu berichten.
Die UNO zitierte einen NDS-Menschenrechtsoffizier, der im September 2014
während Nabils zweiter Amtszeit erklärt hatte, beim NDS herrschten „nicht
die notwendigen Bedingungen, dass ich meine Arbeit ausführen kann“. Einzig
positiver Trend laut [4][UN-Bericht von 2017]: Nabil reduzierte während
seiner Amtszeit den Prozentsatz der vom NDS gefolterten Inhaftierten von 49
Prozent im Jahr2010-11 auf 26 Prozent Ende 2014.
## Geheimdienst: Folter als bestes Mittel für Geständnisse
Doch bis Ende 2016 ging es wieder auf 29 Prozent hinauf, vor allem wegen
der besonders brutalen Antiterrorismusabteilung des NDS in Kabul. Gefoltert
wurde [5][laut UNO], weil der NDS das „als das beste Mittel betrachtete, an
Geständnisse zu kommen“, und um angebliche oder tatsächliche Terroristen
vor Gericht zu bringen.
2015 bilanzierte die UNO ein „gemischtes Resultat“ ihrer Untersuchungen und
behauptete stets, Folter sei keine „institutionelle Regierungspolitik“. Das
klingt angesichts der Fakten jedoch eher wie ein Versuch, die vom Westen
gestützte afghanische Regierung und den US-Geheimdienst CIA, Hauptsponsor
des NDS, nicht völlig zu desavouieren.
Einer der Menschenrechtler, der Nabil zunächst seinen Reformwunsch abnahm,
sagte der taz jetzt: „Das Foltern hat nie aufgehört. Vielleicht ist es in
der Zentrale besser geworden, aber woanders nicht.“
Mit Nabils Einladung zeigt die KAS jetzt, dass in der Bundesrepublik bei
schweren Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen wird.
Einerseits wurde im Januar ein Folterer aus Syrien verurteilt, weil das
dortige Assad-Regime Folter nicht verfolgt. Und jetzt unterstützt auch die
Bundesregierung eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch
den Internationale Gerichtshof (ICC).
## Folter wird als Mittel im Kampf gegen Terrorismus legitimiert
Doch zugleich wird hierzulande jemand wie Nabil, der politisch für
Folterungen verantwortlich war, offenbar unhinterfragt als Experte
akzeptiert, auch wenn der NDS nicht wie der syrische Geheimdienst Gefangene
nach der Folter systematisch ermordet hat und Nabil wohl im Gegensatz zu
seinem späteren Amtskollegen Assadullah Khaled nicht selbst gefoltert hat.
Deutschland hat auch wenig dagegen getan, dass der ICC bei geplanten
Untersuchungen in Afghanistan die US- und die frühere Regierungsarmee
ausnimmt. Für Verbündete gelten offenbar andere Maßstäbe. Auch das muss der
Bundestag evaluieren, weil sonst wieder die Gefahr besteht, dass Folter im
Kampf gegen Terrorismus als Mittel legitimiert wird.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ließ Bitten um eine Stellungnahme
unbeantwortet. So blieb offen, ob sie von Nabils Verantwortung für Folter
wusste, ob sie diese thematisierte und wie die Kooperation Menschenrechte
und Demokratie fördern soll.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/the-taliban-s-takeov…
[2] https://unama.unmissions.org/treatment-conflict-related-detainees-afghan-cu…
[3] https://unama.unmissions.org/sites/default/files/master_unama_detention_rep…
[4] https://unama.unmissions.org/sites/default/files/treatment_of_conflict-rela…
[5] https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_detention_report_201…
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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